26.09.2012 – Aus gegebenem Anlass hat sich der Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet am 25.09.2012 mit der Standortsuche für das neue FBZ (Freizeit- und Bildungszentrum) befasst. Sowohl die Linken als auch wir Grünen haben zu Beginn der Sitzung jeweils einen Dringlichkeitsantrag zum genannten Thema eingebracht. Die Dringlichkeit wurde von allen Fraktionen einstimmig anerkannt, so dass beide Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden konnten.
Während die Linken mit ihrem Antrag zunächst nur die Beteiligung des Bezirksrates an der Grundsatzentscheidung über den Standort für das neue FBZ sicherstellen wollten, ging unser Grüner Antrag „Standortsuche für das neue FBZ“ deutlich weiter. Unser Ziel war es, ein frühzeitiges eindeutiges Signal gegen den unsinnigen Standortvorschlag der Verwaltung (Millenium-Halle am Madamenweg) zu erreichen.
Bedauerlicherweise zeichnete sich schon vor Sitzungsbeginn ab, dass unser Grüner Antrag im Bezirksrat (noch) nicht mehrheitsfähig ist, da die SPD-Fraktion nicht bereit war, diesem ohne Kenntnis der Verwaltungsvorlage (die zunächst nur den Rats-, aber nicht den Bezirksratsfraktionen vorgelegt worden war) zuzustimmen. Daher sah sich unsere Bezirksratsfraktion leider gezwungen, den genannten Antrag vorerst zurückzuziehen. Wir behalten uns allerdings vor, ihn erneut einzubringen, wenn es tatsächlich zu der einhellig angestrebten Bezirksrats-Beteiligung an der Grundsatzentscheidung über den FBZ-Standort (bei Bedarf auch im Rahmen einer Sondersitzung) kommen sollte.
Der Antrag der Linken wurde in Folge der äußerst regen Debatte um zwei Punkte ergänzt und umfasst nun insgesamt drei Punkte, die auch allesamt einstimmig – bei einer Enthaltung – beschlossen wurden (siehe Anlage 2). Punkt 1 des Interfraktionellen Dringlichkeitsbeschlusses entspricht dem 1. Punkt unseres Grünen Dringlichkeitsantrags (der von den Linken übernommen wurde) und Punkt 2 dem ursprünglichen Linken Antrag; Punkt 3 ist neu und basiert auf einer Anregung aus den Reihen des Bezirksrates.
Wir Grünen hoffen trotz des unseres Erachtens unbefriedigenden Ergebnisses der Bezirksratssitzung am 25.09.2012, dass es gelingen möge, ein echtes neues FBZ an einem wirklich geeigneten Standort im Westlichen Ringgebiet anzusiedeln. Der Versuch der Verwaltung, den politischen Gremien die „Multifunktionshalle“ (besser: Lagerhalle) am Madamenweg als neues FBZ unterzujubeln, ist aus unserer Sicht reiner Etikettenschwindel!
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