Heiße Diskussionen im Braunschweiger Verwaltungsausschuss (VA): Am 27. Oktober 2009 befasste sich das genannte (nichtöffentliche) Gremium mit dem umstrittenen Geschenk der Axel Springer AG an die Stadt Braunschweig – hierbei geht es bekanntlich um ein Original-Teilstück der Berliner Mauer. Die GRÜNEN hatten die Schenkung im Vorfeld der VA-Sitzung heftig kritisiert („Mauerdenkmal vor dem Rathaus: PR-Aktion der BILD-Zeitung verfälscht historische Erinnerung!“), waren damit aber bei CDU, FDP und SPD auf Unverständnis gestoßen. Doch die zweite Beschlussvorlage der Verwaltung brachte dann zumindest die SPD ins Grübeln.
Die GRÜNEN sprachen sich am Tag der VA-Sitzung erneut gegen die Aufstellung des Mauerfragments auf dem sogenannten „Platz der Deutschen Einheit“ aus:
„Durch die neue Verwaltungsvorlage zur geplanten Aufstellung eines Mauerstücks auf dem Braunschweiger Rathausvorplatz fühlen wir uns in unserer am 21. Oktober 2009 veröffentlichten Kritik an der PR-Aktion der BILD-Zeitung „Ein Denkmal für die Freiheit“ voll und ganz bestätigt.
Im Schenkungsvertrag zwischen der Axel Springer AG und der Stadt Braunschweig ist nachzulesen, dass auf dem Mauerfragment eine Inschrift eingraviert werden soll, deren vierter und letzter Satz lautet: „Ein Geschenk von BILD an die Stadt Braunschweig auf Vorschlag des Landes Niedersachsen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2009 – in Erinnerung an den Zeitungsgründer Axel Springer (1912-85), der gegen alle Widerstände an seinem Traum von der Einheit Deutschlands festhielt.“ Dies ist ein eindeutiger Beleg für unsere Auffassung, dass es bei der genannten BILD-Kampagne in erster Linie um eine posthume Ehrung des zu seinen Lebzeiten umstrittenen Verlegers Axel Springer geht. Braunschweig erhält also kein Mauer-, sondern ein Springer-Denkmal! Die Teilnehmer/innen der friedlichen Revolution von 1989 werden damit nachträglich zu bloßen Erfüllungsgehilfen degradiert.
Darüber hinaus ist der aktuellen Beschlussvorlage zu entnehmen, dass für die Annahme der Springer-Schenkung eigentlich der Rat (und nicht der Verwaltungsausschuss) abschließend zuständig ist. „Eine Beschlussfassung des Rates in seiner Sitzung am 17. November 2009 ist jedoch nicht möglich, da die Enthüllungszeremonie auf Wunsch der Axel Springer AG in zeitlicher Nähe zum Gedenktag „20-Jahre-Mauerfall“ am 9. November 2009 stattfinden soll.“ Das heißt im Klartext: Der Springer-Verlag diktiert der Stadtverwaltung den Termin für die „Enthüllungszeremonie“ (2. November 2009) und erzwingt dadurch eine Umgehung des Braunschweiger Rates. Ein Unding! So sollten demokratisch gewählte Volksvertreter/innen nicht mit sich umspringen lassen.“