…und kritisieren populistische Anträge von BIBS und SPD
Am 21. Juli 2021 (Mi.) diskutierte der Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) u. a. über den Richtungsbeschluss zum Klimaschutzkonzept 2.0, über den der Rat nach der Sommerpause abschließend entscheiden wird. Lisa-Marie Jalyschko machte im Rahmen dieser Diskussion deutlich, um was es dabei aus Grüner Sicht geht: „Wir beschließen hier über eines der wichtigsten und zukunftsweisendsten Projekte in unserer Stadt mit einem riesigen Investitionsvolumen und einem immensen Stellenaufwuchs in der Verwaltung.“ Vor diesem Hintergrund sei die Zielvorgabe der Verwaltung, bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden zu wollen, realistisch, auch wenn man sich natürlich eine schnellere Erreichung des Ziels Klimaneutralität wünsche: „Die Fraktionen, die dazu Änderungsanträge gestellt haben, schweigen sich aber leider zu der Frage aus, wie eine Klimaneutralität bis 2030 funktionieren soll. Die hier genannten Ziele sind schlichtweg unrealistisch und es gibt keine Möglichkeit, sie bis 2030 umzusetzen. Das könnte letztlich sogar mehr schaden als nutzen.“
In diese Kerbe schlug auch Wolfgang Büchs, der sich insbesondere mit der von der SPD geforderten Bewerbung um das EU-Projekt „100 klimaneutrale Städte bis 2030“ auseinandersetzte: „Dieses Förderprogramm existiert bislang nur als sogenannte Mission, als Absichtserklärung. Ob dieses Förderprogramm jemals kommen und wie es dann konkret aussehen wird, wissen wir im Moment noch gar nicht.“ Außerdem wies der Ratsherr darauf hin, dass im Rahmen dieses Projekts davon ausgegangen werde, dass zur Erreichung des Ziels Klimaneutralität bis 2030 pro Einwohner*in 10.000 Euro veranschlagt werden müssten. „Für Braunschweig wären das immerhin 2,5 Milliarden Euro. Verteilt auf die neun Jahre, die uns bis 2030 noch bleiben, wären das rund 280 Millionen Euro pro Jahr.“ Büchs bezweifelte, dass insbesondere die SPD dies hinreichend berücksichtigt habe oder wirklich dazu bereit sei, sich in den kommenden Haushaltsberatungen für eine Belastung des städtischen Haushalts in dieser Größenordnung einzusetzen.
Auch Rainer Mühlnickel betonte, dass es natürlich wünschenswert sei, wenn Braunschweig die Klimaneutralität noch vor 2045 erreichen könnte. Die Anträge von BIBS und SPD bezeichnete aber auch er als unrealistisch und sagte: „Lasst uns gerade bei dem so wichtigen Thema Klimaschutz vor der Wahl bitte nur Dinge beschließen, die wir nach der Wahl auch wirklich umsetzen können. Mit Blick auf die nächsten Haushaltsberatungen sollte das vor allem für die Ausstattung des Klimaschutzkonzeptes mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln gelten.“
Nachdem auch aus den Reihen anderer Fraktionen Kritik an den Anträgen von SPD und BIBS geäußert wurde, wurde die Abstimmung auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause (am 22. September 2021) verschoben. Die Fraktionen haben bis dahin die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten und ihre Anträge zu überarbeiten.
Weitere Details:
- Verwaltungsvorlage „Richtungsbeschluss – Klimaschutzkonzept 2.0“ vom 14.07.2021 (Beratungsfolge: PlUA 21.07.2021, VA 28.09.2021, Rat 05.10.2021)
- Ergänzungsvorlage „Richtungsbeschluss – Klimaschutzkonzept 2.0“ vom 16.07.2021 (Beratungsfolge: PlUA 21.07.2021, VA 28.09.2021, Rat 05.10.2021)
- BIBS-Änderungsantrag „Richtungsbeschluss – Klimaschutzkonzept 2.0“ vom 21.07.2021 (Beratungsfolge: PlUA 21.07.2021, VA 28.09.2021, Rat 05.10.2021)
- SPD-Änderungsantrag „Richtungsbeschluss – Klimaschutzkonzept 2.0“ vom 21.07.2021 (Beratungsfolge: PlUA 21.07.2021, VA 28.09.2021, Rat 05.10.2021)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
Artikel kommentieren