Plan B für die Regio-Stadtbahn

Gabriele Heinen-Kljajic, MdL
Gabriele Heinen-Kljajic, MdL

Grüne warnen vor massivem Rückbau des ÖPNV-Angebots in der Region

Die Braunschweiger Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic fordert den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) auf, endlich die Reißleine zu ziehen und nicht weiter tatenlos zuzusehen, wie das Konzept der Regio-Stadtbahn zu Grabe getragen wird. „Wenn das bisher angedachte Konzept nicht finanzierbar ist, dann muss schleunigst an alternativen Planvarianten gearbeitet werden, die über das simple Kürzen hinausgehen“, so Heinen-Kljajic. Es könne nicht angehen, dass fortlaufend Verkehrsleistungen abbestellt würden und das Konzept der Regio-Stadtbahn in seiner Ausdehnung immer weiter schrumpfe. Das Kostenproblem bekomme man auf diese Weise offensichtlich ohnehin nicht in den Griff und die Attraktivität des Konzepts sinke immer weiter ab. „Es kann nicht angehen, dass wir mit dem Label der Verkehrskompetenz-Region werben, es aber offensichtlich nicht schaffen, ein finanzierbares Nahverkehrskonzept aufzulegen“, so Heinen-Kljajic weiter.

Schon heute habe die Region im Niedersachsenvergleich die Rote Laterne im puncto ÖPNV. Da der Wettbewerb um Fördergelder vom Land und vom Bund groß sei, und ab 2014 mit Ablauf des bestehenden Verkehrsvertrages mit der DB Regio AG die Verkehre in der Region neu vergeben werden müssten, sei Eile geboten. „Wenn wir nicht zeitnah einen Plan-B zur Realisierung der Idee einer Regio-Stadtbahn auflegen, wird unsere Region spätestens in vier Jahren endgültig abgehängt“, befürchtet Heinen-Kljajic.

Eine Anfrage der Grünen im Landtag hatte jüngst ergeben, dass das Land die Ausgleichzahlungen zu Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes mit der Begründung einstellt, dass der ZGB über „reservierte Mittel für Investitionen (verfüge), ohne dass hierfür Verpflichtungen bestehen“. Gemeint seien die Rücklagen für die Regio-Stadtbahn. Die Grünen kritisieren diesen Förderstopp, sollte er aber dennoch von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag realisiert werden, steige der Handlungsdruck für den ZGB.

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5 Kommentare

  1. Interessant, was unter der vielversprechenden Überschrift „Grüne warnen vor massivem Rückbau des ÖPNV-Angebots in der Region“ als Alternativangebot beschrieben wird.

    Um es kurz und knapp zu machen:
    Für die RegioStadtBahn sind die Infrastrukturplanungen abgeschlossen und zahlreiche Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Für den gesamten Braunschweiger Stadtbahnabschnitt liegen die Planfeststellungsbeschlüsse mit Ausnahme für den J.-F.-Kennedy-Platz (von der Stadtverwaltung verschleppt) und dem Hagenmarkt vor.
    Für Salzgitter sind die Planfeststellungsunterlagen fertiggestellt.
    Das Projekt ist zahlreichen(!) Standardisierten Bewertungen unterzogen worden, die allesamt einen Wert von > 1,0 haben.
    Die Fakten liegen nicht erst seit vorgestern auf dem Tisch.
    Und auf einmal, nach dem Wechsel an der Verbandsspitze von einem Juristen zu einem – ja was eigentlich? – auf jeden Fall zu einem Versorgungsposten für „verdiente“ CDU-MdLs geht das Projekt den Bach runter?
    Das hat ein Geschmäckle.
    Und was folgt?
    Ein „Alternativ“Konzept eines einzelnen Grünen-Vertreters, dem hauptberuflich ein enges Verhältnis mit einem großen Mobilitätsdienstleiter nachgesagt wird mit heißester Nadel zusammengeschustert und als die Lösung für den SPNV angeboten.
    Nicht ansatzweise ist in dieser „Alternative“ erkennbar, wie ein Betriebskonzept aussehen soll.
    Und das von einer Person, der sich hauptberuflich ausschließlich um derartige essentielle Dinge kümmern soll.
    Nicht ansatzweise ist erkennbar, welche Kosten damit verbunden sind, die
    Nicht ansatzweise wird aufgezeigt, welchen Nutzen es wirklich für die potenziellen Nutzer geben wird.
    Die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit notwendige Standardisierte Bewertung wird uns die Augen öffnen. Man braucht kein Prophet zu sein, um hier einen Wert von unter 1,0 zu prognostizieren.
    Außen schönen Worten von Gunnar Bosse (sinngemäß „Das klappt woanders auch …“ genau das Argument, was er benutzt, wenn er sagt, Karlsruhe geht hier gar nicht)
    In Wolkenkucksheim kann über eine Betriebsaufnahme im Jahr 2014 sinniert werden.
    Nicht in der harten Braunschweiger Realität.

    Die Grünen wären gut beraten sich von wirklich kompetenten Menschen beraten zu lassen, bevor sie sich mit unausgegorenen Konzeptpapieren an die Öffentlichkeit wagen.
    Und die Grünen wären außerdem gut beraten, sich gegenüber der ZGB-Verwaltung deutlich kritischer zu positionieren, als das bisher in den Ausschüssen getan worden ist.
    Sonst machen sich die Grünen als Verfechter eine „andere“ Verkehrspolitik unglaubwürdig.
    In der Hoffnung, dass dies nicht schon durch das „Alternativ“Konzept geschehen ist.

  2. Es freut mich, dass die Grünen den Mut und die Weitsicht haben, in der jetzigen Phase einen Plan B zu fordern. In der Tat sollte man nicht zu lange warten, denn die Kassen scheinen auch in den kommenden Jahren nicht voller, sondern noch leerer zu werden. Deshalb ein paar Gedanken zu einem „Plan B“:

    Das „Karlsruher Modell“, das mit dem hiesigen Regiostadtbahn-Konzept auch auf Braunschweig übertragen werden soll(te), hat, ob seines großen Erfolgs in Karlsruhe selbst, eine ganze Generation von Verkehrsplanern geprägt. Seine Kopien haben wegen ungünstigerer Randbedingungen jedoch nie dieselbe Qualität erreichen können. Deshalb sollte die Strahlkraft, die von der Karlsruher Umsetzung ausgeht, nicht den Blick für andere Lösungsansätze verschließen, die sich parallel an anderen Orten, wie z.B. in Aachen, entwickelt haben.

    In Aachen, von der Größe her mit Braunschweig vergleichbar, war zunächst auch überlegt worden, das „Karlruher Modell“ zu übernehmen und auf diese Weise die frühere Straßenbahn wiederzubeleben. Entsprechende Überlegungen wurden damals als nicht umsetzbar angesehen. Stattdessen wurde im Aachener Umland unter Reaktivierung bereits stillgelegter Strecken die Euregiobahn als sogar grenzüberschreitendes (!) Regionalbahnsystem aufgebaut. Dieses ist nicht nur am Hauptbahnhof, sondern auch an weiteren Punkten mit dem städtischen Busnetz verknüpft. Die Umsteigepunkte sind klein, haben kurze Wege und die Anschlüsse sind abgestimmt. So konnten trotz der Umsteigevorgänge und des Einsatzes „nur“ von Bussen offenbar ausreichend attraktive Verbindungen geschaffen werden. Die Fahrgastzuwäschse jedenfalls führen nunmehr dazu, ernsthaft die Wiedereinführung der Straßenbahn zu planen, um den innerstädtischen Verkehr von der steigenden Zahl von Bussen zu entlasten.

    Das „Aachener Modell“ zeigt, dass es offenbar nicht immer das „Karlruher Modell“ sein muss, um eine Stadt und ihre Region besser zu verknüpfen. Deshalb wäre es angesichts von Ähnlichkeiten zwischen Braunschweig und Aachen wünschenswert, wenn bei der Erarbeitung eines „Regio-Stadtbahn-Konzept 2.0“ der Fokus auch auf andere Modelle erweitert würde. Mit seiner schon vorhandenen Straßenbahn hätte Braunschweig vermutlich sogar eine bessere Ausgangsbasis als Aachen.

    Ein „RSB-Konzept 2.0“ muss im Prinzip den vier wesentlichen Anforderungen gerecht werden, die der Schienennahverkehr im Raum Braunschweig mit Braunschweig als Mittelpunkt erfüllen muss: 1) reine innerstädtische Verbindungen, 2) Verknüpfung der Region mit der Stadt, 3) schnelle regionale Verbindungen „um Braunschweig herum“ mit Braunschweig als einer Art Drehscheibe und 4) Verknüpfung des innerstädtischen und der regionalen Nahverkehrs mit dem Fernverkehr.

    Zum Teil ringförmig um Braunschweig herum laufende Eisenbahnstrecken bieten interessante Möglichkeiten für Verknüpfungen zwischen den innerstädtischen Straßenbahn-/Buslinien und den regionalen Bahnlinen in der Peripherie und zugleich für bessere und z.T. direkte Zugangsmöglichkeiten aus den Stadtteilen zum Eisenbahnnetz.

  3. Zitat von Michael Wilke:
    Man sollte mal nach Karlsruhe schauen, dort läufts schon längst!
    Zitatende

    So weit braucht man gar nicht zu schauen. Kassel liegt viel näher! Allein der Zeitplan dort – von Planungsbeginn bis Inbetriebnahme – war beeindruckend kurz. Auch die Fahrgastzuwächse sind beeindruckend!

    LG
    Andreas

  4. Aloha miteinander,
    der grösste Fehler des ZGB war die DB AG mit ins Boot zu holen. Das Konzept einer Regio-Stadtbahn widerspricht dem grundsätzlichem Konzept der DB AG, die sich immer mehr aus der Fläche zurückziehen will.

    Des weiteren fehlt dem ZGB ein echter Macher der auch Ahnung vom Bahnbetrieb haben sollte.
    Dann würde die Regio-Stadtbahn zumindest im Teilen längst fahren.
    Man sollte mal nach Karlsruhe schauen, dort läufts schon längst!

    Gruß Micha.