Als „Schmierenkomödie“ bzw. „Schmierentragödie ersten Ranges“ bezeichnete die GRÜNE Ratsfrau Dr. Elke Flake das peinliche Schauspiel, dass FDP und CDU am 22. September 2009 im Braunschweiger Rat aufführten: Ein Interfraktioneller Antrag von SPD, GRÜNEN, FDP und BIBS zum Kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten wurde auf Betreiben der CDU und mit den Stimmen der FDP in den Ausschuss für Integrationsfragen (AfI) zurücküberwiesen, obwohl die diesem Antrag zugrundeliegende Resolution der AfI-Bürgermitglieder dort bereits mehrfach und abschließend behandelt worden war. Offensichtlich hatte die FDP (die von der Braunschweiger Zeitung noch vor kurzem für ihren angeblich eigenständigen Kurs gelobt worden war) im Vorfeld der Ratssitzung ordentlich Druck von der CDU und dadurch Angst vor der eigenen Courage bekommen. Plötzlich ging es bei dem Thema Kommunales Ausländerwahlrecht nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um mögliche falsche Signale für die Bundestagswahl am 27. September 2009.
Soll heißen: Man kann doch nicht auf lokaler Ebene mit SPD und GRÜNEN gemeinsame Sache machen, wenn man im Bund mit Angela „Angie“ Merkel regieren will. Angesichts der Durchschaubarkeit des schwarz-gelben Manövers hatte FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner sichtliche Mühe, den Rückwärts-Salto der „Liberalen“ zu begründen. Tenor seiner Rede: „“Hier stehe ich und kann nicht anders und fall mal wieder um…“.
Die GRÜNEN fanden den ganzen Vorgang auch deshalb so empörend, weil sie sich intensiv darum bemüht hatten, dass überhaupt ein Interfraktioneller Antrag zum Kommunalen Ausländerwahlrecht zustande gekommen war. So waren sie der FDP mit einer Formulierung zu den Mindestanforderungen in Bezug auf die Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnisse der MigrantInnen entgegen gekommen, die wiederum die LINKEN nicht mittragen wollten. Den mühsam ausgehandelten Kompromiss hatten die GRÜNEN dann in einer – leider schnell überholten – Pressemitteilung mit dem Titel „GRÜNE hocherfreut über Interfraktionellen Ratsantrag zum Kommunalen Wahlrecht für MigrantInnen – nur CDU und LINKE machen nicht mit“ publik gemacht. Daraufhin hatte die FDP (auf Nachfrage der BZ) den Rückwärtsgang eingelegt, während die zunächst unwilligen LINKEN dank der Intervention der AfI-Bürgermitglieder nun doch noch ins Boot geholt werden konnten. Deren Fraktionvorsitzender Udo Sommerfeld prangerte im Rat den Antrag der CDU auf Übergang zur Tagesordnung – der ihren Antrag auf Rücküberweisung in den Fachausschuss flankiert hatte – als „schärfste Waffe“ der Geschäftsordnung an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Pesditschek sprach angesichts des wetterwendischen FDP-Verhaltens gar von einer Schande und einer Verhöhnung des Rates.
Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: In dem Bericht der Braunschweiger Zeitung „Grüne: Ich schäme mich für diese Stadt“ vom 24. September 2009 (der leider nicht im Internet veröffentlicht wurde und daher an dieser Stelle auch nicht verlinkt werden kann) über die Ratsdebatte zum Ausländerwahlrecht wird die GRÜNE Ratsfrau Dr. Elke Flake nachweislich falsch zitiert. Tatsächlich hatte Frau Dr. Flake gesagt „Ich schäme mich für diesen Rat“ und damit natürlich die CDU-/FDP-Ratsmehrheit gemeint. Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen, haben die GRÜNEN die BZ-Lokalredaktion um eine Richtigstellung gebeten. Das diesbezügliche Schreiben an Ralph-Herbert Meyer finden Sie hier.
Zum Weiterlesen: Rede der GRÜNEN Ratsfrau Cornelia Rohse-Paul (Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Integrationsfragen) zum Interfraktionellen Antrag „Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten“ (TOP 17 der Ratssitzung am 22.09.2009)