
Für völlig realitätsfern halten die GRÜNEN den am 20. Januar 2011 im Sozialausschuss (und vorher in den anderen Fachausschüssen) behandelten „Programm- und Handlungsrahmen 2011 bis 2014 für die Stadt Braunschweig“. Ihr sozialpolitischer Sprecher Karl-Heinz Kubitza erläutert wieso: „Angesichts der langjährigen Diskussion um Kinder- und Familienarmut in Braunschweig und angesichts der aktuellen Debatte um die massiven Verschlechterungen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist es schlichtweg eine Frechheit, was Herr Dr. Hoffmann in seinem „Wahlprogramm“ verkündet. Da ist viel die Rede von soliden Finanzen, starker Wirtschaft, reicher Kultur, toller Infrastruktur etc. pp. Und wo bleiben die großen sozialen Probleme in unserer Stadt (siehe hierzu auch den BZ-Bericht „Immer mehr Arme und weniger Reiche …“ vom 20.01.2011)? Sie werden tatsächlich unter dem vorvorletzten Punkt 8. „Braunschweig – als Wohnort attraktiv für jedes Alter“ subsummiert und dort lediglich mit einem einzigen Satz kurz gestreift – Zitat: „Neben der Förderung junger Familien sind die Verbesserung der Lebensqualität der Senioren sowie die Grundversorgung von Menschen in Not soziale Kernaufgaben der Stadt.“
Der Bereich Soziales sei extrem unterbelichtet – schwächer gehe es aus Sicht der GRÜNEN kaum. Anscheinend lebe der Verwaltungschef in einem Paralleluniversum, in dem weder Armut noch Arbeitslosigkeit oder Ausgrenzung existierten. Da verwundere es auch nicht, dass Hoffmann den Ausbau des VIP-Bereichs im Eintracht-Stadion zur Chefsache mache, während er die Armutsprävention den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und privaten Spendern überlasse. „Sein Programm- und Handlungsrahmen ist ein echtes Armutszeugnis für den Oberbürgermeister! Es versteht sich von selbst, dass wir diesem Papier im Sozialausschuss nicht zugestimmt haben und es auch im Rat am 22. Februar 2011 ablehnen werden!“
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