…des Rates bei weiteren Schritten
Das von der örtlichen Verwaltungsspitze kurz vor Ostern auf den Weg gebrachte Modellprojekt zur Wiedereröffnung von Betrieben und Einrichtungen in der Braunschweiger Innenstadt ist am Sonntagnachmittag auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Ursprünglich sollte das Modellprojekt bereits am 12. April (Mo.) starten, mit Blick auf die Bundesebene wurde es zunächst auf den 15. April (Do.) verschoben und schließlich komplett gestoppt. Die Ratsgremien wurden bislang nicht beteiligt, sondern lediglich durch drei Mitteilungen informiert. Eine für den 13. April (Di.) geplante Sondersitzung des Verwaltungsausschusses (VA) wurde am 12. April (Mo.) abgesagt. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine frühzeitige Beteiligung des Rates bei allen weiteren Schritten.
Dazu der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Böttcher (Mitglied im Wirtschaftsausschuss): „Bei unserer Fraktionssitzung am Montag (12. April) haben wir lange über die aktuelle Entwicklung gesprochen. Den vorläufigen Stopp des Modellprojektes finden wir richtig, auch wenn viele Menschen jetzt natürlich sehr enttäuscht sind. Diese Enttäuschung war aber leider durch das kopflose Agieren der Landesregierung – frei nach dem „Prinzip Hoffnung“ – vorprogrammiert. Mit ihrer neuen Corona-Verordnung vom 28. März hat diese zur falschen Zeit das falsche Signal ausgesendet. Der Wunsch nach einer Öffnungsperspektive ist zwar sehr verständlich, diese muss aber tragfähig und verantwortbar sein. Künftige Modellversuche dürfen sich weder danach richten, wie stark der Druck von Betroffenen und Verbänden ist, noch danach, wie groß das Bedürfnis von Landes- oder Bundespolitikern ist, sich in der Corona-Krise und im Wahlkampf zu profilieren. Entscheidend sollten u. E. das Infektionsgeschehen, die Inzidenzwerte, die Impfquote, die Lage in den Krankenhäusern – insbesondere auf den Intensivstationen – und die Empfehlungen der Wissenschaftler*innen sein.“
Die Grüne Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko (ebenfalls Mitglied im Wirtschaftsausschuss) ergänzt: „Braunschweig hätte nicht einfach auf den fahrenden Zug aufspringen sollen. Wegen des enormen Zeitdrucks hat die Stadtverwaltung ohne politischen Beschluss auf die neue Landesverordnung reagiert. Dabei befinden wir uns bekanntlich mitten in der 3. Welle der Pandemie, die Inzidenzen schnellen überall nach oben, die hochinfektiöse Variante B.1.1.7 hat mittlerweile die Oberhand gewonnen und unserem Gesundheitssystem droht eine komplette Überlastung. Auch die Gefahr, länger den Status einer Hochinzidenz-Kommune einnehmen zu müssen, ist real gegeben und nicht gebannt. Die Leiterin unseres Krisenstabes Dr. Christine Arbogast hat völlig recht mit ihrer Aussage: „Wir sind mit einem eher vorsichtigen Kurs hier in Braunschweig bisher gut gefahren.“ Uns ist bewusst, dass der Druck auf Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbereich und damit auch das Bedürfnis nach einer Öffnungsperspektive immer größer wird. Derzeit ist die Infektionslage jedoch so bedrohlich, dass wir darauf achten müssen, nicht in einen „Jojo-Effekt“ zu fallen, der auf Dauer noch mehr Schaden anrichtet. Daher fordern wir, keine weiteren Schritte ohne Mitsprache der Gremien und Beschluss des Rates zu unternehmen. Bei so einer wichtigen Frage darf die Verwaltung nicht noch einmal so schnell handeln, ohne die Politik zu beteiligen!“
Nähere Infos:
- Verwaltungsmitteilung „Bewerbung als Modellkommune im Sinne der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen“ vom 31.03.2021
- Verwaltungsmitteilung „Teilnahme mit einem Modellprojekt zur Wiedereröffnung von Betrieben und Einrichtungen“ vom 09.04.2021
- Verwaltungsmitteilung „Aktueller Sachstand zum Modellprojekt zur Wiedereröffnung von Betrieben und Einrichtungen“ vom 12.04.2021
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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