Was lange währt, wird endlich gut: Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, BIBS, Linken und Piraten ist heute (Dienstag, 13.12.2011) unser GRÜNER Ratsantrag „Atomausstieg in Braunschweig“ beschlossen worden. Dieser Antrag war von uns vor dem Hintergrund der nuklearen Katastrophe von Fukushima bereits zur Ratssitzung am 31. Mai 2011 eingebracht, dort aber auf Betreiben der CDU in den Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) überwiesen worden. Ziel dieser Überweisung war seitens der CDU nicht zuletzt die Vermeidung einer Beschlussfassung zu diesem Antrag vor der Kommunalwahl am 11. September 2011 (die bekanntlich mit einer deutlichen Niederlage von CDU und FDP endete). Nach mehrfacher inhaltlicher Beratung im PlUA, wo der Antrag am 30. November 2011 schlussendlich sogar einstimmig beschlossen wurde, kam es nun über sechs Monate nach der ersten Debatte im Rat dort zu einer abschließenden Behandlung.
Die CDU hatte allerdings zwischen der PlUA- und der Ratssitzung einen erneuten Kursschwenk vollzogen und stimmte nun anders als im Fachausschuss gegen den GRÜNEN Antrag. Angeführt von ihrem – durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat (teil)entmachteten – Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, der offen bekannte: „Mir passt die ganze Richtung des Antrages nicht.“ Erfreulich, dass er sich mit dieser Position nicht durchsetzen konnte. Die schwarz-gelbe Einstimmen-Mehrheit (2001-2011) ist nun mal Geschichte und das ist auch gut so!
Siehe hierzu auch die Meldung „GRÜNE beantragen Atomausstieg in Braunschweig“ vom 15.04.2011.
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