Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (BZ) hat unser Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zur aktuellen Diskussion um die Rekommunalisierung des Anfang 2005 privatisierten Klinikums Salzgitter mit finanzieller Hilfe aus Braunschweig und Wolfsburg am 15.11.2013 (Freitag) folgende Stellungnahme abgegeben.
„Wir finden es erfreulich, dass der zuständige Dezernent (Ulrich Markurth) am Dienstag (12.11.2013) die Gelegenheit genutzt hat, den Rat über die aktuelle Entwicklung beim Klinikum Salzgitter persönlich zu informieren. Angesichts des kurzen zeitlichen Vorlaufs musste dies notgedrungen mündlich geschehen, weitergehende schriftliche Informationen liegen den Fraktionen bislang noch nicht vor. Wie wir von unserem dortigen Mitglied (Dr. Christa Karras) erfahren haben, gilt das auch für den Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums Braunschweig. Insofern können wir hier und heute nur eine erste allgemeine Stellungnahme abgeben.
Zum einen befürworten wir Grünen den Gedanken der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch und gerade im Gesundheitsbereich. Wir finden es richtig und sinnvoll, dass es in Braunschweig ein starkes Städtisches Klinikum gibt und haben daher großes Verständnis für die politischen Bemühungen in Salzgitter, das dortige Klinikum wieder in städtische Trägerschaft zu bekommen. Dass man dort nicht untätig zusehen will, wie der eine Großkonzern (Rhön) diese wichtige Institution einfach an einen anderen (Fresenius / Helios) weiterverkauft, ist für uns nachvollziehbar. Die Frage ist allerdings, ob und wie das Vorkaufsrecht der Stadt Salzgitter in so kurzer Zeit – knapp 5 Wochen – tatsächlich realisiert werden kann. Schließlich geht es hier um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, die Rede ist von 80 Millionen Euro.
Zum anderen sind wir Grünen große Fans einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit in unserer Region. Aus diesem Grund begrüßen wir sehr, dass über ein gemeinsames Engagement von Braunschweig und Wolfsburg zur Unterstützung Salzgitters zumindest nachgedacht wird. Mögliche Chancen und Risiken dieses Engagements müssen nun so schnell und so intensiv wie möglich geprüft werden, um den Räten aller drei Städte eine substanzielle Entscheidungsgrundlage liefern zu können. Wenn die Chancen die Risiken überwiegen sollten (was wir sehr hoffen), wären wir bereit, einen vorübergehenden oder dauerhaften Einstieg des Braunschweiger Klinikums in Salzgitter mitzutragen. Dies wäre auch im Sinne unserer Grünen Kolleginnen und Kollegen in Salzgitter, die sich gemeinsam mit der SPD für die Rekommunalisierung des dortigen Klinikums einsetzen.“
Nähere Informationen zum genannten Thema sind hier zu finden:
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