Grüne begrüßen Wahltermin & Hoffmann-Rückzug
Zur Pressemitteilung „OB-Wahl sollte mit der Europawahl zusammengelegt werden – Hoffmann will sofort nach OB-Wahl in den Ruhestand“ vom 5. August 2013 hat unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke am Dienstag (06.08.2013) folgendermaßen Stellung genommen:
„Die Zusammenlegung der OB- mit der Europawahl am 25. Mai 2014 kommt für uns nicht überraschend, da diese Idee schon seit einiger Zeit durchs Rathaus geistert. Insbesondere aus organisatorischen Gründen sind wir damit sehr einverstanden, auch wenn damit ganz unterschiedliche politische Ebenen verknüpft werden. Selbstredend begrüßen wir auch den vorzeitigen Rückzug des jetzigen Amtsinhabers sehr. Wir finden es ausgesprochen positiv, dass Herr Dr. Hoffmann früher als gedacht in den Ruhestand geht. Seit dem Verlust der schwarz-gelben Einstimmen-Mehrheit im Rat im September 2011 wirkt der CDU-Oberbürgermeister zunehmend lustlos und unmotiviert.
Anders als Dr. Hoffmann sind wir für eine möglichst schnelle Anpassung der OB-Amtszeiten an die fünfjährigen Ratsperioden. Unser Fraktionskollege und Landtagsabgeordneter Gerald Heere hat heute bereits Kontakt zum Fachsprecher der Grünen Landtagsfraktion sowie zum Niedersächsischen Innenministerium aufgenommen, um zu klären, inwieweit das von Herrn Hoffmann ausgemachte Schlupfloch geschlossen werden kann. Da das entsprechende Landesgesetz erst einen Entwurf darstellt, der sich gerade in der Verbände-Anhörung befindet, sehen wir durchaus Chancen, diesen Entwurf bis zur Beschlussfassung im Dezember 2013 noch zu verändern. Wir treten für kürzere Übergangsfristen ein und wollen, dass die Amtszeit des (oder der) Braunschweiger OB deutlich vor dem Jahr 2031 von acht auf fünf Jahre begrenzt wird.“
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