Grüne Anfrage zur Ratssitzung am 12.11.2013
„Die „Vertiefungsanalyse preisgünstiger Wohnraum in Braunschweig“ – vorgelegt vom Institut GEWOS – hat unter anderem ergeben, dass das Braunschweiger Mietpreisniveau im Vergleich zu anderen Städten relativ niedrig ist. Dies gilt allerdings nicht bei Neuvermietungen. Bei neuen Verträgen ist jeder Quadratmeter durchschnittlich knapp 27 Prozent teurer als bei bestehenden Mietverhältnissen. Die Tendenz wird zunehmen, da es weniger Wohnungen gibt als nachgefragt werden. Der Wohnraumknappheit wirkt die Stadt u. a. durch Ausweisung neuer Baugebiete entgegen.
Die Studie hat ergeben, dass es in Braunschweig weniger preisgünstige kleine Wohnungen (unter 50 m²) auf dem Markt gibt als nachgefragt werden. Dies trifft vor allem Menschen, die aufgrund ihrer Lebensumstände als Mieter/innen am Markt abgelehnt werden, z. B. Rentner/innen mit niedriger Rente, Langzeitarbeitslose, Niedrigverdiener/innen, Hartz-IV-Bezieher/innen und Wohnungslose.
Auf Landesebene wird es 2014 zu einer Neustrukturierung der Wohnungsbauförderung kommen. Die Mittel, die für die Wohnungsbauförderung in Höhe von knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sollen primär zur Modernisierung des Bestandes und zur Versorgung benachteiligter Nachfragegruppen am Wohnungmarkt verwendet werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen zu verbessern?
- In welchem Umfang könnte ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm installiert werden?
- In welchem Umfang könnten z. B. Kooperationsverträge mit der Wohnungswirtschaft geschlossen werden?“
Eingebracht wurde diese Grüne Anfrage von unserer Ratsfrau und sozialpolitischen Sprecherin Jutta Plinke, beantwortet wurde sie von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer – siehe dazu die Stellungnahme der Verwaltung „Preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen“ zur Ratssitzung am 12.11.2013.
Artikel kommentieren