
Am 24. September 2014 hatte unsere Ratsfraktion einen Antrag zum Thema „Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete (LSG)“ eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Rat der Stadt Braunschweig am 21. Oktober 2014 einstimmig beschlossen. Entsprechende Maßnahmen müssen jetzt frühzeitig(er) kommuniziert werden – nicht erst dann, wenn die Sache de facto schon gelaufen ist (wie beim Hochseilklettergarten im Timmerlaher Busch).
Und so lautet der genaue Beschlusstext:
„Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) im Vorfeld frühzeitig über alle geplanten erheblichen Eingriffe in bestehende Landschaftsschutzgebiete (LSG) zu unterrichten.
Begründung:
Angesichts der Diskussion um den Hochseilklettergarten im Timmerlaher Busch sind wir der Auffassung, dass erhebliche Eingriffe in bestehende LSG generell von öffentlichem Interesse sind. Sie sollen daher in jedem Fall von vorneherein nicht als reines „Geschäft der laufenden Verwaltung“ behandelt werden. Die frühzeitige Unterrichtung des PlUA vor solchen Eingriffen soll sicherstellen, dass die Politik bei Bedarf Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen kann.“
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