7 Initiativen unserer Fraktion – Grün pur oder bunt gemischt
Das Themenspektrum der Ratssitzung am 11. Mai 2021 war sehr breit gefächert: Politik und Verwaltung befassten sich rund 6 Stunden im Großen Saal der Stadthalle Braunschweig mit diversen Anträgen und Vorlagen. Am intensivsten und strittigsten waren sicherlich die Debatten zur Sperrbezirksverordnung und zum Hagenmarkt-Neustart. Auch unsere Ratsmitglieder haben sich sehr engagiert in diese und andere Diskussionen eingebracht.
Unsere Ratsfraktion hatte diesmal eine Grüne Dringlichkeitsanfrage sowie zwei Grüne Anträge eingebracht und sich zudem an einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag sowie an drei weiteren parteiübergreifenden Anträgen beteiligt.
Nachgefragt: Ambulantes Reha-Zentrum vor der Schließung?
Zu Beginn der Sitzung ging es erstmal um die Dringlichkeit unserer Anfrage zum Thema Ambulantes Reha-Zentrum des Städtischen Klinikums in der Nîmes-Straße. Unsere Ratsfrau Annika Naber (Stellv. Fraktions- und Ratsvorsitzende) wollte von der Verwaltung konkret erfahren, 1. was mit dem Reha-Zentrum des städtischen Klinikums geplant ist, 2. welche Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der ambulanten Rehabilitation ergriffen worden sind und 3. inwiefern es Bestrebungen gibt, das ambulante Reha-Zentrum in anderen Räumlichkeiten des Klinikums bzw. in Kooperation mit anderen Häusern (wie z. B. HEH und Marienstift) zu erhalten.
Nähere Infos:
- Grüne Dringlichkeitsanfrage „Ambulantes Reha-Zentrum SKBS“ vom 10.05.2021
- Verwaltungsantwort vom 11.05.2021 auf Grüne Dringlichkeitsanfrage „Ambulantes Reha-Zentrum SKBS“ vom 10.05.2021
Schöner Erfolg: Biologische / Ökologische Station in Sicht!
Die Beratungen der wieder sehr zahlreichen Fraktionsanträge begannen mit einem Grünen Antrag, der mit großer Mehrheit (bei lediglich 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen) und kleiner Ergänzung beschlossen wurde. Ein schöner Erfolg für unseren Ratsherrn Prof. Dr. Dr. Wolfgang Büchs, der sich schon lange für eine Biologische / Ökologische Station in Braunschweig einsetzt. Die Ergänzung hatte im Übrigen folgenden Wortlaut: „Es ist zu klären, ob das Land Niedersachsen in Braunschweig eine neue Station übernehmen würde oder ob die Finanzierung einer trägergeführten Station allein von der Stadt ggf. mit finanzieller Unterstützung von Dritten zu gewährleisten ist. Die Ergebnisse der Prüfung sind den Gremien vor Einrichtung einer Station zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Weitere Details:
- Grüner Antrag „Einrichtung einer Biologischen / Ökologischen Station für das Stadtgebiet von Braunschweig“ vom 15.02.2021
- Verwaltungsstellungnahme vom 26.03.2021 zum Grünen Antrag „Einrichtung einer Biologischen / Ökologischen Station für das Stadtgebiet von Braunschweig“ vom 15.02.2021
- Redebeitrag unseres Ratsherrn Prof. Dr. Dr. Wolfgang Büchs vom 11.05.2021
Auf gutem Wege: Digitalisierung im Rathaus schreitet voran
Bei unserem zweiten Antrag ging es um die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Ein Thema, das gerade in der Corona-Krise eine enorme Bedeutung erlangt hat (Stichwort „Home-Office“). Unser Ratsherr Helge Böttcher (Stellv. Fraktionsvorsitzender) hatte einen Katalog von insgesamt 8 Aspekten vorgelegt, die bei der weiteren Ausgestaltung des internen Digitalisierungsprozesses vorrangig geprüft und berücksichtigt werden sollten. Angesichts der ausführlichen und substanziellen Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag konnten wir diesen im Rat zurückziehen. Positiver Nebeneffekt: Dadurch verschwand auch ein unsinniger Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu unserem Antrag von der TO.
Mehr dazu:
- Grüner Antrag „Digitalisierung nachhaltig und gerecht gestalten“ vom 13.04.2021
- Verwaltungsstellungnahme vom 27.04.2021 zum Grünen Antrag „Digitalisierung nachhaltig und gerecht gestalten“ vom 13.04.2021
- Redebeitrag unseres Ratsherrn Helge Böttcher vom 11.05.2021
Wird überarbeitet: Corona-Hilfsfonds für lokale Künstler*innen
Der eingangs schon erwähnte interfraktionelle Dringlichkeitsantrag zielte auf größere Unterstützung für Kulturschaffende in Zeiten der Pandemie. Auf Anregung der SPD hatten sich hier SPD, CDU und Grüne zu einem gemeinsamen Vorstoß bezüglich des Corona-Hilfsfonds zusammengetan. Der genaue Vorschlag lautete folgendermaßen: „Die Verwaltung wird gebeten, bis zum nächsten Gremienlauf zu prüfen, ob und wie der Corona-Kulturhilfsfonds umgewidmet oder weiterentwickelt werden kann, um von einem bestimmten Zeitpunkt an aus den Restmitteln Kulturschaffende ergänzend zur städtischen Kulturförderung z. B. durch ein niedrigschwelliges Stipendienprogramm zu fördern und so auf die geänderte Corona-Lage und Fördersituation einzugehen.“ Beschlossen wurde dieser Dringlichkeitsantrag mit überwältigender Mehrheit (bei nur einer Gegenstimme).
Siehe auch:
- Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag „Weiterentwicklung des Corona-Hilfsfonds für Kulturschaffende“ vom 10.05.2021
- Meldung auf unserer Homepage „Kulturbereich: Grüne für kommunales Soforthilfeprogramm“ vom 01.04.2020
- Meldung auf unserer Homepage „Grüne erfreut über Härtefallfonds für Wirtschaft und Kultur“ vom 22.04.2020
Werden erleichtert: Kulturveranstaltungen im Corona-Sommer
Mit einem weiteren Interfraktionellen Antrag sollte ebenfalls Schützenhilfe für die Braunschweiger Kulturszene geleistet werden. Das Spektrum der beteiligten Fraktionen umfasste hierbei SPD, CDU, Grüne und P². Wobei die Initiative in diesem Fall von uns Grünen ausging, genauer gesagt von unserer Rats- und Fachfrau Dr. Elke Flake (Fraktionsvorsitzende). Die Intention dieses Antrags ist den ersten Zeilen zu entnehmen: „Vor dem Hintergrund der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, der insgesamt zunehmenden Beliebtheit des öffentlichen Raums für Kulturveranstaltungen und dem Wunsch nach Belebung der Innenstadt bittet der Rat die Verwaltung, die kulturelle Nutzung von öffentlichen Flächen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gezielt zu fördern und positive Unterstützung bei der Durchführung von Kulturveranstaltungen zu gewährleisten.“ Bei diesem Antrag gab es keine einzige Gegenstimme (lediglich 5 Enthaltungen).
Weitere Infos:
- Interfraktioneller Antrag „Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum“ vom 04.05.2021
- Verwaltungsstellungnahme vom 11.05.2021 zum Interfraktionellen Antrag „Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum“ vom 04.05.2021
- Meldung auf unserer Homepage „Corona-Sommer: Grüne wollen kulturelle Veranstaltungen erleichtern“ vom 23.04.2021
Regionale Solidarität: Resolution zum Asse II-Zwischenlager
Dann folgte u. a. ein Interfraktioneller Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen zum geplanten Asse II-Zwischenlager. Auch dieser Änderungsantrag basierte auf einer Initiative unserer Ratsfraktion, die von der CDU aufgegriffen und geändert worden war. Es lag also nahe, sich auf eine gemeinsame Version zu verständigen, wobei es unserem Ratsherrn Helge Böttcher (Stellv. Fraktionsvorsitzender) im Vorfeld gelang, mit der SPD auch die größte Fraktion ins Boot zu holen. Auch diese Resolution traf auf erfreulich große Zustimmung (bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen).
Nähere Details:
- Interfraktioneller Antrag „Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“ vom 28.04.2021
- Redebeitrag unseres Ratsherrn Helge Böttcher vom 11.05.2021
- Meldung auf unserer Homepage „Grüne: Rat soll Forderungen zum Asse II-Zwischenlager unterstützen“ vom 10.12.2020
Umstritten: Neustart des Planungsprozesses zum Hagenmarkt
Sehr kontrovers wurde es dann beim Thema Hagenmarkt-Neustart. Wir hatten uns im Vorfeld der Ratssitzung mehrheitlich für einen Neustart des ziemlich aus dem Ruder gelaufenen Planungsprozesses ausgesprochen. Auch SPD, FDP und P² unterstützten diesen Vorschlag der Verwaltungsspitze, so dass ein parteiübergreifender Antrag von immerhin 4 Fraktionen zustande kam. Dieser wurde im Rat dann mit klarer, aber knapper Mehrheit (bei vielen Gegenstimmen und einer Enthaltung) beschlossen. In der langen und intensiven Diskussion meldeten sich gleich 3 unserer Ratsmitglieder zu Wort. Nicht alle Fraktionen konnten und wollten diesen Weg mitgehen – CDU, Linke und BIBS blieben bei dem Neustart außen vor (ebenso wie die AfD).
Mehr dazu:
- Interfraktioneller Antrag „Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes – Neustart“ vom 11.05.2021
- Redebeitrag unseres Ratsherrn Dr. Rainer Mühlnickel vom 11.05.2021
- Redebeitrag unseres Ratsherrn Prof. Dr. Dr. Wolfgang Büchs vom 11.05.2021
- Redebeitrag unserer Ratsfrau Beate Gries vom 11.05.2021
- Meldung auf unserer Homepage „Hagenmarkt: Grüne tragen Neustart mit“ vom 06.05.2021
Kontrovers: Neue Sperrbezirksverordnung mit 5 Toleranzzonen
Ebenfalls kontrovers – wenn auch mit einem deutlicheren Ergebnis (bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen) – wurde am 11. Mai 2021 über die neue Sperrbezirksverordnung debattiert. Wobei die Stadt Braunschweig hier nur indirekt zuständig war bzw. ist – die neue Verordnung wurde von der Polizeidirektion Braunschweig und damit von einer Landesbehörde erarbeitet. Demzufolge musste der Rat auch nicht über die Verordnung als solche befinden, sondern über eine Stellungnahme dazu. Anlass für die beschlossene Neuregelung war der massive Widerstand der betroffenen Anwohner*innen gegen die Ansiedlung eines bordellartigen Betriebs in Gliesmarode (im dortigen „Löwen Play“-Gebäude). Auch unsere Ratsfraktion (und unser Kreisverband) haben sich aufgrund dieses Einzelfalls mit der Grundsatzfrage befasst, wie unsere Gesellschaft generell mit dem umstrittenen Thema Prostitution bzw. Sexarbeit umgehen soll. Da zu dieser Grundsatzfrage in unserer Fraktion (und in unserer Partei) sehr unterschiedliche Positionen existieren, haben wir im Rat – nach engagierten Redebeiträgen unserer Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko und unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke Flake – auch nicht einheitlich abgestimmt.
Siehe auch:
- Pressemitteilung der Stadt Braunschweig „Bordellartige Betriebe werden in weiten Teilen des Stadtgebiets unzulässig – Neue Sperrgebietsverordnung definiert lediglich fünf Toleranzzonen“ vom 23.04.2021
- Meldung auf unserer Homepage „Bordell in Gliesmarode: Großer Aufruhr und viel Protest“ vom 09.10.2020
Abgelehnt: Schwarz-gelber Antrag „Parkplatzmoratorium“ für BS
Abschließend und ausnahmsweise sei noch auf einen interfraktionellen Antrag verwiesen, an dem wir selber gar nicht beteiligt waren, da er aus der ideologischen Mottenkiste stammte. Um die geplante Neuaufteilung der Verkehrsflächen am Wilhelmitorwall zu verhindern, forderten CDU und FDP allen Ernstes ein „Parkplatzmoratorium“ für Braunschweig. In dem Beschlusstext wurde darauf verwiesen, dass „dem öffentlichen Parkraum für die Anwohner, Kunden und Beschäftigen besonders in der Innenstadt in der Vergangenheit zu wenig Priorität entgegengebracht“ worden sei. Kein Wunder, dass sich unsere Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko (Stellv. Vorsitzende des Bauausschusses) da herausgefordert fühlte! Erfreulicherweise wurde der schwarz-gelbe Antrag im Rat mit klarer Mehrheit (bei einigen Fürstimmen) abgelehnt.
Nähere Infos:
- Schwarz-gelber Antrag „Wilhelmitorwall und Co.: Parkplatzmoratorium für Braunschweig“ vom 07.04.2021
- Redebeitrag unserer Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko vom 11.05.2021
- Meldung auf unserer Homepage „Wilhelmitorwall: Grüne erfreut über wegweisenden Beschluss“ vom 04.12.2020
- Meldung auf unserer Homepage „Wilhelmitorwall: Umgestaltung auch als Chance betrachten“ vom 24.02.2021
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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