In seiner letzten (außerplanmäßigen) Sitzung am 07.10.2011 hat der alte Rat der Stadt Braunschweig mehrheitlich den Verkauf des städtischen Grundstücks Nîmes-Straße 2 mit dem Ziel der Ansiedlung eines sogenannten „First Class Superior Hotels“ auf dem Gelände des 2002 geschlossenen und 2009 abgerissenen Freizeit- und Bildungszentrums (FBZ) beschlossen. Bestandteil der diesbezüglichen Vorlage war auch der Auftrag an die Verwaltung, einen Standort für soziale, kulturelle und bildungsrelevante Veranstaltungen – vorzugsweise im Westen oder Norden der Stadt – zu finden und den Gremien des Rates eine Beschlussvorlage samt Rahmenkonzept und Finanzplanung für ein derartiges Zentrum vorzulegen.
Das Vorhaben „Neues FBZ“ stößt seither auf reges Interesse, vor allem bei den politischen Vertreterinnen und Vertretern vieler Stadtbezirke. Hier und da werden (z. B. in Form von Haushaltsanträgen) potentielle Standorte genannt bzw. ins Spiel gebracht. Die zuständigen Stellen halten sich jedoch bislang auffallend bedeckt, es herrscht sozusagen „Schweigen im Walde“.
Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen zur Ratssitzung am heutigen Dienstag (28.02.2012) folgende Fragen an die Verwaltung gerichtet:
1. Welche Dezernate/Fachbereiche bereiten die anvisierte Ratsentscheidung zum „Neuen FBZ“ vor?
2. Welche Herangehensweise praktizieren diese Dezernate/Fachbereiche im Hinblick auf die notwendige Konzeptentwicklung und Standortsuche für das „Neue FBZ“? (parallel oder nacheinander? Einbeziehung externen Sachverstands?)
3. Welche denkbaren Konzepte und Standorte sind derzeit für das „Neue FBZ“ im Gespräch?
Begründung:
In der Pressemitteilung der Stadt Braunschweig zum „Top-Kongresshotel“ vom 22.09.2011 war von einem zunehmenden „Bedarf nach einem öffentlichen Ort für soziale, kulturelle oder bildungsrelevante Veranstaltungen in der Größenordnung von etwa 500 bis 800 Besuchern“ sowie von einem aktuellen „Bedarf für weitere Gruppenräume unterschiedlicher Größe für Vereine, Verbände oder Selbsthilfeorganisationen zur Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements oder für soziale und kulturelle Aktivitäten und Begegnungen auch unterschiedlicher Kulturen und Generationen“ die Rede. Angesichts der Relevanz einer solchen Einrichtung sollten der Rat und auch die interessierte Öffentlichkeit möglichst frühzeitig in die entsprechenden Überlegungen und Planungen der Verwaltung eingebunden werden (Stichwort Bürgerbeteiligung).
Hinweis: Diese Anfrage unserer Fraktion wurde bei der heutigen Ratssitzung von unserer Kulturpolitikerin Dr. Elke Flake eingebracht und begründet. Die Antwort der Verwaltung auf diese berechtigte Grüne Anfrage war bedauerlicherweise gar keine – die zuständige Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse verweigerte schlichtweg jegliche substanzielle Auskunft!
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