Am 17. November 2020 hat der Braunschweiger Rat tatsächlich nur 60 Minuten getagt, von 14:00 bis 15:00 Uhr (ohne Einwohnerfragestunde). Angesichts steigender Infektionszahlen wollten die Ratsmitglieder offensichtlich mit gutem Beispiel vorangehen. Ort des Geschehens war wieder der Große Saal der Stadthalle, da dort die notwendigen Abstände besser eingehalten werden können als im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung standen nur wenig kontroverse Themen, so dass auch nur wenig diskutiert wurde.
Grüner Antrag zur Innenstadtentwicklung erfolgreich
Unsere Ratsfraktion war diesmal an 2 Initiativen bzw. Beschlüssen inhaltlich beteiligt. Zum einen hatten wir den Grünen Antrag 20-14441 „Innenstadtentwicklung: Bewertung öffentlicher Plätze und Flächen“ eingebracht. Der Beschlusstext hatte folgenden Wortlaut:
„Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der ISEK-Maßnahme „Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Räume“ Plätze oder Flächen in der Innenstadt zu identifizieren und zu benennen, die vordringlich aufgewertet und qualitätsvoller gestaltet werden sollen. Ziel soll es dabei sein, die Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu erhöhen und mehr Räume zu schaffen, an denen Menschen sich begegnen und sich auch ohne zwingend kommerzielle Angebote (z. B. Cafés oder Restaurants) nutzen zu müssen, länger aufhalten können.“
Zu diesem Grünen Antrag war im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) der SPD-Änderungsantrag 20-14441-01 präsentiert worden. Beide Antragsversionen wurden im Vorfeld der Ratssitzung durch den gemeinsamen Rot-Grünen Änderungsantrag 20-14809 ersetzt. Dieser gemeinsame Änderungsantrag wurde im Rat von unserem Fachsprecher Dr. Rainer Mühlnickel erläutert und schließlich bei wenigen Enthaltungen einhellig beschlossen. Hier der komplette Beschlusstext:
„Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der ISEK-Maßnahme „Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Räume“ die Plätze und Flächen in der Innenstadt zu identifizieren und zu benennen, die vordringlich aufgewertet und qualitätsvoller gestaltet werden können. Dadurch sollen die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität für die Menschen allgemein erheblich erhöht werden, so dass sie sich von dort angezogen fühlen und sich gern dort bewegen und aufhalten.
Das Augenmerk soll bei der gesamten Prüfung auch darauf gerichtet sein, zu untersuchen, wo gezielt durch das Installieren von Blumenstelen, Pflanzenkübeln, Rankpflanzen oder Büschen usw. und die Einrichtung von Mini-Pocket-Parks sowie die Anlage einer größeren Blumenfläche und die Schaffung von mehr Sitzgelegenheiten konkret Wohlfühlräume entstehen können, in denen Menschen sich nicht nur gern fortbewegen, sondern auch außerhalb von Cafés oder Restaurants längere Zeit verweilen möchten.
Die Ergebnisse sind den Ratsgremien vorzulegen, die dann über die Realisierung und deren Finanzierung entscheiden. Bei der Realisierung sind alle möglichen Fördermittel auszuschöpfen.“
Interfraktioneller Antrag zur Photovoltaik beschlossen
Zum anderen hatten wir den Interfraktionellen Antrag 20-14506 „Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern, konkreter Schritt: Pilotprojekt für das Mietmodell“ unterstützt. Dazu hatte der neue Umweltdezernent Holger Herlitschke die durchaus positive Verwaltungsstellungnahme 20-14506-01 veröffentlicht. Der parteiübergreifende Antrag wurde im Rat von der Kollegin Anke Schneider (Linksfraktion) vorgestellt und bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen. Auch diesen Beschlusstext veröffentlichen wir gerne zum Nachlesen:
„1. Die Verwaltung wird gebeten, jetzt mit der Umsetzung von Punkt 2 des Ratsbeschlusses vom 17.12.2019 zur Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern (Vorlage 19-12423) zu beginnen: Eines der sechs in der Stellungnahme der Verwaltung 20-13664-01 aufgeführten Dächer, bei denen eine PV-Nutzung trotz 2013 festgestellter Eignung noch immer nicht in Planung ist, wird zeitnah für ein Pilotprojekt zum Miet-Modell (auch Rückpacht-Modell genannt) zur Verfügung gestellt. Ziel soll eine Umsetzung im Jahr 2021 sein. Dazu nimmt die Verwaltung möglichst bald Gespräche mit potenziell geeigneten Partnern auf.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossene Prüfung der Gründung einer eigenen Gesellschaft zum Betrieb von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern voranzutreiben und die Ergebnisse den politischen Gremien zeitnah vorzustellen.“
BS Energy: Bildung einer Großen Netzgesellschaft
Bei diesem Punkt gab es zwar heftigen Gegenwind von der BIBS – beschlossen wurde die Verwaltungsvorlage 20-14543 „BS Energy – Bildung einer Großen Netzgesellschaft“ trotzdem nur bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Unser Ratsherr Helge Böttcher hatte sich im Vorfeld mit der komplexen Materie befasst und bei kompetenten Fachleuten erkundigt. Im Ergebnis konnten wir der Verwaltungsvorlage im Rat zustimmen. Für Interessierte an diesem Thema hier der genaue Beschlusstext:
„1. Die Stadt Braunschweig stimmt der Übertragung des Eigentums an den Verteilungsanlagen für Strom und Gas von der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG auf die Braunschweiger Netz GmbH mit rechtlicher Wirkung vom 1. Januar 2020 zu.
2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) werden angewiesen, die Geschäftsführung der SBBG zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs- AG & Co. KG dem Abschluss des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages mit der Braunschweiger Netz GmbH zuzustimmen.“
Schulbildungsberatung (SchuBS): Aufgabe verstetigt
Mit großer Mehrheit (bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen) beschlossen wurde darüber hinaus die Verwaltungsvorlage 20-14625 „Verstetigung der Aufgabe Schulbildungsberatung“. Auch diese Vorlage haben wir gerne politisch unterstützt! Last but not least auch dieser Beschlusstext hier zum Nachlesen:
„Die Schulbildungsberatung wird mit den Aufgaben der Beratung und Schulplatzvermittlung für Neubürgerinnen und Neubürger sowie der Beratung von bildungsbenachteiligten Familien am Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule im Umfang von zunächst 1,5 E 11-Stellen unbefristet fortgesetzt.“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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