Besserer Lärmschutz am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: Dieses Anliegen wollen wir GRÜNEN voranbringen. Aus diesem Grund haben wir zur Ratssitzung am Dienstag (28. Juni 2011) eine Anfrage zur Tätigkeit und Zusammensetzung der hiesigen Lärmschutzkommission gestellt. Vorgetragen wurde diese Anfrage von unserem Ratsherrn Frank Gundel, der als Vertreter der Bürgerinitiative Hondelage die Sorgen und Wünsche der betroffenen Anwohner/innen kennt. Unsere Anfrage hatte folgenden Wortlaut:
„Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gibt es eine Lärmschutzkommission für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Deren Aufgaben sollen nach Darstellung der zuständigen Behörde des Landes Niedersachsen folgende sein:
- „Beratung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm
- Durchführung regelmäßiger Sitzungen, in denen örtliche Fluglärmprobleme erörtert und einer Lösung zugeführt werden sollen
- Recht auf Unterrichtung durch die Genehmigungsbehörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die DFS Deutschen Flugsicherung GmbH über die aus Lärmschutzgründen beabsichtigten Maßnahmen
- Vorschlagsrecht gegenüber dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.“ (Quelle: Internetseiten der Landesregierung)
Während die Lärmschutzkommission zum Flughafen Hannover auf den Internetseiten des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums dargestellt wird und dort auch sämtliche Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden, findet sich für Braunschweig nur der Hinweis auf einen Lärmschutzbeauftragten mit Namen und Telefonnummer.
Da es vor allem um die Behandlung der örtlichen Probleme mit Fluglärm geht, wäre es naheliegend, die hier aktiven Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen in die Sitzungen der Kommission einzubinden. Zurzeit werden lediglich vier vom Rat benannte Personen in die Kommission entsandt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie steht die Verwaltung zu einer Veröffentlichung sämtlicher Sitzungsprotokolle der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm auf den Internetseiten der Stadt?
2. Wie steht die Verwaltung zu einer Ausweitung der Kommission um VertreterInnen aus den einzelnen vom Fluglärm betroffenen Stadtteilen und SprecherInnen der Bürgerinitiativen?
3. Wie ist die unterschiedliche Zusammensetzung und öffentliche Präsentation der Kommissionen in Braunschweig und Hannover begründet?“
Die Antworten der Verwaltung auf diese GRÜNEN Fragen finden Sie hier.
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