Stellungnahme des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerald Heere (Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss) vom 7. Juni 2012:
„Wir sind erleichtert, dass der persönliche Versuch von Herrn Dr. Hoffmann, weitere Windkraftanlagen in Braunschweig zu verhindern, gestern (Mittwoch) im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) gescheitert ist. Mit der von ihm selber (und nicht wie üblich vom Stadtbaurat) unterzeichneten Beschlussvorlage „Regionales Raumordnungsprogramm – Weiterentwicklung Windenergie“ (inklusive ZGB-Karte Vorranggebiete Windenergie in BS) verstößt der Oberbürgermeister eindeutig gegen den Ratsbeschluss zum Atomausstieg in Braunschweig vom Dezember 2011. In diesem von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten beschlossenen Antrag unserer Fraktion ist klar festgelegt, dass die Stadt regional handeln und regenerative Stromerzeugungsanlagen fördern soll. Auch wenn Herr Hoffmann diesen Antrag im Rat offen kritisiert hat (Zitat: „Mir passt die ganze Richtung nicht“) ist er doch als Verwaltungschef eindeutig verpflichtet, den Willen der neuen Mehrheit umzusetzen.
Die Hoffmannsche Begründung dafür, warum dem Vorschlag des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) in Sachen Windkraft nicht gefolgt werden soll, ist außerdem äußerst dürftig. Zum einen überzeugt uns der Kronzeuge des OB (der Dirigent Enoch zu Guttenberg) mit seiner in der FAZ veröffentlichen Kritik am Ausbau der Windenergie nicht. Die Energiewende ist unseres Erachtens zu wichtig, um ihr polemisch zu begegnen (siehe http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/enoch-zu-guttenberg-ich-trete-aus-dem-bund-aus-11748130.html ). Zum anderen sind auch die Begründungen für die Ablehnung der möglichen Flächennutzung östlich von Bevenrode und südlich von Mascherode alles andere als stichhaltig. Die Errichtung von Windrädern neben dem Flora Fauna Habitat-Gebiet „Eichen-Buchenwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg“ bei Bevenrode wird hier zum Hindernis hochstilisiert. Dagegen hatte Herr Hoffmann bekanntlich keinerlei Probleme damit, 90 Hektar des FFH-Gebiets Querumer Forst (und damit Zigtausende von zum Teil sehr alten und wertvollen Bäumen) für den Flughafenausbau zugunsten des VW-Konzerns zu opfern. Und anstatt bei Mascherode eine „Wohnbaulandreserve der Stadt“ für weitere Einfamilienhausgebiete vorzuhalten, sehen wir es als vordringlicher an, dort Flächen zur regenerativen Energieerzeugung bereitzustellen.
Übrigens sind in beiden Fällen die Vorranggebiete nicht auf das Braunschweiger Stadtgebiet beschränkt, so dass wir die Frage der Windenergienutzung an diesen Standorten sowieso nicht alleine entscheiden können. Stattdessen ist es an der Zeit, regionale Zusammenarbeit nicht nur zu predigen, sondern auch zu praktizieren. Seltsam, dass der Braunschweiger OB als Befürworter einer Großregion daran immer wieder erinnert werden muss!“
Hinweis:
– Die Verwaltungsvorlage „Regionales Raumordnungsprogramm – Weiterentwicklung Windenergie“ vom 31.05.2012 ist im PlUA am 06.06.2012 mit den Stimmen von SPD, Grünen, BIBS und Piraten abgelehnt worden. Die Linken haben dort kein Stimmrecht, die CDU hat die genannte Vorlage als einzige Fraktion unterstützt.
– Der Ratsantrag „Atomausstieg in Braunschweig“ vom 12.04.2011 zur Sitzung am 31.05.2011 ist am 13.12.2011 – nach Überweisung in den Fachausschuss und mehrfacher Behandlung im PlUA – mit den Stimmen von SPD, Grünen, BIBS, Piraten und Linken angenommen worden. Nur die CDU hat damals als einzige Fraktion mit Nein gestimmt.
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