Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (BZ) hat unsere Ratsfraktion am 27.08.2015 (Donnerstag) zu der aktuellen Verwaltungsmitteilung „Beteiligung nach § 15 Bundesberggesetz zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen“ (leider ohne Anlage, da die Übersichtskarte „Erlaubnisfeld Borsum“ zum Hochladen zu groß ist) Stellung genommen. Dabei haben wir auf unser Schreiben vom 17.07.2012 an den Oberbürgermeister zum Thema Erdgas-Fracking verwiesen. Aus diesem Schreiben geht eindeutig hervor, dass wir von der Verwaltung erwarten, in der Stellungnahme an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) die Ablehnung des Frackings durch die Stadt Braunschweig zu erklären und zu erläutern. An dieser Grünen Positionierung hat sich seit 2012 nichts geändert.
Zitat aus unserem Schreiben vom 17.07.2012 an den Oberbürgermeister (damals noch Dr. Gert Hoffmann):
„der Rat der Stadt Braunschweig hat sich in seiner Sitzung am 20.03.2012 eindeutig dafür ausgesprochen, in Braunschweig kein Fracking im Rahmen von Erkundungen oder Ausbeutungen von Erdgaslagerstätten zuzulassen. Auch wenn die administrativen Möglichkeiten der Stadt beschränkt sind, gehen wir davon aus, dass die Verwaltung und auch die städtischen Gesellschaften aufgrund dieses Ratsbeschlusses alles tun, was geeignet ist, ein Fracking im Stadtgebiet zu verhindern, bzw. alles unterlassen, was ein Fracking tiefer Gesteinsschichten ermöglichen würde. Nach unserem Verständnis gehört dazu auch, dass Sie dafür Sorge tragen, dass für ein Fracking keine im Eigentum der Stadt bzw. der städtischen Gesellschaften befindlichen Grundstücke zur Verfügung gestellt oder gar verkauft werden.“
Zum selben Thema siehe auch:
- „Erdgas-Fracking: Gemeinsame Aktion von Grünen & Piraten“ (vom 20.07.2012)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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