Am 1. Juni (Di.) hat uns eine Anfrage von Regional Heute zum Thema „Angriffe auf Mandatsträger*innen und Parteibüros“ erreicht. Diese Anfrage haben wir am 3. Juni (Do.) gemeinsam mit unserem Kreisverband fristgerecht beantwortet, da das genannte Thema Bündnis 90 / Die Grünen in Braunschweig stärker auf Parteiebene betrifft als auf Fraktionsebene. Die jeweiligen Antworten sind daher unterteilt in Antworten unserer Grünen Ratsfraktion und unseres Grünen Kreisverbands.
1. Frage Regional Heute: Ist es gegen Sie, Ihre Fraktion, Mandatsträger daraus oder Mitarbeiter im vergangenen Jahr seit Beginn der Pandemie ebenfalls zu Vorfällen gekommen, wenn ja, welcher Natur?
- Antwort Grüne Ratsfraktion: Nein, erfreulicherweise sind uns solche Angriffe erspart geblieben.
- Antwort Grüner Kreisverband: Einschüchterung – bekannte rechte Personen standen während der Öffnungszeiten ca. 30 Minuten vor der Grünen Parteizentrale und haben die Tätigkeiten im Grünen Laden beobachtet, bis sie von der Polizei aufgefordert worden sind zu gehen. Auf den Fensterscheiben der Parteizentrale waren eindeutig rechtsextreme Aufkleber zu finden. Wir haben Briefe mit Ku-Klux-Klan-Symbolen bekommen. Rechte Personen haben am 27. März versucht, Aufkleber an den Fenstern des Grünen Ladens anzubringen, davor sind immer wieder rechte Aufkleber sichtbar. Die Nazipartei „Die Rechte“ versucht, durch eine Raumgreifungsstrategie und Demonstrationen öffentlichen Raum für sich zu erobern. Im Zuge der Gegenproteste gegen diese Raumgreifungsstrategie ist es zu Pöbeleien und Bedrohungen durch Parteimitglieder von „Die Rechte“ gegenüber unseren Mitgliedern gekommen.
2. Frage Regional Heute: Haben Sie, Ihre Fraktion, Mandatsträger daraus oder Mitarbeiter den Eindruck, dass der Ton im Zuge der Pandemie rauer geworden sind? Gab es (auch nur teilweise) Bezüge von Vorfällen zur Pandemie? Gab es andere Vorfälle, die offensichtlich keinen Bezug zur Pandemie hatten?
- Antwort Grüne Ratsfraktion: In den sozialen Medien ist der Ton im Zuge der Pandemie sicherlich etwas rauer geworden, im realen Leben haben wir das nicht unbedingt feststellen können. Wegen der bekannten Umstände und des langen Lockdowns gab es aber auch wenig Gelegenheiten zu Begegnung und Kontakt mit den Bürger*innen.
- Antwort Grüner Kreisverband: Wir haben E-mails und Anrufe erhalten. Einen Bezug zur Pandemie gab es nicht. Auf Social-Media-Kanälen gibt es keine erhöhte Aktivität von negativen Kommentaren.
3. Frage Regional Heute: Ließen sich die Vorfälle eindeutig einem bestimmten politischen Hintergrund zuordnen? Welchem?
- Antwort Grüne Ratsfraktion: Fehlanzeige – da uns solche Angriffe erspart geblieben sind (siehe Antwort auf Frage 1).
- Antwort Grüner Kreisverband: Alle Vorfälle kamen aus dem rechten Spektrum und waren durch Aufkleber oder Bekanntheitsgrad der Personen belegt.
4. Frage Regional Heute: Leben Sie, ihre Fraktion, Mandatsträger daraus oder Mitarbeiter in der Pandemie mehr in Angst vor bestimmten Äußerungen oder Positionen? Welche Positionen und worauf ist das zurückzuführen?
- Antwort Grüne Ratsfraktion: Auch diese Frage können wir verneinen. Kommunalpolitik ist wegen ihrer Bürgernähe möglicherweise weniger polarisierend als Landes- oder Bundespolitik. Wobei auch in der Stadtpolitik manchmal die Emotionen hochkochen – aber meistens geht’s auf dieser Ebene eher friedlich und konstruktiv zu.
- Antwort Grüner Kreisverband: Wir haben seit zwei Jahren einen stetigen Mitgliederzuwachs, der auch während der Pandemie angehalten hat. Für einzelne Positionen haben wir Kritik einstecken müssen, insbesondere bei der Wissenschaftsevidenz und den Impfmaßnahmen. Dennoch sehen wir keinen Grund, von Positionen Abstand zu nehmen.
5. Frage Regional Heute: Haben Sie bei Mitgliedern ihrer Partei/Fraktion und/oder Mitarbeitenden evtl. sogar Radikalisierungen in eine Richtung erlebt, die letztlich zu einem Ende der Zusammenarbeit geführt haben? (Verschwörungstheorien, Links- / Rechtsextremismus)
- Antwort Grüne Ratsfraktion: Nein, auch derartige Entwicklungen und Radikalisierungen haben wir nicht erlebt.
- Antwort Grüner Kreisverband: Im persönlichen Umfeld wurde über eine Radikalisierung berichtet, doch glücklicherweise ist uns in unseren eigenen Strukturen nichts bekannt.
6. Frage Regional Heute: Gab es wegen Ihrer Tätigkeit, der Tätigkeit (in) Ihrer Fraktion, oder der Ihrer Mitarbeiter Angriffe auf Angehörige (auch verbal)? Welcher Natur waren diese?
- Antwort Grüne Ratsfraktion: Verbale oder andere Angriffe auf Angehörige unserer Ehren- oder Hauptamtlichen haben ebenfalls nicht stattgefunden.
- Antwort Grüner Kreisverband: Bei Gegenprotesten gegen die Partei „Die Rechte“ am Bahnhof im März kam es zu Bedrohungen und verbalen Auseinandersetzungen – ebenso zu Einschüchterungsversuchen in der Nähe der Parteizentrale im Madamenweg.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
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Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
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