Mit einem Interfraktionellen Antrag zur ersten Sitzung des neuen Rates am 8. November 2011 wollen SPD, GRÜNE, BIBS, Piraten und Linke für die schnellstmögliche Einrichtung einer 5. Integrierten Gesamtschule (IGS) in Braunschweig sorgen. Die Stellvertretende GRÜNE Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake bewertet diese parteiübergreifende Einigung wie folgt: „Wir sind hocherfreut, dass es gelungen ist, in kürzester Zeit zwischen allen IGS-Befürwortern einen breiten Konsens herzustellen. Es ist sehr begrüßenswert, dass die 5. IGS wie von uns angestrebt zum Schuljahresbeginn 2012/2013 an den Start gehen soll. Nach Auskunft der Verwaltung ist dies zwar ein äußerst ehrgeiziges Ziel, aber zu schaffen, wenn man die engen zeitlichen Vorgaben einhält. Mit dem Schulzentrum Heidberg haben wir zudem baulich und geografisch einen sehr guten Standort gefunden. Das Schulzentrum hat genau die richtige Größe und die richtige Lage im Süden der Stadt. Damit werden viel mehr Kinder als bisher einen der heiß begehrten IGS-Plätze bekommen können.“
Der Interfraktionelle Antrag sei ein sehr positives Signal für die kommende Ratsperiode 2011-2016. Auch mit offenen Mehrheitsverhältnissen könnten erfolgreiche thematische Kooperationen erreicht werden. Die GRÜNEN hofften, dass diese konstruktive Herangehensweise auch künftig gute Ergebnisse im Sinne der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zeitigen werde.
Bedauerlicherweise setze die CDU bei der Frage der 5. IGS auf eine Verzögerungsstrategie. Obwohl der Bedarf für eine weitere Gesamtschule angesichts der ungebrochen hohen Anmeldezahlen feststehe und obwohl eine Befragung aller Eltern des 4. Grundschuljahrgangs gesetzlich vorgeschrieben sei, bestehe die CDU auf ihrer Idee, zusätzlich zu dieser obligatorischen Elternbefragung auch noch eine Bürgerbefragung durchzuführen. Elke Flake: „Dazu sagen wir GRÜNEN ganz klar Nein, obwohl wir bekanntlich große Anhänger/innen der direkten Demokratie sind. In diesem Fall macht eine Bürgerbefragung jedoch überhaupt keinen Sinn. Die Politik ist unseres Erachtens verpflichtet, dem Recht auf freie Wahl der Schulform uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. Der dokumentierte Elternwillen darf nicht durch einen erfragten Bürgerwillen „gebrochen“ werden.“
Die CDU müsse sich endlich damit abfinden, dass die IGS ein Erfolgsmodell und in Braunschweig mittlerweile sogar stärker nachgefragt sei als alle anderen weiterführenden Schulformen zusammen *(Erläuterung siehe unten). Sie dürfe den Elternwillen nicht länger torpedieren und solle ihren IGS-feindlichen Antrag noch vor der Ratssitzung zurückziehen.
*Erläuterung: In Bezug auf das laufende Schuljahr 2011/2012 gab es insgesamt 919 Anmeldungen für eine IGS und 850 Anmeldungen für andere weiterführende Schulformen (Gymnasium, Realschule, Hauptschule). Nur 527 der IGS-Anmeldungen konnten berücksichtigt werden, 392 Kinder (42,7 % der IGS-Bewerber/innen) mussten aufgrund des Mangels an Gesamtschul-Plätzen abgewiesen und zwangsweise auf andere Schulen verteilt werden.
Hinweis für Interessierte: Siehe hierzu auch die Meldung „Diskussion um 5. IGS: CDU verbreitet Unfug“ vom 31.08.2011.
Warum wird in einer so wichtigen Fragestellung, wie sonst immer von Ihnen gefordert, keine Bürgerbefragung durchgeführt. Ich, als Vater einer Tochter, bin gegen die 5. IGS. Die Frage, die sich mir stellt ist, warum es im Moment so viele Anmeldungen für die IGS gibt? Erst wenn man diese Frage geklärt hat, kann man sinvoll entscheiden, was man weiter tun muss? Gibt es dazu bisher eine wirklich repräsentative Befragung oder bewerten die Grünen dieses Thema nur anhand der Anmeldungen? Es bleibt festzustellen, dass anscheinend bei den Grünen auch nur Volkes Wille gewünscht wird, wenn es nicht um eigene Aspekte geht. Wenn man dagegen ist wird allerdings sofort eine Bürgerbefragung gewünscht. Demokratie sieht für mich anders aus. Für welche Fragestellungen soll es denn sonst Bürgerbefragungen geben, wenn nicht für solche wie die 5. IGS?