Die CDU-Fraktion hat am 10.11.2025 einen Antrag in die Ratsgremien eingebracht, der vorsieht, Geflüchtete verpflichtend zu gemeinnützigen Tätigkeiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) heranzuziehen.
Leonore Köhler, Co-Fraktionsvorsitzende sowie finanz- und personalpolitische Sprecherin, erklärt: „Wir Grünen lehnen landesweit Pflichtarbeit für Geflüchtete entschieden ab. Menschen, die hier Schutz suchen, in einen Pflichtdienst zu 80 Cent die Stunde zu schicken, ist integrationspolitisch falsch und in der Wirkung schlicht menschenunwürdig. Das sendet die Botschaft: Ihr seid hier nicht willkommen, sondern Arbeitskraft zweiter Klasse.“
Köhler ordnet ein, was verpflichtende Tätigkeiten rechtlich und praktisch bedeuten würden: „Der Vorschlag der CDU schafft vor allem Bürokratie. Jede Person müsste einzeln auf Zumutbarkeit geprüft werden. Andere Kommunen brauchen dafür schon zusätzliche Stellen – das blockiert Ressourcen, statt Integration zu fördern. In Peine etwa rechnet man mit über 250.000 Euro jährlich, die nicht refinanziert werden. Zugleich warnt die Verwaltung dort vor der Gefährdung regulärer Arbeitsplätze. Das zeigt, Pflichtarbeit ist weder sozial noch wirtschaftlich sinnvoll.“
Cristina Antonelli-Ngameni, integrationspolitische Sprecherin der Ratsfraktion, unterstreicht: „Geflüchtete Menschen wollen arbeiten. Viele kommen mit Ausbildung, Berufserfahrung und hoher Motivation hier an – und scheitern dann an Arbeitsverboten, fehlender Anerkennung oder monatelangen Verfahren. Menschen, die arbeiten wollen, mit Pflichtdiensten zu belegen, ist integrationspolitisch eine Sackgasse. Wir brauchen schnelle Anerkennung von Qualifikationen, Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und frühe Vermittlung in echte Arbeitsplätze – davon profitiert die Gesellschaft, und davon profitieren die Menschen selbst.“
Antonelli-Ngameni warnt zudem vor den gesellschaftlichen Folgen solcher Anträge: „Zwangsmaßnahmen erzeugen kein Vertrauen. Sie stigmatisieren Geflüchtete und suggerieren, sie müssten sich erst ‚verdienen‘, hier zu sein. Das ist eine gefährliche Erzählung, die Integration unnötig erschwert und Vorurteile befeuert. Integration entsteht durch Teilhabe, Wertschätzung und Unterstützung, nicht durch symbolpolitische Pflichtprogramme.“
Leonore Köhler ergänzt: „In Peine wurde ein beinahe identischer Antrag, trotz klarer Verwaltungskritik, gemeinsam von CDU, FDP und AfD beschlossen. Genau solche politischen Konstellationen zeigen, wohin dieser Weg führt. Wir stellen uns klar gegen diese rechtsgerichtete Politik, die Menschen unter Generalverdacht stellt und mit Zwang ausgrenzt. Die CDU schlägt hier einen Weg ein, der gesellschaftlich spaltet und Integration erschwert.“
Die Ratsfrauen Antonelli-Ngameni und Köhler bekräftigen abschließend: „Braunschweig verdient eine Integrationspolitik und Willkommenskultur, die Menschen stärkt und zusammenführt. Dafür stehen wir als Grüne ein.“
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