Presseanfrage: Rechtsextremismus und politisch motivierte Gewalt

Regional Heute hat uns am 3. Juni (Do.) eine weitere Anfrage übermittelt – diesmal zum Thema „Rechtsextremismus und politisch motivierte Gewalt“ in Braunschweig. Unsere Ratsfraktion hat diese Anfrage am 8. Juni (Di.) fristgerecht beantwortet.

1.  Frage Regional Heute: Wie beurteilt Ihre Fraktion die Situation des Rechtsextremismus und der politisch motivierten Gewalt in Braunschweig?

• Antwort Grüne Ratsfraktion: Rechtsextremismus und politisch motivierte Gewalt sind in Braunschweig seit Jahren ein ständiges Thema und u. E. ein großes Problem. Auch wenn die rechte Szene in unserer Stadt recht überschaubar ist, so ist diese relativ kleine Szene hier doch sehr aktiv. Das Auftreten der Neonazis wird dabei immer aggressiver und provokanter. Das Spektrum der extremistischen Aktivitäten reicht von Volksverhetzung bis hin zur Körperverletzung. Rechte Gewalttaten, Drohungen und Schmierereien sind leider regelmäßig an der Tagesordnung.

2. Frage Regional Heute: Welche Folgen können solche Ereignisse auf die Außenwirkung der Stadt haben?

• Antwort Grüne Ratsfraktion: Es ist für keine Stadt oder Region gut, wenn sie immer wieder im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten und Straftaten genannt wird. Da stellt unsere Stadt bzw. Region natürlich keine Ausnahme dar. Bei der Bekämpfung dieser negativen Erscheinungen und Tendenzen sollte die Außenwirkung aber nicht die entscheidende Rolle spielen. Wichtiger als diese Außenwirkung ist das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen, das durch solche ständigen Bedrohungen massiv untergraben wird. Das gilt vor allem für die Bevölkerungsgruppen, die besonders im Fokus der Rechtsextremisten stehen (Antifaschist*innen, Geflüchtete, Migrant*innen u. a.).

3. Frage Regional Heute: Welche Möglichkeit hat Ihrer Meinung nach die Stadt Braunschweig, zur Lösung der Probleme beizutragen?

• Antwort Grüne Ratsfraktion: Zunächst einmal ist es wichtig, das massive und militante Treiben der rechten Szene nicht zu verharmlosen, sondern als Gefahr für unsere Stadtgesellschaft wahrzunehmen. Provokante Aktionen, die der Einschüchterung bestimmter Bevölkerungsgruppen dienen sollen, sind konsequent(er) zu unterbinden. Das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole sowie sämtliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sind konsequent(er) zu verfolgen. Das „Bündnis gegen Rechts“ und der Widerstand der Zivilgesellschaft sollte stärker als bisher unterstützt werden. Vom Bündnis gefordert wird u. a. die Einrichtung eines „Runden Tisches“, um wirksamere Maßnahmen gegen rechte Gewalt und Ideologie zu erarbeiten. Wir Grünen schließen uns dieser Forderung ausdrücklich an.

4. Frage Regional Heute: Plant Ihre Fraktion diesbezüglich irgendwelche Initiativen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

• Antwort Grüne Ratsfraktion: Bündnis 90 / Die Grünen Braunschweig waren und sind von Anfang an im „Bündnis gegen Rechts“ aktiv, auf Fraktions- und auf Parteiebene. Wir waren daher auch mit vielen Teilnehmer*innen an sämtlichen Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen der letzten Jahre beteiligt – sei es gegen die AfD, die NPD oder andere Parteien und Gruppierungen. Unser Kreisverband widmet dem Thema Antifaschismus / Klare Kante gegen Rechts in seinem aktuellen Kommunalwahlprogramm wieder ein eigenes Kapitel. Antifaschismus ist eine immerwährende Aufgabe, der Kampf gegen Rechts braucht demzufolge einen langen Atem. Für die Ratsgremien planen wir derzeit keine parlamentarische Initiative, auf der Straße werden wir weiter aktiv sein und uns an friedlichem Protest beteiligen.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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