Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat Bedingungen formuliert, unter denen sie den Grundsatzbeschluss zum Neubau der Städtischen Musikschule und eines Konzerthauses im Bahnhofsquartier am Rande von Viewegs Garten politisch mittragen würde. Das haben die Grünen Ratsmitglieder bei ihrer Fraktionssitzung am 6. März 2023 (Mo.) entschieden. Ein entsprechender Änderungsantrag wird bereits am 8. März 2023 (Mi.) in den zuständigen Fachausschüssen zur Diskussion stehen.
Vor diesem Hintergrund erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Helge Böttcher (Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft, Sprecher für Kultur und Finanzen):
„Bei der kombinierten Errichtung einer neuen Musikschule und eines Konzerthauses handelt es sich um eine bedeutende, aber auch herausfordernde städtebauliche Initiative. Angesichts der Relevanz des Themas haben wir dieses Großprojekt intensiv aus allen Blickwinkeln und auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens geprüft und bewertet. Wir sehen in dem Vorhaben eine große Chance für die Weiterentwicklung der Braunschweiger Kulturlandschaft. Und wir halten es auch für sinnvoll, beide Einrichtungen an einem Standort zu bauen. Zwischen Musikschule und Konzertsaal sehen wir starke Synergien – durch gemeinsame Projekte könnte ein echtes „Zentrum der Musik“ entstehen. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass ein niedrigschwelliger Ort für alle Bevölkerungsschichten entsteht, für kulturelle Bildung und Veranstaltungen ebenso wie für Begegnung und Kommunikation. Das inhaltliche Konzept des „Zentrums der Musik“ ist für uns also besonders wichtig, daher haben wir den 4. Punkt der Beschlussvorlage geändert bzw. erweitert.
Wichtig ist uns zudem auch, dass alle Kosten transparent dargestellt werden, die durch das Projekt entstehen – nicht nur die Investitionssumme, auch die Folgekosten inklusive Zinsbelastung, jährlichen Betriebskosten, Abschreibungen etc. Um in zwei Jahren eine fundierte Entscheidung über die Realisierung treffen zu können, fordern wir daher in Punkt 11 unseres Änderungsantrags die Verwaltung auf, den politischen Gremien einen halbjährlichen Bericht vorzulegen.“
Zum selben Thema äußert sich die Grüne Fraktionsvorsitzende Lisa-Marie Jalyschko (Mitglied im Ausschuss für Planung und Hochbau, Sprecherin für Planung und Bauen):
„Wir halten das Bahnhofsquartier grundsätzlich für einen gelungenen Standort für einen Neubau der Musikschule und eines Konzertsaales. Von dem geplanten Architektur-Wettbewerb versprechen wir uns innovative Ideen zur baulichen Umsetzung dieses anspruchsvollen Projekts. Besonders wichtig ist uns die Zertifizierung des Gebäudes nach dem Goldstandard der DGNB (Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen). Dies bedeutet höchste Ansprüche an die Energieeffizienz, den Einsatz nachhaltiger Baustoffe sowie eine klimaresistente Architektur, z. B. mithilfe von Dach- und Fassadenbegrünung.
Uns ist klar, dass es einen solchen „grünen Leuchtturm“ nicht zum Nulltarif geben kann. Umso wichtiger sind ein solides Betriebskonzept sowie eine sehr sorgfältige Prüfung der Finanzierung. Das Erreichen der städtischen Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr sowie die Sicherung unserer sozialen Infrastruktur haben für uns oberste Priorität und dürfen nicht für den Konzertsaal zurückstehen. Nur unter dieser Bedingung ist für uns 2025 eine Zustimmung zum Bau denkbar.
Darüber hinaus begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Verwaltung einen städtebaulichen Wettbewerb für den Großen Hof ausloben will, wollen dabei aber auch die Potenziale des Quartiers als Kulturstandort berücksichtigt sehen. Die Braunschweiger Innenstadt muss ganzheitlich weiterentwickelt werden, um auch künftig attraktiv und lebendig zu bleiben. Dafür brauchen wir dringend Antworten auf prominente Leerstände, wie etwa das ehemalige Karstadt am Gewandhaus oder das ehemalige Galeria Kaufhof. In Zeiten explodierender Bau- und Mietkosten ist es nicht zu rechtfertigen, solch große und zentral gelegene Immobilien ungenutzt zu lassen. Uns ist jedoch auch klar, dass solche Gebäude besondere Investitionsbedarfe mit sich bringen. Dazu braucht es Engagement von Seiten der Eigentümer*innen sowie einen konstruktiven Dialog, zu dem wir als Grüne jederzeit bereit sind.“
Anlagen:
- Grüner Antrag „Grundsatzbeschluss: Planungen für die kombinierte Errichtung der Städtischen Musikschule BS und eines Konzerthauses“ vom 06.03.2023 (Beratungsfolge: AfKW und APH 08.03.2023, VA 14.03.2023, Rat 21.03.2023)
- Grüner Antrag „Entwicklung Großer Hof“ vom 06.03.2023 (Beratungsfolge: AfKW und APH 08.03.2023, VA 14.03.2023, Rat 21.03.2023)
Das müssen wahnsinnig große Vorteile sein. Könnten Sie einige davon aufzählen? Vielleicht meinen Sie ja den Standortvorteil am Bahnhof, außerhalb der Innenstadt, 400m von der Stadthalle entfernt. Oder vielleicht die Ressourcenknappheit für einen Neubau, dieser Größenordnung? Oder die Flächenknappheit in den Innenstädten? Den Fraß nach außen, statt einer Verdichtung nach Innen? Ich kann’s gar nicht abwarten all die Vorteile zu hören, die Sie mit Sicherheit auf einer breiten Grundlage an Informationen zusammentragen haben, mit Fachleuten gesprochen und sorgfältig mit den Interessenten der Bürgerschaft abgewogen haben, z.B. bei eine Diskussionsrunde der Braunschweiger Zeitung, einen Tag vor der Ratsentscheid.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie mit dem Ergebnis der Abstimmung im Rat am 21. März 2023 nicht einverstanden sind. Uns ist bewusst, dass der Grundsatzbeschluss zu den Planungen für die kombinierte Errichtung der Städtischen Musikschule Braunschweig und eines Konzerthauses nicht unumstritten ist. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und bei mehreren Fraktionssitzungen alle Argumente, die für und die gegen dieses Großprojekt sprechen, sorgfältig abgewogen. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen, so dass wir den Planungen zu dem Vorhaben am Dienstag gemeinsam mit unserer Kooperationspartnerin, der SPD-Ratsfraktion, zustimmen konnten. Im weiteren Verfahren werden wir genau darauf achten, dass die in unserem Änderungsantrag formulierten Bedingungen tatsächlich eingehalten werden.
Was war das bitte für eine saublöde Abstimmung?! Die Innenstadt verwaist, Zehntausende Quadratmeter stehen leer und es ist fraglich ob die je ungenutzt werden. In Zeiten des Klimanotstandes und Ressourcenknappheit ein solches „Leuchtturm Projekt“ einer Kulturdezernentin zu unterstützen, die sich selbst ein Denkmal setzen möchte und gerne rote Bänder durchschneidet, hätte ich den Grünen nicht zugetraut. Bitter entäuscht trifft es nicht ansatzweise. Und erzählen Sie bitte nichts von „kein Vorentscheid“. Sie setzten damit ein völlig falsches Signal. Falls das alles aus Uninformiertheit resultiert, tut mir die harte Wortwahl leid und ich empfehle ihnen, sich mal an der örtlichen Universität ein paar aktuelle Abschlussarbeiten anzuschauen, die aufzeigen wie wunderbar man Leerstände reaktivieren kann.