In der Ratssitzung am 11. Mai 2010 (Dienstag) werden die GRÜNEN sowohl die strukturellen als auch die personellen Vorschläge des Oberbürgermeisters für die städtische Verwaltungsspitze ablehnen. Ihr Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke erläutert die Gründe für dieses Votum:
„Bereits in der letzten Ratssitzung (am 16. Februar 2010) haben wir ausführlich dargelegt, warum das Konzept zur Neuordnung der Dezernatsverteilung unseren Vorstellungen einer sinnvollen Verwaltungsstruktur widerspricht. In den letzten Jahren ist in unserer Stadtverwaltung mit den Posten der Fachbereichsleiter/innen eine neue Führungsebene eingezogen worden, ohne dass an der obersten Verwaltungsspitze – also bei den Dezernenten – ein Stellenabbau stattgefunden hätte. Im Gegenteil – so viele Dezernate wie zur Zeit gab es bei der Stadt Braunschweig noch nie (sieben).
Nun soll auch noch mit dem neuen Dezernat VII ein Dezernat eingerichtet werden, dem überhaupt keine eigenen Fachbereiche zugeordnet werden, weil es aus einem einzigen Fachbereich besteht bzw. hervorgeht. Hier findet lediglich eine Umbenennung des bisherigen Fachbereichs Kultur statt. Frau Dr. Hesse wird also eine „Königin ohne Land“. Daran ändert auch der hochtrabende Titel „Dezernentin für Kultur und Wissenschaft“ nichts, zumal die zahlreichen wissenschaftlichen Institutionen in Braunschweig bekanntlich nicht in die Kompetenz der Stadt fallen, sondern Landes- oder Bundeseinrichtungen sind.
Der Besetzungsvorschlag für das Dezernat IV (Finanzen, Stadtgrün und Sport) kommt nun wirklich nicht überraschend. Mit Herrn Stegemann wird hier lediglich der engste Mitarbeiter und Günstling von Herrn Dr. Hoffmann in der Dezernentenrunde installiert. Niemand kann im Ernst glauben, dass wir GRÜNEN die Steigbügelhalter für den potentiellen nächsten Oberbürgermeister-Kandidaten der CDU abgeben, der vom jetzigen Amtsinhaber ganz gezielt und in rasantem Tempo also solcher aufgebaut wird.
Bedauerlicherweise finden wir auch den Besetzungsvorschlag für das Dezernat III (Bauen und Umweltschutz) nicht überzeugend. Wir haben im Gespräch mit Frau Sommer keine Anhaltspunkte dafür gewinnen können, dass sie unsere Vorstellungen von einer zeitgemäßen und nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik teilt, geschweige denn voranzutreiben gedenkt. Für die umfangreichen Aufgaben, die sich in Braunschweig stellen, reichen unserer Ansicht nach ihre bisherigen Erfahrungen in Celle nicht aus. Nichtsdestotrotz hoffen wir natürlich, dass sie uns nach ihrer Wahl eines Besseren belehren wird.“
Hinweis: Der Oberbürgermeister verkauft die Sache naturgemäß völlig anders – siehe hierzu die Pressemitteilung der Stadt Braunschweig „Dezernentenrunde soll jünger und weiblicher werden“ vom 4. Mai 2010.
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