Pressemitteilung zur Allgemeinverfügung gegen die „Letzte Generation“: Grüne irritiert vom Vorstoß der Verwaltung

Bündnis 90 / Die Grünen irritiert vom Vorstoß der Verwaltung 

Die Stadt Braunschweig hat am Mittwoch, 19.07.2023 eine Allgemeinverfügung gegen die Proteste der „Letzten Generation“ sowie „ähnlicher Versammlungen zum Klimaprotest“ unter Androhung von Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgelder bis zu 3.000 Euro erlassen.

Lisa-Marie Jalyschko, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, äußert Bedenken:
„Wir sehen die Allgemeinverfügung außerordentlich kritisch. Uns ist es wichtig klarzustellen,
dass wir als Fraktion an dem Vorgehen nicht beteiligt sind, das ist reines Verwaltungshandeln. Wir sind genauso wie die Braunschweiger*innen überrascht und irritiert. Das Einschränken des Versammlungsrechts, ausschließlich zum Zwecke der Verhinderung von Klimaprotesten ist juristisch sehr fragwürdig und muss dringend geprüft werden. Wir erwarten, dass die Verwaltung ihre Entscheidung und die fehlende politische Diskussion rechtfertigt.
Die Kriminalisierung von Klimaprotesten mit Bußgeldandrohungen ist ein nicht nachvollziehbarer Schritt für eine Stadt mit rot-grüner Ratsmehrheit, die den Anspruch erhebt, progressive, soziale und klimagerechte Politik zu machen.“

Leonore Köhler, Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und ihre Folgen gehen uns alle an. Das hat Braunschweig erst am 22.06.2023, beim „Jahrtausendhochwasser“ zu spüren bekommen.
Immer häufiger erleben wir in Braunschweig Starkregenereignisse sowie lange Dürrephasen in den Sommern. Vor diesem Hintergrund ist es absolut verständlich, dass Menschen sich existenzielle Sorgen um ihre Lebensgrundlagen und ihre Zukunft machen. Das darf nicht einfach ignoriert werden.

Braunschweig hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu sein. Darauf sollten wir uns politisch konzentrieren und unsere Kraft investieren. So wurde es vom Rat der Stadt Braunschweig letztes Jahr mit dem integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 beschlossen.
Eine echte Antwort an die Letzte Generation wäre die konsequente Umsetzung dieses Beschlusses und eine klare Priorisierung des Klimaschutzes in der Weiterentwicklung unserer Stadt. Ein konstruktiver Dialog wie zwischen Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und den Aktivist*innen verhindert Proteste wesentlich erfolgreicher, das sollten wir uns in Braunschweig als Vorbild nehmen.“

Braunschweig, 20. Juli 2023