Nachtflugverbot: Stellungnahme zur aktuellen Debatte

Zur aktuellen Debatte um den Grünen Antrag „Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ hat unser Mitglied in der Lärmschutzkommission Uta Ernst der Lokalredaktion der Braunschweiger Zeitung eine fachliche Stellungnahme zukommen lassen, die wir an dieser Stelle dokumentieren möchten:

„Ich habe recht aufmerksam die Artikel zum Thema Nachtflugverbot gelesen und muss Ihnen sagen, dass mich doch maßlos wundert, dass Sie (…) nur die Aussagen der Herren Gelfert (Boris Gelfert, Geschäftsführer der Flughafen-GmbH), Manlik (Reinhard Manlik, CDU-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen-GmbH) und unseres Oberbürgermeisters (Dr. Gert Hoffmann / CDU) ohne Überprüfung übernehmen und veröffentlichen.

Wer hat Ihnen gesagt, dass im Jahresdurchschnitt nur einmal pro Woche eine Flugbewegung zwischen 0 und 5 Uhr stattfinden darf? Herr Gasse (Horst Gasse, BI Hondelage) hat Ihnen doch den Auszug aus der Genehmigung zugeschickt! Da gibt es keine entsprechende Vorschrift, es wird nur festgehalten, dass es zurzeit im Jahresdurchschnitt so ist! So kann man die Leser, die den Gesetzestext nicht kennen, täuschen. Abgesehen davon hat es im November 2012 alleine 31 Flugbewegungen zwischen 22 und 6 Uhr gegeben.

Haben Sie sich mal die genehmigten Lärmwerte für den Nachtflugbetrieb in Braunschweig angesehen? Kennen Sie dagegen die Werte, die im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom Juni / Oktober 2007 stehen? In Braunschweig darf nachts 6 mal mit über 75 Dezibel(A) geflogen werden – darunter gibt es keine Einschränkung. Im Bundesgesetz zum Schutz gegen Fluglärm sind nachts 6 x mit maximal 53 dB(A) erlaubt. Ein gravierender Unterschied, oder?

Die Startbahn ist für die Forschung verlängert worden, so war die Begründung vor Gericht. Nachts wurde bisher jedoch noch nicht die Start- und Landebahn für die Forschung benötigt.

Kennen Sie den Jahresbericht 2012 des Lärmschutzbeauftragten? Die meisten Beschwerden 2012 hat es über den Geschäftsreiseverkehr gegeben. Die Beschwerden betreffen nicht nur die unmittelbar am Flughafen angrenzenden Stadtbezirke, nein, sie gehen weiter, denn Fluglärm kommt im Gegensatz zum Straßen- und Schienenlärm von oben.

Es gab 2012 Beschwerden aus Bienrode, Hondelage, Kanzlerfeld, Kralenriede, Lehre, Riddagshausen, Siegfriedviertel, Stadtgebiet, Stöckheim Thune, Veltenhof, Völkenrode, Waggum, Watenbüttel, Wenden und etliche unter „Übrige“ zusammengefasst. Inzwischen hat sich auch Bortfeld und Wendhausen gemeldet.

Wenn tatsächlich so wenig Nachtflugverkehr hier stattfindet, warum ist dann ein Nachtflugverbot so gravierend, dass gleich die Wirtschaft zusammenbricht? Wieso funktioniert ein Nachtflugverbot an großen Flughäfen / internationalen Drehkreuzen?

Was meint Herr Dr. Hoffmann mit einer „behutsamen Ausweitung“? Das wäre doch mal interessant zu erfahren. Welche Gründe gibt es, sich so vehement gegen ein Nachtflugverbot einzusetzen, wenn es doch angeblich so wenig Nachtflugbetrieb gibt?

Das sind einige Punkte, die ich in den Artikeln vermisse und die Sie ansprechen sollten!

Mit freundlichen Grüßen (…)

Uta Ernst“

Wichtiger Hinweis zum derzeitigen Sachstand:

Aufgrund des von der SPD am 15. Mai 2013 angemeldeten Beratungsbedarfs wird unser Antrag zum Thema Nachtflugverbot anders als geplant nun erst Ende Juni 2013 (kurz vor den Sommerferien) abschließend beraten. Die weitere Beratungsfolge lautet: Planungs- und Umweltausschuss 12. Juni 2013 (2. Runde), Finanz- und Personalausschuss 13. Juni 2013 (2. Runde), Verwaltungsausschuss 18. Juni 2013, Rat 24. Juni 2013.

Gegenstand der Gremiendiskussion sind auch die Änderungsanträge von SPD und CDU zum Grünen Ursprungsantrag, die ärgerlicherweise beide auf eine Verhinderung des Nachtflugverbotes hinauslaufen. Während sich die CDU dabei zumindest mit ihrem Oberbürgermeister einig weiß (siehe dazu die Pressemitteilung des OB vom 10.05.2013), liegt die SPD beim Thema Nachtflugverbot im Clinch mit ihrer örtlichen Parteibasis. Denn der SPD-Unterbezirk Braunschweig hatte bei seinem letzten Parteitag am 16. März 2013 mit großer Mehrheit einen (dem Grünen Antrag entsprechenden) Beschluss für ein Nachtflugverbot verabschiedet.

Weitere Hintergrundinfos zum genannten Thema:

• Jahresbericht 2011 des Lärmschutzbeauftragten
• „Flughafen Waggum: Grüne beantragen Nachtflugverbot“ (Meldung vom 03.05.2013)