Auf allen Ebenen steht ein Thema derzeit im Zentrum der politischen Diskussion: Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise sowie geeignete Gegenmaßnahmen. Parallel zu den Beratungen in Berlin und in Hannover befasste sich der Rat der Stadt Braunschweig am 17. Februar 2009 mit der Umsetzung des auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebrachten Konjunkturpakets II. Im Vorfeld der Ratssitzung am 17. Februar 2009 hatte die GRÜNE Ratsfraktion ihre differenzierte Position zu den Verwaltungsvorschlägen für ein städtisches Maßnahmenprogramm erläutert.
Tenor ihrer Stellungnahme: Einen Großteil der geplanten Infrastruktur-Projekte werden die GRÜNEN mittragen. Dies gilt insbesondere für die sehr begrüßenswerten Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten. Nicht unterstützen können die GRÜNEN dagegen, dass Gelder aus dem Konjunkturpaket II in den – von der CDU forcierten – Teilabriss des Rathaus-Neubaus sowie in die Ausstattung des umstrittenen Schlossmuseums fließen sollen. Die vollständige Stellungnahme lautet folgendermaßen:
„Die Verwaltung hat in relativ kurzer Zeit ein großes Volumen an Projekten konkretisieren und nach den Möglichkeiten der Verwirklichung einschätzen müssen. Wir zollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung Lob und Anerkennung für ihre Leistung.
Das vorgelegte Paket ist differenziert zu betrachten. Neben sehr sinnvollen und wünschenswerten Maßnahmen, die auch nachhaltig positive Auswirkungen für die Stadt Braunschweig haben, werden auch voraussehbar unwirtschaftliche und die Stadt dauerhaft belastende Maßnahmen vorgeschlagen.
Zur Kategorie sinnvoll und wünschenswert gehören alle Maßnahmen mit dem Schwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“ und „Schulinfrastruktur“. Hier werden vorrangig energiesparende Maßnahmen vorgeschlagen, die die Qualität der Schulgebäude steigern werden. Darüber hinaus gibt es aber auch eine qualitative Ausweitung des Raumangebots an den Gymnasien NO und Ricarda Huch mit neuen Fachunterrichts- und Freizeiträumen.
Der Vorschlag der Verwaltung, einen Teil der Maßnahmen in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft abzuwickeln, stößt bei uns eher auf Skepsis. Hier müssen zumindest die Bedingungen vor einer Zustimmung geklärt werden, damit die Stadt nicht über 25 Jahre auf einer unangemessenen Kostenbelastung sitzen bleibt. Zurzeit sind die Rahmenbedingungen nicht bekannt.
Der Vorschlag eines Teilabrisses des Rathausneubaus erscheint absolut unausgegoren und unwirtschaftlich. Zu Recht haben bereits Bürger öffentlich Kritik an dieser Ressourcenverschwendung geübt. Wir fordern, den alten Verwaltungsplan, den Rathausneubau komplett zu sanieren, weiter zu verfolgen und auf die Vernichtung wertvollen Büroraums in bester Lage zu verzichten! Das Projekt passt auch deshalb nicht in das Konjunkturpaket, weil die Förderung durch das Land mit lediglich zwanzig Prozent angesetzt werden kann. Die Stadt muss selbst über 10 Millionen € dafür aufwenden und anschließend noch auf Dauer Büroraum an anderer Stelle anmieten.
Der Vorschlag, das Schlossmuseum mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, ist weder nachhaltig noch hat dieses Vorhaben irgendeine Priorität gegenüber der Sanierung städtischer Schulgebäude. Das Museum entpuppt sich immer mehr als ein Fass ohne Boden. Immer wieder werden hier scheibchenweise zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen. Wir lehnen diesen Vorschlag ab.
Die weiteren Vorschläge zur Nutzung der Bundesmittel nach Förderschwerpunkten „Schulmodernisierungen, Breitbandverkabelung, Sportstätten, Krankenhäuser, Hochwasserschutz, Altlastensanierung“ erscheinen zwar nicht unbedingt zwingend hinsichtlich ihrer Dringlichkeit und Priorität gegenüber anderen Projekten. Es handelt sich aber durchgehend um Verbesserungen der Infrastruktur, von der die jeweiligen Nutzergruppen sinnvoll profitieren werden. Es erscheint bei diesen Vorschlägen wichtig, die damit noch verbundenen Betriebsaufwendungen und Folgekosten im Blick zu behalten.
Wir werden im Rat eine getrennte Abstimmung über bestimmte Projekte beantragen, um unsere differenzierte Haltung zu dem Paket deutlich zu machen.“
Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, brachten die GRÜNEN einen Änderungsantrag zu TOP 17 „Konjunkturpaket II – kommunale Investitionen“ der Ratssitzung am 17. Februar 2009 mit folgendem Inhalt ein:
„Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:
Die Punkte 2., 4. und 5. des Beschlussvorschlags der Ergänzungsvorlage vom 12. Februar 2009 bleiben unverändert.
Die Punkte 1. und 3. des Beschlussvorschlags der Ergänzungsvorlage vom 12. Februar 2009 werden folgendermaßen geändert (Änderungen kursiv und fett):
1. „Den in der beigefügten Liste „Investitionspauschale (Fassung vom 12. Februar 2009)“ genannten Investitionen wird mit Ausnahme der Projekte Teilabriss Rathaus-Neubau und Ausstattung Schlossmuseum zugestimmt.
Die in der Liste für das „Handwerkerlos“ vorgesehenen Investitionen (Gesamtsumme 4,485 Mio. €) werden nicht durch Aufstockung des zurzeit in der Ausschreibungsvorbereitung befindlichen PPP-Projektes (VA-Beschluss vom 23.09.2008), sondern auf dem bisher üblichen Wege realisiert.
Die Einzelheiten der Sanierung des Rathaus-Neubaus und daraus folgende Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt durch gesonderte Beschlüsse des Rates entschieden.“
3. „Das Projekt „Gymnasium Richarda-Huch-Schule/Neue Oberschule“ mit Gesamtkosten von 3,88 Mio. € wird nicht in das vom Verwaltungsausschuss am 23.09.2008 beschlossene Verfahren zur Optimierung der städtischen Gebäudewirtschaft im Rahmen eines PPP-Modells einbezogen, sondern auf dem bisher üblichen Wege realisiert.“
Erwartungsgemäß wurde dieser GRÜNE Änderungsantrag von der schwarz-gelben Ratsmehrheit ebenso abgelehnt wie die meisten anderen Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen. Durchsetzen konnten sich die GRÜNEN aber immerhin mit ihrem Vorschlag, die Beschlussvorlage der Verwaltung in 8 Einzelpunkte aufzuteilen, um eine getrennte Abstimmung über strittige und unstrittige Projekte zu ermöglichen.
Hinweis: Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 10. und am 11. Februar 2009 ausführlich über das Konjunkturpaket II bzw. das städtische Maßnahmenprogramm. Diese Berichte sind im Internet nachzulesen unter http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/9847775,
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/9846226 und
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/9850931.