Weitere Themen vorangebracht – mit Grüner Beteiligung
Die Ratssitzung am 23. März 2021 war von großer Relevanz: Auf der Tagesordnung stand die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Braunschweig. Dieses Thema hat Politik und Verwaltung seit dem 29. Oktober 2020 monatelang beschäftigt und ist nun zu einem guten Ende gekommen. Bei der Schlussabstimmung im Großen Saal der Stadthalle gab es eine klare Mehrheit für den Verwaltungsentwurf, der durch diverse Grüne und andere Anträge im Verlauf der Beratungen punktuell verändert worden war. 29 Ratsmitglieder votierten mit Ja, 25 mit Nein. Die Fürstimmen kamen von SPD (18), Grünen (8), P² (2) und Oberbürgermeister Markurth (SPD), die Gegenstimmen von CDU (13), AfD (5), Linken (3), BIBS (2) und FDP (2). Vorangegangen war eine wegen Corona relativ kurze, aber intensive Debatte, in der die Grüne Position durch unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake und unseren Ratsherrn Dr. Rainer Mühlnickel überzeugend erläutert wurde. Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt ist also gesichert – gerade in Zeiten der Pandemie eine gute Nachricht!
Nähere Infos:
- Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke Flake vom 23.03.2021
- Haushaltsrede unseres Ratsherrn Dr. Rainer Mühlnickel vom 23.03.2021
- Verwaltungsvorlage „Haushaltssatzung 2021 der Stadt Braunschweig“ vom 17.03.2021 (ohne Anlagen)
- Pressemitteilung der Stadt Braunschweig „Haushalt 2021 mit hohen Zukunftsinvestitionen beschlossen“ vom 24.03.2021
Bei der genannten Ratssitzung wurden noch viele weitere Themen behandelt. Unsere Ratsfraktion war an 3 parteiübergreifenden Anträgen oder Änderungsanträgen beteiligt:
Den Auftakt machte der interfraktionelle Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen, Linken, BIBS und P² (Piraten / Partei) „Einbeziehung sozialer Belange bei der Aufstellung von Bebauungsplänen im Stadtgebiet“ vom 03.03.2021 (TOP 5.1.2.). Dieser Antrag basierte auf einem Vorstoß (Antrag und Änderungsantrag) der SPD und wurde bei lediglich 5 Gegenstimmen (der AfD) mit großer Mehrheit beschlossen.
Dann folgte der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen, Linken und BIBS „Energetische Quartierskonzepte“ vom 25.02.2021 (TOP 5.3.), der auf Initiative der Ortsgruppe von „Fridays for Future“ entstanden war. Auch dieser Antrag wurde wieder mit großer Mehrheit – bei 5 Gegenstimmen (der AfD) – beschlossen.
Weitere Details:
- Redebeitrag unseres Ratsherrn Dr. Rainer Mühlnickel vom 23.03.2021
- Verwaltungsstellungnahme zum gemeinsamen Antrag „Energetische Quartierskonzepte“ vom 09.03.2021
Sogar einstimmig beschlossen wurde der nächste interfraktionelle Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen, Linken, BIBS, FDP und P² (Piraten / Partei) „Resolution: Solidarisierung mit den Beschäftigten der BHW Plain Bearings GmbH“ vom 19.03.2021 (TOP 5.5.1.). In Braunschweig-Melverode, am Standort Alte Leipziger Str. 117 kämpfen 270 Beschäftigte der BHW Plain Bearings GmbH um ihre Arbeitsplätze. Im Vorfeld hatte der Betriebsrat diverse Parteien und Politiker*innen zu einem Infotermin eingeladen. Am 19. Februar 2021 vor Ort war auch unsere Ratsfrau Beate Gries, die selber lange als Betriebsrätin aktiv war und sogar mal in dem Bereich Galvanik gearbeitet hat. Auf dem Foto ist sie mit Martin Grun (rechts) – dem Vorsitzenden des Betriebsrates der BHW Plain Bearings GmbH – und mit Matthias von Maikowski (links) – dem Vertreter der Vertrauenskörperleitung der IG Metall – zu sehen. Die Resolution sollte allen Verantwortlichen signalisieren: Der Braunschweiger Rat ist solidarisch mit den betroffenen Kolleg*innen!
Ein anderer – u. E. äußerst wichtiger – Schwerpunkt der Ratssitzung war das Thema Bodenvorratspolitik / Erbbaurecht. Konkret ging es dabei um 2 Entscheidungen: Zum einen um die Verwaltungsvorlage „Baulandpolitischer Grundsatzbeschluss“ vom 15.01.2021 (TOP 17.), zum anderen um die Verwaltungsvorlage „Veräußerung von zwei städtischen Erbbaugrundstücken im Industriegebiet Hansestraße-West an die Volkswagen-AG, Wolfsburg“ vom 26.02.2021 (TOP 10.).
Während wir dem Baulandpolitischen Grundsatzbeschluss uneingeschränkt zustimmen konnten, war dies bei dem Grundstücksverkauf an VW nicht der Fall – diesen haben wir aus grundsätzlichen Erwägungen (Pro Erbpacht / Contra Veräußerung) abgelehnt. Die jeweiligen Gründe haben unsere Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko (TOP 17.) und Prof. Dr. Dr. Wolfgang Büchs (TOP 10.) eindrucksvoll erläutert.
Mehr dazu:
- Redebeitrag unserer Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko vom 23.03.2021
- Redebeitrag unseres Ratsherrn Prof. Dr. Dr. Wolfgang Büchs vom 23.03.2021
- Pressemitteilung der Stadt Braunschweig „Rat fasst Baulandpolitischen Grundsatzbeschluss“ vom 25.03.2021
- Pressemitteilung der Stadt Braunschweig „OB schlägt Neuausrichtung städtischer Bodenvorratspolitik vor“ vom 13.01.2021
Last but not least stand noch die sehr erfreuliche Verwaltungsvorlage „Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien und Energieeffizienzmaßnahmen“ vom 02.03.2021 (TOP 21.) auf der Tagesordnung. Auch hier war die Mehrheit erfreulich groß. Wir wollen ja nicht unbescheiden sein, aber dieses Förderprogramm haben wir Grünen erfunden – die Energiewende ist ja eins unserer Kernthemen. Seit 2012 ist das Programm eine echte Erfolgsgeschichte!
Siehe auch:
- Meldung auf unserer Homepage „Grüner Erfolg: Förderprogramm für erneuerbare Energien“ vom 18.10.2012
- Informationen der Stadt Braunschweig zum „Förderprogramm für regenerative Energien und Energieeffizienzmaßnahmen“.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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