Stellungnahme unseres Ratsherrn Gordon Schnepel
Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (BZ) hat sich unser Ratsherr Gordon Schnepel (Mitglied im Jugendhilfeausschuss, im Sportausschuss sowie im Umwelt- und Grünflächenausschuss) unlängst zu dem Problem der Lärmbelästigung in Braunschweiger Parks und zu der geplanten Parkordnung geäußert:
„Zunächst ist es uns wichtig klarzustellen, dass die Anliegen der Anwohner*innen des Inselwallparks sehr berechtigt sind. Wir haben Kontakt zu diesen Anwohner*innen und haben uns vor Ort ein Bild von der Problematik machen können. Der Schutz der Anwohner*innen ist uns ausgesprochen wichtig und wir nehmen diese Problematik sehr ernst.
Die Frage des Umgangs mit Lärmbelästigung in Parks ist ein schwieriger Abwägungsprozess. Wer sich in den Braunschweiger Parks und Grünflächen umsieht, wird feststellen, dass die meisten Nutzer*innen sich verantwortungsvoll und unauffällig verhalten. Die Parks und Grünflächen sollen ja allen Braunschweiger*innen zum Entspannen, zur Bewegung, zum Grillen und Feiern gerade in den Sommermonaten zur Verfügung stehen.
Auch im Inselwall scheinen die Probleme von einer relativ kleinen Gruppe auszugehen. Eine Parkordnung, die hier wirklich Abhilfe schaffen will, muss also eine Antwort auf die Frage liefern, wie man auf der einen Seite exzessives und rücksichtsloses Verhalten unterbinden kann, ohne die Menschen über Gebühr zu treffen, die sich absolut korrekt verhalten. Es kann und darf nicht sein, dass die Mehrheit der Nutzer*innen unserer Grünanlagen unter der Rücksichtslosigkeit einiger Weniger leiden muss.
Ein generelles Alkohol- oder Musikverbot würde in diesem Sinne weit über das Ziel hinausschießen, weil dadurch eben alle Nutzer*innen für das Fehlverhalten Weniger bestraft würden. Ein solches Verbot würde nur dann eine Wirkung erzielen können, wenn es gerade in den Abendstunden und am Wochenende flächendeckend und rigoros überwacht würde. Dies würde allerdings einen hohen Personalaufwand erfordern. Es müsste außerdem verhindert werden, dass es Verdrängungs- und Verlagerungseffekte in andere Parks oder Grünflächen bzw. an andere Orte in der Stadt gibt. Dadurch wäre unterm Strich nichts gewonnen.
Wir sperren uns nicht grundsätzlich gegen ordnungspolitische Maßnahmen, um das Problem des Lärms in den Parks einzudämmen, wünschen uns aber auch andere Maßnahmen. Dabei könnte der Einsatz von Streetworkern, die regelmäßig den Kontakt zu den auffälligen Personen und Gruppen suchen, sinnvoll sein. An anderen Stellen in der Stadt, z. B. unter den Bohlweg-Arkaden konnten dadurch durchaus Erfolge erzielt werden.
Wir wünschen uns von der Verwaltung eine Vorlage zu der geplanten neuen Park- und Grünflächenordnung, die das notwendige Fingerspitzengefühl erkennen lässt, und hoffen auf eine konstruktive politische Diskussion im Rat und in den Ausschüssen.“
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