Der Rat der Stadt Braunschweig hat heute (Di.) mit deutlicher Mehrheit (mit den Stimmen von SPD, Grünen, Fraktion BS und BIBS – gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD) das Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0) beschlossen. Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess und intensiven Beratungen geht es jetzt endlich los mit dem ehrgeizigen Maßnahmenpaket auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2030. Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die positive Entscheidung zu der Beschlussvorlage des zuständigen Umweltdezernenten.
Dazu die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler:
„Wir müssen nun unsere geballte Kraft in die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur CO2-Reduzierung stecken – denn nur so kann Braunschweig wirklich bis 2030 klimaneutral werden. In den kommenden Jahren wird es sich erweisen, ob wir angesichts der menschengemachten Klimakrise ausreichende Maßnahmen zur Klimaanpassung auf den Weg bringen konnten. Hier sind alle politischen Ebenen gefordert, auch die kommunale! Unsere Stadt muss und wird ihren Beitrag zu diesem weltweiten Kampf leisten – das ist das Signal, das von dem heutigen Ratsbeschluss ausgeht. Wir freuen uns sehr über dieses klare Signal und bedanken uns bei allen Beteiligten – allen voran bei Holger Herlitschke und seiner Fachverwaltung für die fundierte Beschlussvorlage sowie bei den beteiligten Ratsfraktionen für den gemeinsamen Änderungsantrag!“
Der Grüne Ratsherr Gordon Schnepel (Mitglied im Umwelt- und Grünflächenausschuss) äußert sich zum Beschluss des Rates:
„Wir haben lange auf diesen Tag gewartet, an dem wir dem Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) zustimmen dürfen. Es ist uns ein Privileg, für das IKSK die Hand heben zu dürfen und damit die langjährige Vorbereitungszeit zu krönen. In dem Konzept steckt das Engagement und das Herzblut von weit über tausend Braunschweiger*innen, die an den Workshops des Klimaschutzmanagements teilgenommen und dabei ihre Ideen und ihr Know-how eingebracht haben. Es ist großartig, dass es dem Umweltdezernat und speziell dem Klimaschutzmanagement gelungen ist, ein Konzept zu erstellen, dass durch den umfangreichen Beteiligungsprozess ein Konzept der Stadtgesellschaft und ein maßgeschneidertes Konzept für Braunschweig geworden ist.
Durch vermehrte Hitzesommer und Starkregenereignisse spüren wir die Auswirkungen der Klimakatastrophe immer mehr am eigenen Leibe, die Dringlichkeit dieses Themas nimmt beständig zu. In diesem Sinne möchten wir mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass es ein engmaschigeres Controlling des Klimaschutzkonzeptes gibt. Dadurch erhalten wir die Chance, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, wenn wir erkennen, dass wir die Zielwerte in manchem Sektor nicht erreichen werden. Dies ist uns gerade im Bereich der Mobilität wichtig. Wir benötigen hier klare Zielvorgaben, um den MIV (Motorisierten Individualverkehr) zu verringern und den ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr) sowie den nicht motorisierten Verkehr zu stärken.
Wir bedauern es sehr, dass sich in der CDU wieder einmal parteipolitische Interessen durchgesetzt haben. Mit ihrem Votum zum Interfraktionellen Änderungsantrag und zum Integrierten Klimaschutzkonzept lehnt die CDU die Arbeit aller Beteiligten – auch vieler engagierter Bürger*innen – ab. Für diese Verweigerungshaltung haben wir kein Verständnis. Das Klimaschutzkonzept hätte eine noch breitere Zustimmung im Rat verdient.“
Zum selben Thema erklärt die Grüne Ratsfrau Rabea Göring (Mitglied im Umwelt- und Grünflächenausschuss, Sprecherin für Energie und Klima):
„Wir wollen bis 2030 klimaneutral werden – Was müssen wir dafür tun? Der politische Auftrag an die Verwaltung war es, vor allem darauf eine angemessene Antwort zu finden. Was nun vorliegt, ist eine mögliche Umsetzung dieser Forderung – ein Szenario, wie das Ziel „Klimaneutral 2030“ mehr wird als nur ein Wunsch, nämlich planbar und schaffbar. Das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) betrachtet zahlreiche Handlungsfelder und ist passend für Braunschweig mit viel Expertise und Herzblut formuliert worden. Es ist zweifelsohne ein ambitioniertes Konzept, aber keinesfalls zu ambitioniert.
Wir brauchen dafür eine breite Mehrheit in Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Wir müssen hier alle an einem Strang ziehen – deshalb auch der gemeinsame Änderungsantrag. Klimaschutz ist kein „Nice-to-have“, Klimaschutz geht uns alle etwas an! Deswegen müssen wir endlich anfangen mit konkreten Maßnahmen für ein zukunftsfähiges Braunschweig. Heute kann der Tag sein, an dem wir die aufwachsenden und die kommenden Generationen über die Bequemlichkeit gestellt haben. Machen wir uns auf den Weg – auf den Weg hin zu einer klimaneutralen und lebenswerten Kommune!“
Der Grüne Ratsherr Dr. Burkhard Plinke (Mitglied im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben) befasst sich mit dem Aspekt der Verkehrswende:
„Im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) steht zum Handlungsfeld „Verkehr und Mobilität“ ausdrücklich „Verkehrswende ist Pflicht“, das nehme ich gern mal wörtlich. Was soll getan werden, um das Klimaziel für den Sektor Verkehr zu erreichen? Das IKSK stellt zwar richtigerweise fest, dass der fossile Kraftstoffverbrauch bis 2030 um jährlich 5 % reduziert und insgesamt halbiert werden muss – aber leider ist für den Sektor Verkehr kein Trend in diese Richtung erkennbar. Das IKSK priorisiert daher Maßnahmen, die den Modal Split zugunsten klimafreundlicher Fortbewegung verschieben können, und führt diese als Pull-Faktoren (z. B. verbesserter ÖPNV, Ausbau des Radverkehrsnetzes) auf. Diese Maßnahmen sind ja bereits in Arbeit, auch wenn es natürlich viel schneller gehen müsste. Weiterhin mit 1. Priorität wird die Reduzierung des MIV, erst mit Priorität 2 die Elektromobilisierung genannt und das messbare Ziel, 80.000 E-Autos bis 2030 im Bestand zu haben.
Aus richtigen Fakten und vernünftigen Zielen müssen auch Taten werden. Wir müssen zusätzlich schnell auch die Push-Faktoren ins Spiel bringen, also Instrumente, die aktiv den MIV reduzieren. Das IKSK nennt dafür u. a. die Instrumente Verkehrsberuhigung, Rückbau von Fahrspuren und Parkmöglichkeiten, verteuertes Parken etc. Damit das IKSK also zum Erfolg wird, brauchen wir erstmal ein Controlling und dann schnelle Entscheidungen. Dazu müssen über die Anzahl der E-Autos und die Schätzung der THG-Emissionen hinaus Kennziffern wie Fahrgastzahlen beim ÖPNV, der Modal Split, die Anzahl von Einstellplätzen, die Belegung von Parkhäusern und bewirtschafteten Parkplätzen usw. einbezogen werden, um dann zu entscheiden, welche der Push-Faktoren zum Einsatz kommen. Das ist der Hintergrund unseres gemeinsamen Änderungsantrages.“
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