Redebeitrag von Cristina Antonelli-Ngameni
Wichtiges Thema bei der Ratssitzung am 16. Mai 2023: Leitlinien und Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligung (TOP 10). Bürgerbeteiligung liegt uns GRÜNEN bekanntlich sehr am Herzen. Im Arbeitskreis (AK) Bürgerbeteiligung hier in Braunschweig arbeiten wir daher auch gerne mit. Genauer gesagt unsere Ratsfrau und Bürgermeisterin Cristina Antonelli-Ngameni. Wir veröffentlichen hier ihren Redebeitrag zu der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung (Es gilt das gesprochene Wort).
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
nach intensiver, teils kontroverser und manchmal auch gehetzter Diskussion wurden in einem Arbeitskreis diese Leitlinien formuliert. Ich möchte an dieser Stelle den Mut der Verwaltung loben, diesen Prozess in die Hände eines paritätisch besetzten Gremiums zu legen, dass zu gleichen Teilen aus Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen und Gruppen und Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung zu legen.
Es ist deshalb mutig, weil die Verwaltung die Wahrnehmung, Lob und Kritik sowie Vorschläge für Veränderung von Beteiligung der anderen Akteure aushalten muss. Und es ist mutig, weil die Verwaltung nicht die finale Entscheidung trifft, wie die Vorlage an uns hier im Rat formuliert gegeben wird. Der Arbeitskreis zeigte auch, das die verschiedenen Fachbereiche und Referate sehr unterschiedliche Erfahrungen und „Belastungen“ mit Beteiligung haben.
Die Leitlinien beschreiben grundsätzliche Anforderungen an Beteiligung, die zum Teil schon Standard sind. Hier und da beschreiben sie ein Mehr für Kommunikation, Nachbereitung und Transparenz für Entscheidungen. Dem Arbeitskreis war sehr bewusst, dass Beteiligung Zeit für Vorbereitung, Durchführung von Veranstaltungen sowie für die Auswertung der Ergebnisse braucht. Ich betone diese Aussage, weil im Arbeitskreis wohl wahrgenommen wurde, dass die Verwaltung vor erheblichem Mehraufwand bei einem Mehr an Beteiligung warnt.
Wir Grüne sagen dennoch, dass gute Beteiligung einen wichtigen und bedeutenden Mehrwert für unsere Stadtgesellschaft, die Akzeptanz von Projekten und die Entscheidungsfindung für uns im Rat bringt.
Wir nehmen alle wahr, wie schwierig ausschließliche Diskussionen in sozialen Netzwerken in der eigenen „Bubble“ sind. In Beteiligungsverfahren – insbesondere in Präsenz – brechen wir diese „Bubble“ auf. Menschen müssen hier wieder direkt miteinander kommunizieren – aushalten, andere Meinungen zu hören. Denn es gibt nicht die „eine Meinung“ der Bürgerinnen und Bürger. Somit sind Beteiligungsprojekte eben auch ein wichtiger Baustein, wo zuhören, diskutieren und am Ende auch Kompromisse ausloten geübt werden. Das ist ein wesentlicher Grundbaustein von Demokratie!
Die Verwaltung gibt uns und dem Arbeitskreis mit der Gremienvorlage einige Empfehlungen mit. Wer zwischen den Zeilen liest, nimmt die Sorge vor einem deutlichen Mehraufwand für Beteiligung wahr. Das kann in der einen oder anderen Fragestellung durchaus der Fall sein. Doch die Verwaltung macht bereits viel! Die Verwaltung macht auch viel gute Beteiligung. Wenn es im einen oder anderen Bereich zu deutlichen Mehraufwänden kommen sollte, dann stehen wir als Rat in der Pflicht, dafür auch Ressourcen bereitzustellen.
Doch so weit sind wir noch nicht. Lasst uns konstruktiv die Ausführungsbestimmungen erarbeiten. Lasst uns klären, wie die von allen gewünschte Vorhabenliste aussehen soll. Lasst uns über angemessene Formate austauschen – welche praktizieren wir bereits? Mit welchen haben wir für welche Vorhaben bereits gute Erfahrungen gemacht, wo waren Grenzen? Welche neuen Formate wollen wir ins Portfolio aufnehmen? Und natürlich muss klar beschrieben werden, wie der Prozess für Bürgerinnen und Bürger und Initiativen aussehen soll, wenn diese Beteiligungsprojekte vorschlagen wollen. Das ist schon deshalb wichtig, damit hier Klarheit und Transparenz für alle besteht.
Noch eine Aussage zum Änderungsantrag (der SPD, Fraktion BS und BIBS): Im Arbeitskreis wurde insbesondere über die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger deutlich, dass diese die Informationspolitik und Kommunikation zu Beteiligungsprojekten unübersichtlich finden. Es ist für Außenstehende schwierig, die Übersicht zu behalten, zu welchen Projekten aktuell Beteiligungsprojekte laufen, wann die nächste stattfindet, wo und auf welchem Weg Anregungen eingebracht werden können. Hier besteht der große Wunsch, das gebündelter und an einem zentralen Ort im Internet darzustellen.
Wir verstehen den Änderungsantrag als eine Präzisierung der laufenden Arbeit und können ihm deshalb zustimmen.
Wir wünschen uns weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Arbeitskreis für Bürgerbeteiligung. Lassen Sie uns gemeinsam einen klaren und transparenten Rahmen für Beteiligung in Braunschweig formulieren.
Vielen Dank.“
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