Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig hat im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2025 und 2026 in der Sitzung des Schulausschusses am 27.09.2024 einen Antrag eingebracht, der die Verlängerung des erfolgreichen Projekts „Vielfältige demokratische politische Bildung“ fordert. Ziel des Projektes ist es, weiterhin eine vielfältige politische Bildung für alle Schüler*innen Braunschweigs unbürokratisch zu ermöglichen und demokratische Werte in der Stadtgesellschaft dadurch frühzeitig zu stärken.
„In einer Zeit, in der Polarisierung und Extremismus zunehmen, ist es wichtiger denn je, die demokratische Bildung der jungen Menschen in unserer Stadt zu unterstützen und zu fördern“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen Bianca Braunschweig. „Das im letzten Haushalt gemeinsam mit SPD und BIBS beantrage Projekt „Vielfältige demokratische politische Bildung“ ist nun endlich mit den ersten Projekttagen an den Schulen gestartet und kann jetzt beweisen, dass es eine zentrale Rolle bei der Vermittlung demokratischer Grundwerte und der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts spielen kann. Wir möchten dieses wichtige Angebot weiterführen und ausbauen und hoffen dabei natürlich auf Unterstützung aller ursprünglichen Antragsteller*innen.“
„Die Stärkung der demokratischen Bildung junger Menschen ist eine zentrale Aufgabe in unserer heutigen Gesellschaft“, so Bianca Braunschweig weiter. „Gerade angesichts des zunehmenden Rechtsrucks und des Erstarkens antidemokratischer Kräfte müssen wir alles daransetzen, die nächste Generation zu befähigen, kritisch zu denken, Verständnis für politische Prozesse und das Bewusstsein für eigene Rechte und Pflichten zu stärken und sich aktiv für demokratische Werte einzusetzen.“ Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in der politischen Bildung für Jugendliche einen entscheidenden Schlüssel, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig zu sichern.
Wie funktioniert das Förderprojekt genau? Schulen können spezielle Projekttage zur demokratischen politischen Bildung buchen, die von Braunschweiger Jugendverbänden durchgeführt werden. Die Stadt Braunschweig übernimmt die Organisation und Finanzierung dieser Schulungseinheiten komplett. Dabei entfällt der übliche bürokratische Aufwand für Schulen und Lehrkräfte, was die Beantragung und Abrechnung deutlich erleichtert. Diese unbürokratische Abwicklung macht das Angebot besonders attraktiv und zugänglich und ermöglicht es Braunschweig, ein Vorreiter im Bereich der politischen Bildung zu werden.
„In Zeiten, in denen populistische und extremistische Parteien gezielt versuchen, Jugendliche für antidemokratische Ideologien zu gewinnen, ist es unsere Pflicht, verstärkt in politische Bildung zu investieren“, betont Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gerade in jungen Jahren erlernt, erfahren und aktiv gelebt werden.“
Der Antrag der Grünen sieht vor, die finanziellen Mittel im kommenden Doppelhaushalt so zu sichern, dass das Projekt auch über 2024 hinaus erfolgreich weitergeführt werden kann. Leider sah sich der Schulausschuss am 27.09.2024 noch nicht in der Lage, zu diesem Antrag eine Beschlussempfehlung abzugeben. Stattdessen hat man ihn zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) passieren lassen. Die Grüne Ratsfraktion hofft jetzt auf eine breite Unterstützung in der Sitzung des FPDA und ruft alle anderen Fraktionen dazu auf, sich diesem wichtigen Anliegen anzuschließen.
„Demokratische Bildung bei Jugendlichen ist besonders wichtig, weil sie die Grundlage für eine aktive und informierte Teilhabe an der Gesellschaft darstellt. Jugendliche sind die Entscheidungsträger*innen von morgen. Je früher sie lernen, wie Demokratie funktioniert, desto besser können sie später Verantwortung übernehmen.“ so die abschließenden Worte der Fraktionsvorsitzenden.
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