Keine EU-Mittel für den Flughafenausbau BS-WOB? GRÜNE fragen nach

Anlässlich eines brisanten Schreiben der EU-Kommission an die BI Flughafen vom 16. März 2010 bezüglich der Finanzierung des Flughafenausbaus BS-WOB hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am heutigen Mittwoch (31. März 2010) einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) gerichtet. Dieser Offene Brief enthält einen Fragenkatalog zu dem genannten Thema und hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

die Europäische Kommission hat am 16. März 2010 auf eine Anfrage der Bürgerinitiative Flughafen vom 29. Januar 2010 zur Finanzierung des Flughafenausbaus Braunschweig-Wolfsburg geantwortet. In diesem Antwortschreiben (siehe Anlage 1 und Anlage 2) hat die EU-Kommission dargestellt, dass sie sich aufgrund der Beschwerde der BI Flughafen „erneut umgehend mit der zuständigen Verwaltungsbehörde des Operationellen EFRE Programms 2007-2013 in Niedersachsen ins Benehmen gesetzt“ habe. Diese Behörde habe der Kommission mitgeteilt, „dass der Einsatz von EFRE-Mitteln für das fragliche Projekt „Forschungsflughafen Braunschweig“ definitiv nicht mehr beabsichtigt ist und eine Realisierung ausschließlich mit nationalen Mitteln vorgesehen ist“.

In der vom Rat am 5. Juli 2005 mehrheitlich beschlossenen Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens (siehe Anlage 3) ist festgelegt worden, dass 9,960 Mio. € der kalkulierten Gesamtkosten in Höhe von 34,813 Mio. € netto „durch Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – Ziel-II-Programm finanziert“ werden sollen. Sie selbst haben in einer Stellungnahme zur Europawahl am 7. Juni 2009 darauf hingewiesen, dass der Ausbau des Forschungsflughafens ohne EU-Mittel nicht möglich wäre.

Unsere Anfrage „EU-Förderung Startbahnverlängerung“ zur Ratssitzung am 23. Juni 2009 (siehe Anlage 4) wurde durch die Verwaltung dahingehend beantwortet (siehe Anlage 5), dass „ein Fördervolumen durch die EU für den Ausbau der Start- und Landebahn in Höhe von rd. 11,5 Mio. € (rd. 40 % auf den förderfähigen Anteil) erwartet“ werde. Auf unsere Frage, was mit dem Vorhaben geschehe, wenn der Antrag auf Bezuschussung aus EU-Mitteln abschlägig beschieden werden sollte, reagierte die Verwaltung nur lapidar mit dem Hinweis, dass „von einer positiven Entscheidung hinsichtlich der Förderung ausgegangen“ werde.

Noch in der letzten Ratssitzung am 16. Februar 2010 hieß es in einer Antwort der Verwaltung (siehe Anlage 6) auf unsere Anfrage „Flughafenfinanzierung gesichert?“ (siehe Anlage 7), dass für die Fördermaßnahme „AVIONIK-Cluster“ „die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur und regionaler Wachstumsprojekte aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bzw. aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007–2013 beantragt“ worden sei. Im diesbezüglichen Förderantrag seien Ausbaukosten von rund 33,2 Mio. € zugrundegelegt worden. Der dafür „seitens des Landes avisierte Zuschussanteil“ belaufe sich auf 14,7 Mio. €.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie im Auftrag unserer Ratsfraktion um eine baldige schriftliche Beantwortung folgender Fragen bitten:

• Trifft es zu, dass der Einsatz von EFRE- bzw. EU-Mitteln für den Flughafenausbau definitiv nicht mehr beabsichtigt ist und die Realisierung des Projekts nun ausschließlich „mit nationalen Mitteln“ erfolgen soll?

Wenn Ja:

• Seit wann ist diese Tatsache der Stadtverwaltung bekannt?
• Liegt der Stadtverwaltung oder der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH im Hinblick auf den Förderantrag zum Flughafenausbau mittlerweile ein schriftlicher Bescheid vor? (Wenn ja, welcher?)
• Was sind die Gründe für den Verzicht auf EU-Fördergelder?
• Welche Auswirkungen hat dieser Verzicht auf die Finanzierung des Flughafenausbaus?
• Wer soll die zusätzlichen „nationalen Mittel“ für dieses Projekt erbringen?
• Wie sollen die zusätzlichen „nationalen Mittel“ für dieses Projekt erbracht werden?
• Muss die Finanzierungsvereinbarung der Gesellschafter/innen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH formal aufgehoben bzw. abgeändert werden?

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Barbara Schulze

(Fraktionsgeschäftsführerin)“