Als schlichten Unfug bezeichnen die GRÜNEN die am gestrigen Montag (20.04.2009) verbreitete Ergänzungsvorlage der Verwaltung zum geplanten Verkauf des städtischen Grundstücks Ebertallee 29 / Teichblick in Riddagshausen. Zur Begründung verweist ihr Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke auf Punkt 3 dieser Ergänzungsvorlage, der da lautet:
„Sofern die nachrangigen Preisträger anschließend berechtigte Aufwendungsersatzansprüche geltend machen sollten, werden diesen ihre Aufwendungen unter Abzug der erhaltenen Preisgelder ersetzt. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel werden aus dem Veräußerungserlös des Grundstücks an die Richard Borek Stiftung bereitgestellt.“
Dazu Holger Herlitschke: „Die Verwaltung will die Ratsgremien allen Ernstes beschließen lassen, juristisch einklagbare Schadensersatzansprüche von unterlegenen Teilnehmern des Architekten-/ Investorenwettbewerbs zu befriedigen. Ein solcher Beschluss ist jedoch vollkommen überflüssig, denn wenn es tatsächlich „berechtigte Aufwendungsersatzansprüche“ der „nachrangigen Preisträger“ geben sollte, ist die Stadt auch ohne Bekräftigung durch die zuständigen Ausschüsse verpflichtet, diesen nachzukommen. Die Verknüpfung des Veräußerungserlöses aus dem Grundstücksverkauf mit diesen Ausgleichszahlungen an die zweit- und drittplatzierten Wettbewerbsteilnehmer ist zudem haushaltsrechtlich unzulässig. Der Oberbürgermeister und sein Finanzdezernent müssten eigentlich wissen, dass in Bezug auf den städtischen Haushalt das allgemeine Kostendeckungsprinzip gilt. Eine Zuordnung bestimmter Einnahmen und Ausgaben ist also kaum herstellbar.“
GRÜNE stehen zu ihrem Änderungsantrag
Die Ergänzungsvorlage liefere daher – wie schon die Ursprungsvorlage – keine plausible Begründung dafür, warum das Entree zum Naturschutzgebiet Riddagshausen unbedingt an die Borek-Stiftung veräußert werden müsse. Vor diesem Hintergrund hielten die GRÜNEN an ihrem Änderungsantrag fest, das Kreuzteich-Grundstück nicht zu verkaufen, sondern nur zu verpachten (siehe Meldung vom 09.04.2009).
OB Hoffmann spielt „Schwarzer Peter“
Holger Herlitschke abschließend: „Eine kleine Anmerkung zur gestrigen Pressemitteilung der Stadtverwaltung sei mir noch gestattet. Der Verwaltungschef weigert sich hier zu Unrecht, die Verantwortung für den ganzen Schlamassel zu übernehmen. Es zeugt schon von einiger Chuzpe, dass Herr Dr. Hoffmann den Schwarzen Peter nun der Bauverwaltung bzw. dem Stadtbaurat zuschieben will. Wenn ich mich richtig erinnere, wollte Herr Zwafelink jedoch das Altgebäude Ebertallee 29/Teichblick zunächst erhalten und mit Neubebauung ergänzen. Heftig forciert wurden die Abriss- und Verkaufspläne dagegen von Anfang an durch die CDU inklusive OB. Herr Hoffmann hat also keinen Grund, von der ihm unterstehenden Verwaltung abzurücken, höchstens von seiner eigenen Fraktion bzw. sich selbst.“