Am 14. Oktober 2015 erreichte uns folgende Presseanfrage:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bund der Steuerzahler hat in seinem jüngsten Bericht die Verschwendung von Steuergeldern bei der Magni-Tiefgarage kritisiert. Unter anderem wurde auch die fehlende Versicherung gegen Feuer moniert.
Diese wurde 1996 gekündigt. Wie kam es damals in ihrer Fraktion zu dieser Entscheidung? Wurden Sicherheitsbedenken nicht ausreichend berücksichtigt? Warum wurde die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Brand nicht revidiert?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Weiße, NDR.de“
Diese Anfrage haben wir am nächsten Tag so beantwortet:
„Sehr geehrter Herr Weiße,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bitte um Verständnis, dass es für uns einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand bedeuten würde, wenn wir nachrecherchieren würden, wie es 1996 zu der Entscheidung, die Feuerversicherung für manche städtischen Gebäude aufzugeben, gekommen ist. Bei uns gibt es dazu heute keine Unterlagen mehr. Davon abgesehen, dass das Ergebnis solcher Recherche aus heutiger Sicht ohnehin nur lauten könnte, dass diese Entscheidung ein Fehler in der Einschätzung der Zukunft gewesen ist, erscheint es mir unerheblich, ob die Grüne Ratsfraktion damals diesem Vorschlag zugestimmt hat oder nicht. Es gibt niemanden mehr in der Fraktion, der damals – immerhin vor 19 Jahren – schon Ratsmitglied war. Insofern sind die Überlegungen, die zu einer Entscheidung geführt haben, heute nicht mehr überprüfbar.
Offensichtlich gab es allerdings in der Folgezeit bis zum Brand in der Magni-Tiefgarage niemanden, der diesen Zustand als irgendwie bedrohlich oder kritisch angesehen hätte, auch nicht den Bund der Steuerzahler. Dafür scheint es auch keinen Anlass gegeben zu haben und das wird wohl der Grund dafür sein, weshalb niemand früher eine politische Initiative zur Revision dieser Entscheidung ergriffen hat.
Ich bin sicher, dass es in der Verwaltung eine Akte über diesen Vorgang gibt, aus der die Begründung und der Verlauf nachvollziehbar sind. Für Auskünfte daraus wenden Sie sich bitte direkt an die Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Volker Schmidt“
Zum selben Thema siehe auch:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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