Wichtige Themen: Ganztagsschulen, Haushalt 2017, Eckert & Ziegler, Stadtbahnausbau
24.02.2017 – Was für eine Sitzung! Am Dienstag (21.02.2017) traf sich der Rat der Stadt Braunschweig, um zahlreiche Beschlüsse zu fassen. 11 Stunden lang (von 11:00 bis 22:00 Uhr) wurde heftig diskutiert und intensiv gerungen – vor und hinter den Kulissen!
Los ging es zunächst einmal ganz friedlich und freundlich. Es gab sogar Blumen – für die langjährige Braunschweiger Gleichstellungsbeauftragte Maybritt Hugo. Deren engagiertes Wirken wurde von unserer Ratsfrau und Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke Flake in einem kleinen Redebeitrag gewürdigt.
Am ausführlichsten debattiert wurde natürlich der städtische Haushalt 2017, der von einer großen Mehrheit aus SPD (18 Stimmen + OB Markurth), CDU (14 Stimmen), Grünen (7 Stimmen) und BIBS (3 Stimmen) mitgetragen wurde. Dagegen stimmten lediglich die AfD (5 Stimmen), die Linken (3 Stimmen), die FDP (2 Stimmen) und die „Spaßpiraten“ (2 Stimmen). Wir Grünen konnten den von Verwaltung und Politik mehrfach überarbeiteten Etat trotz einiger Schwächen und Wertmutstropfen (Stichwort „CDU-Strafzoll“…) guten Gewissens mittragen. Erfreulicherweise war es unserer Fraktion im Laufe der Beratungen gelungen, bei den erklärten Grünen Schwerpunktthemen Wohnraumförderung, Gebäudesanierung, Schulkindbetreuung und Zuschussdynamisierung spürbare Erfolge zu erzielen.
Bei Eckert & Ziegler rauchten dann die Köpfe und schieden sich die Geister. Angesichts des Schwierigkeitsgrades dieses Themas wurden sämtliche Vorlagen und Anträge schlussendlich in den Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) überwiesen. Wir hoffen sehr, dass dort in knapp 3 Wochen (am 15.03.2017) die richtigen Weichenstellungen erfolgen werden!
In der Ratssitzung hat unsere Fraktion im Übrigen durch mehrere Anträge und eine Anfrage deutliche Akzente gesetzt und einiges erreicht.
Hier eine Übersicht aller Grünen Initiativen, die wir z. T. mit anderen Fraktionen eingebracht haben:
- Rot-Grüner Antrag „Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschulen (KoGS)“ (TOP 5.5) –> Getrennte Abstimmung – Absatz 1: bei 5 Gegenstimmen (der AfD) beschlossen – Absatz 2 (Ziffer 1 bis 6): bei Gegenstimmen (von CDU & AfD) beschlossen (Ziffer 1 geändert)
- Interfraktioneller Antrag „B-Plan „Gieselweg / Harxbütteler Straße – neu“, TH 24″ (TOP 18 / Eckert & Ziegler) –> Überweisung in den Planungs- & Umweltausschuss (PlUA)
- Grüner Änderungsantrag „Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus“ (TOP 25.2) –> Keine Abstimmung, da durch Beschluss der Verwaltungsvorlage in geänderter Fassung positiv erledigt
- Grüne Anfrage „Stallpflicht für Geflügel“ / Verwaltungsantwort „Stallpflicht für Geflügel“ (TOP 29.3)
Darüber hinaus basieren folgende bedeutsame Verwaltungsvorlagen auf Anträgen unserer Fraktion:
Zum einen die Beschlussvorlage zum Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig (TOP 19), zum anderen die Beschlussvorlage zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (TOP 25). Während die eine einstimmig (bei 2 Enthaltungen) beschlossen wurde, gab es bei der anderen 9 Gegenstimmen (und eine Enthaltung).
Alles in allem ein guter Tag für Braunschweig und eine schöne Bestätigung für uns Grüne!
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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