18.05.2017 – Für unsere Fraktion war es eine äußerst erfolgreiche Sitzung: Am Dienstag (16.05.2017) erhielten sämtliche Grünen Anträge und Änderungsanträge im Rat eine deutliche Mehrheit. Einer davon wurde sogar einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen!
Zum Auftakt gab es aber erst mal eine heftige Debatte über den umstrittenen Antrag der Linksfraktion zum Thema Einlasskontrollen / Disko-Tests (siehe auch „Disko-Tests: Grüne begrüßen Vorgehen der Verwaltung gegen Diskriminierung bei Einlasskontrollen“). Bei dieser Debatte ging es weniger um den Sachverhalt als solchen als um den fragwürdigen Politikstil der Linken Kolleg*innen. Dieser wurde von zahlreichen Redner*innen (auch von unseren Ratsmitgliedern Helge Böttcher, Dr. Helmut Blöcker und Dr. Elke Flake) scharf kritisiert und deutlich zurückgewiesen.
Nach diesem turbulenten Auftakt ging es dann etwas ruhiger und weniger kontrovers zu. Dabei waren die Themen nicht minder relevant – als Stichworte seien genannt: Kinderarmut / Schulmittelfonds, Baustellenfonds für Bauprojekte, Herbizidfreie Grünflächenpflege, Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig / Salzgitter, Kinderbetreuungsangebote (in Kitas und an Schulen) sowie Baugebiet „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“.
Wir Grünen haben uns im Vorfeld – in den jeweiligen Fachausschüssen und bei unseren wöchentlichen Fraktionssitzungen – intensiv mit all diesen Themen auseinandergesetzt. Da, wo wir das für nötig hielten, haben wir mit einem Antrag oder Änderungsantrag eigene inhaltliche Akzente oder Schwerpunkte gesetzt. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere konstruktiven Vorschläge im Rat allesamt auf Unterstützung gestoßen und angenommen worden sind! Jetzt müssen sie nur noch von der Verwaltung umgesetzt werden… 😉
Hier eine Übersicht aller Grünen Initiativen (4 Anträge und eine Anfrage) zur Mai-Ratssitzung:
- Grüner Änderungsantrag (zum Linken Antrag) „Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen – angemessenen Schulmittelfonds einrichten“ (TOP 5.3.1.) –> bei 4 Enthaltungen einstimmig beschlossen!
- Grüner Änderungsantrag (zum CDU-Antrag) „Wiedereinsetzung des Baustellenfonds für besondere Bauprojekte der Stadt Braunschweig“ (TOP 5.4.1.) –> einstimmig (ohne Enthaltungen) beschlossen!
- Grüner Antrag „Konzept für herbizidfreie Grünflächenpflege“ (TOP 5.5.) –> bei 5 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen (mit leicht geänderter Begründung) beschlossen! (siehe auch „Grüne fordern herbizidfreie Grünflächenpflege“).
- Grüner Änderungsantrag (zum SPD-Antrag) „Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln“ –> Getrennte Abstimmung: Absatz 1 (bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) mehrheitlich beschlossen, Absatz 2 (bei 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) mehrheitlich beschlossen!
- Grüne Anfrage „Entwicklung des Fahrradtourismus in Braunschweig“ (TOP 16.2.) / Verwaltungsantwort „Entwicklung des Fahrradtourismus in Braunschweig“ (TOP 16.2.1.)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
Artikel kommentieren