Auf Anregung unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke Flake und unserer Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Annika Naber hat unsere Ratsfraktion sich heute (Mi.) beim Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) für eine Aufnahme geflüchteter Menschen aus Afghanistan eingesetzt. Der Offene Brief hatte folgenden Worlaut:
„Sehr geehrter Herr Markurth,
nach dem Abzug der amerikanischen und europäischen Truppen aus Afghanistan und der Übernahme der Kontrolle durch die Taliban müssen viele Einheimische, insbesondere diejenigen, die für die ausländischen Soldat*innen gearbeitet haben (die sog. Ortskräfte) um ihr Leben fürchten. Die Bundesregierung bemüht sich aktuell darum, möglichst viele dieser Menschen aus Kabul auszufliegen. Angesichts der Tatsache, dass diese Menschen im Vertrauen auf unseren Schutz auch die Bundeswehr unterstützt haben, stehen wir aus unserer Sicht moralisch in der Pflicht, diesen Menschen nun aktiv zu helfen.
Wie die Braunschweiger Zeitung am 18. August 2021 berichtete, bereitet sich die Landesregierung gerade darauf vor, „bis zu 400 Ortskräfte im Grenzdurchgangslager Friedland aufzunehmen“, die von dort aus ggf. auf die Kommunen verteilt werden. Dies ist eine relativ kleine Anzahl an Menschen, die nun bei uns Schutz suchen. Die Zahl könnte allerdings noch steigen, wenn – wie zu befürchten ist – mehr Menschen aus Angst vor Vergeltung durch die Taliban ihre Heimat verlassen müssen.
Viele Kommunen haben als Reaktion auf die große Zahl an Flüchtlingen, die z. B. aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien auch in Braunschweig aufgenommen und willkommen geheißen wurden, eine gute Infrastruktur an Unterkünften, kommunalen und zivilgesellschaftlichen Angeboten aufgebaut, die nun auch für Geflüchtete aus Afghanistan genutzt werden könnten.
Im Moment wissen wir natürlich noch nicht, wie viele Menschen aus Afghanistan tatsächlich in Braunschweig aufgenommen werden müssen und ohne belastbare Zahlen ist eine Einschätzung natürlich sehr schwierig. Wir wünschen allerdings, dass wir uns auch in Braunschweig möglichst gut auf die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan vorbereiten und bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie stellt sich aktuell die Situation in den dezentralen Flüchtlingsunterkünften dar? Wie viele freie Wohnungen bzw. Plätze gibt es dort, die von Menschen aus Afghanistan belegt werden könnten?
- Wird die Stadt Braunschweig dem Land Niedersachsen aktiv Hilfe bei der Unterbringung dieser Menschen anbieten?
- Wurde die nach der Fluchtproblematik der Jahre 2015 und 2016 aufgebaute Infrastruktur an Beratungs- und Betreuungsangeboten mittlerweile abgebaut oder stehen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung, um weitere Menschen zu unterstützen?
Wir weisen darauf hin, dass wir diese Mail auch der Presse und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Wöhler“
Siehe auch:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
Artikel kommentieren