Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung hat unsere Ratsfraktion am letzten Freitag (13.05.2011) eine weitere Stellungnahme in Bezug auf das PPP-Projekt abgegeben. Diese hat folgenden Wortlaut:
„Zum Beschluss über das PPP-Projekt zur Schulsanierung hat die Verwaltung uns ca. 150 Seiten Vertragstext, knapp 400 Seiten Leistungsbeschreibung und ca. 70 Seiten mit eigenen Erläuterungen und dem Beschlussvorschlag vorgelegt. Zusätzlich gibt es natürlich noch tausende von Seiten, auf denen die einzelnen Projekte dargestellt und erläutert werden, die aber nur über eine formelle Akteneinsicht zugänglich wären. Diese Unterlagen sind im Laufe von mehreren Jahren von vielen Fachleuten erstellt worden. Natürlich ist es für ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder nicht möglich, diese Informationen innerhalb von vier Wochen aufzunehmen und zu analysieren. Wir halten die Vorbereitungszeit für den Rat bis zum 31.05.2011 nicht für ausreichend.
Bisher überzeugen uns die vorgelegten Berechnungen nicht davon, dass es bei PPP einen finanziellen Vorteil gegenüber einer optimierten Eigenerledigung der Aufgabe durch die Stadt selbst gibt, so dass wir auf der Grundlage der bisherigen Analysen das Projekt ablehnen würden.“
Anlass für die Anfrage der BZ war die Forderung der Gewerkschaft Verdi (Freddy Pedersen), die Ratsentscheidung zum PPP-Projekt zu vertagen und nicht wie geplant am 31. Mai 2011 zu treffen. Dieser Forderung hat die Verwaltung (Ulrich Stegemann) ebenfalls am letzten Freitag (13.05.2011) bereits eine deutliche Absage erteilt.
Der heftige Streit um das PPP-Projekt geht unterdessen unvermindert weiter: Der dem Baukonzern Hochtief unterlegene Bieter SKE rügt die Stadt wegen ihrer Entscheidung im Vergabeverfahren und die Verwaltungsvorlage fällt in den betroffenen Stadtbezirksräten mehrheitlich durch. Währenddessen lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region SüdOstNiedersachsen zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem PPP-Kritiker Werner Rügemer ein. Diese steht unter der bezeichnenden Überschrift „Pleiten, Pech und Pannen“ und findet am 25. Mai 2011 (Mittwoch) um 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus in der Wilhelmstraße statt.
Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit gibt sich derweil unbeeindruckt und scheint das PPP-Projekt um jeden Preis am 31. Mai 2011 durch den Rat peitschen zu wollen. Höchstwahrscheinlich nur mit knapper Einstimmen-Mehrheit, denn die SPD hat beim Thema PPP mittlerweile einen deutlichen Kursschwenk vollzogen. Nachdem sie das Vergabeverfahren noch gemeinsam mit CDU und FDP in Gang gesetzt hatte, hat sich die SPD nun zuguterletzt doch noch auf ein Nein festgelegt. Die Ablehnung der Beschlussvorlage durch uns GRÜNE (sowie LINKE und BIBS) war dagegen von Anfang an sicher.
Zum selben Thema siehe auch folgende Meldung vom 04.05.2011 auf dieser Homepage: „Heiß umstritten: PPP-Projekt zur Schul- und Kita-Sanierung“
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