Die Sommerpause neigt sich deutlich dem Ende zu, der Politikbetrieb nimmt langsam wieder an Fahrt auf… Und so hat unsere Ratsfraktion auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (BZ) am 03.09.2014 (s. Anlage 1 unten) zum momentanen Stand des Bewerbungsverfahrens im Hinblick auf die gewünschte Ansiedelung einer Analytischen Task Force (ATF) in Braunschweig folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„Sollte sich bewahrheiten, dass die Aussichten Braunschweigs bei der Bewerbung für den Standort einer Analytischen Task Force (ATF) tatsächlich gering sein sollten, würden wir das sehr bedauern“, kommentiert die Grüne Ratsfrau Susanne Schmedt (u. a. Mitglied im fachlich zuständigen Feuerwehrausschuss) die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller vom 01.09.2014. „Mit Ausnahme dieser Pressemitteilung liegen uns zum jetzigen Zeitpunkt allerdings keine weiteren Aussagen vor. Über belastbare Informationen zum Stand des Bewerbungsverfahrens verfügen wir im Moment also nicht.“
Neben der Grünen Ratsfraktion, die der Bewerbung Braunschweigs in den politischen Gremien zugestimmt hat, hat sich auch der Grüne Landtagsabgeordnete Gerald Heere bereits Anfang Mai 2014 persönlich in einem Brief an den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) für Braunschweig eingesetzt (s. Anlagen 2 & 3 unten). Nicht nur das in Braunschweig bereits vorhandene Know-how sondern auch die besondere Problemlage vor Ort u. a. wegen des Umgangs mit radioaktivem Material durch die Firma Eckert & Ziegler in Thune sprechen aus der Sicht von Gerald Heere für Braunschweig als Standort einer ATF.
Offenbar, so Susanne Schmedt weiter, würden solche inhaltlichen Überlegungen auf Bundesebene aber nicht im Vordergrund stehen. Ausschlaggebend seien dort anscheinend allein die geografischen Rahmenbedingungen, die einen Standort in Sachsen oder Thüringen im Moment wahrscheinlicher erscheinen ließen.
„Insofern zielt die Kritik von Carsten Müller an der mangelnden Unterstützung durch Stadt und Land vollkommen ins Leere und geht am Kern der Sache meilenweit vorbei. Anscheinend ist er lediglich darum bemüht, vor dem endgültigen Aus für die Braunschweiger Bewerbung durch das CDU-geführte Bundesinnenministerium schnell noch anderen die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. In der Sache hilft solch ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ jedenfalls nicht weiter, daher werden wir uns daran auch nicht weiter beteiligen.“
Zusätzliche Infos für Interessierte:
- Anfrage der Braunschweiger Zeitung (BZ) an die Grüne Ratsfraktion zur Analytischen Task Force (ATF) vom 03.09.2014
- Schreiben des Grünen Landtagsabgeordneten Gerald Heere an Landesinnenminister Boris Pistorius zur ATF vom 07.05.2014
- Antwort des Nds. Landesinnenministeriums an den Grünen Landtagsabgeordneten Gerald Heere zur ATF vom 27.06.2014
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