Die Entgelte für Tagesmütter steigen rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 zunächst auf 3,20 € und mit einem weiteren Zwischenschritt ab dem 1. Januar 2010 auf 4,10 € pro Kind und Stunde. Soweit die positive Meldung aus der letzten Ratssitzung (20. Mai 2009). Die GRÜNEN hatten zwar mehrfach eine Erhöhung auf insgesamt 6,00 € gefordert, unterstützen diesen Vorschlag der Verwaltung aber als einen Schritt in die richtige Richtung. „Offenbar hat sich bei der Ratsmehrheit und innerhalb der Verwaltung nun endlich die Einsicht durchgesetzt, dass die ehrgeizigen Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsquote von 35 % bei den Unter-Dreijährigen mit einem Anteil von 30 % in der Tagespflege abdecken zu wollen, nur gelingen kann, wenn man den Tagesmüttern ein angemessenes Entgelt zukommen lässt“, so Dr. Elke Flake, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
In allen Bereichen der Kinderbetreuung gibt es große Bedarfsdeckungsprobleme, nicht nur im Krippenbereich, wie Verlautbarungen der Bundesregierung oder des hiesigen Oberbürgermeisters oft vermuten lassen. So brennt es in Braunschweig an allen Ecken und Enden bei der Schulkindbetreuung. Da sind die vom Oberbürgermeister nachträglich genehmigten Gruppen in drei Stadtteilen (Völkenrode, Volkmarode und Querum) nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wichtigstes Thema der Mai-Ratssitzung war aber die Ausweitung der Stundenbetreuung im Kindergarten. Seit Jahren wird in diesem Bereich ein Ausbauprogramm durchgeführt, weil die 4-Stunden-öffnungszeit in vielen Kindergartengruppen eine Vereinbarung von Familie und Beruf selbst bei einer Halbtagsbeschäftigung nicht zulässt. Ziel ist es, in jeder Kindergartengruppe eine Öffnungszeit von mindestens 5 Stunden garantieren zu können. Auch in diesem Jahr sollte die Betreuungszeit in vielen Gruppen von 4 auf 5 oder 6 Stunden erhöht werden. Entsprechend einigte man sich beim jährlich stattfindenden Planungstag (früher Planungskonferenz) auf konkrete Vorschläge. Der Planungstag ist ein gemeinsames Gremium von Verwaltung und den freien Trägern der Jugendhilfe. In der Regel folgen Jugendhilfeausschuss und Rat diesem Vorschlag. Jetzt hatte aber die Verwaltung erstmals eine Vorlage in den Rat eingebracht, die von den Ergebnissen des Planungstages erheblich abweicht. Im Nachhinein wurden insgesamt 11 vom Planungstag vorgeschlagene Maßnahmen gestrichen. Dabei geht es um insgesamt 85.000 € in diesem und 200.000 € in den Folgejahren.
Wie Elke Flake während der Ratssitzung verdeutlichte, sind 200.000 € pro Jahr lediglich ca. 0,4 % des Gesamtetats für den Bereich Kinderbetreuung in Höhe von fast 50 Mio. €. Damit bewege sich die notwendige Aufstockung der Mittel im Bereich der statistischen Fehlerquote des städtischen Haushalts. Auch müsse dieser Betrag in Relation zu anderen städtischen Investitionen gesehen werden. So könne man beispielsweise für den geplanten Ausbau des Eintracht-Stadions in Höhe von ca. 20 Mio. € die gestrichenen Gruppen hundert Jahre lang finanzieren. „Aber es geht hier nicht nur um Geld“, verdeutlichte Elke Flake während der Ratssitzung. „Es geht auch um das Vertrauen der Eltern und der freien Träger der Jugendhilfe in die Entscheidungen von Verwaltung und Politik.“ Und dieses Vertrauen sei nun, wie zu befürchten sei, nachhaltig erschüttert.
– Text verfasst von Sven Wöhler und Elke Flake –