Durchbruch für den Radverkehr!
Der Braunschweiger Rat hat am 14. Juli 2020 trotz Corona wieder sehr lange getagt – 8 Stunden, von 14:00 bis 22:00 Uhr. Ganz schön anstrengend und ein echter Kraftakt für alle Beteiligten! Aber die Tagesordnung war auch sehr umfangreich und der Diskussionsbedarf entsprechend groß. Bei einigen Themen gab es einen breiten Konsens, bei manchen aber auch eine größere Kontroverse. Wir Grünen haben uns im Vorfeld und bei der Ratssitzung lebhaft beteiligt – mit diversen Initiativen und Beiträgen. „Auf unser Konto“ gehen diesmal insgesamt 6 Anträge, 4 Grüne und 2 Interfraktionelle gemeinsam mit anderen Parteien. Die politische Bilanz kann sich durchaus sehen lassen: 4 der 6 Anträge sind mehrheitlich oder einstimmig beschlossen worden, ein Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen und ein Antrag abgelehnt. Eine ordentliche Erfolgsquote, mit der wir sehr zufrieden sein können!
Die Debatte am 14. Juli 2020 begann mit einem höchst erfreulichen Thema: Dem Interfraktionellen Änderungsantrag „Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig““ mit 7 allgemeinen Zielen und 29 konkreten Maßnahmen (TOP 4.2.2.). Akribisch vorbereitet wurde dieser Änderungsantrag von SPD und Grünen gemeinsam mit vielen Fahrrad- und Verkehrsfachleuten, politisch mitgetragen und unterstützt von Linken, BIBS und P². Wir sind bei diesem wegweisenden Antrag gerne mit dabei und genauso erfreut darüber wie die örtlichen Verbände, Vereine und Initiativen! Der entscheidende Anstoß zu dem intensiven Prozess kam von der Initiative Fahrradstadt Braunschweig – siehe dazu auch die Übersicht „Bürgerbegehren „Radentscheid“ – Chronologie der Ereignisse“ (erstellt von der SPD-Fraktion). Die ganze Arbeit hat sich auf jeden Fall gelohnt – nicht nur wegen der fröhlichen Fotos vor der Stadthalle und der euphorischen Schlagzeilen in der Lokalpresse! Das positive Ergebnis ist auch ein wunderbares Beispiel dafür, wie zivilgesellschaftliches Engagement Eingang in die Politik findet. Herzlichen Dank an alle Beteiligten! Schade, dass nicht alle Parteien im Rat mit JA votieren mochten – CDU und FDP enthielten sich leider bei der Abstimmung (die AfD übrigens auch).
Klimaschutz kommt weiter voran!
„Fridays for Future“ Braunschweig hatte sich ca. einen Monat vor der Ratssitzung mit 5 spannenden Vorschlägen für mehr Klimaschutz in Braunschweig an alle Ratsfraktionen gewandt und einen Austausch darüber angeregt. Wir Grünen hätten uns gefreut, wenn es vor der Einbringung einzelner Anträge zu einem solchen Dialog gekommen wäre. Nur hatten wir die Rechnung dabei ohne die Linken gemacht, die 3 der Themen flugs auf eigene Faust einbrachten (was natürlich ihr gutes Recht ist…). Wir haben zu diesen Themen 2 Änderungsanträge eingebracht, die im Rat erfreulicherweise auf Zustimmung getroffen sind. Der Grüne Änderungsantrag „Kataster für mögliche Pocketparks“ (TOP 31.2.1.) wurde von den Linken vollständig übernommen und dann nahezu einhellig (bei nur einer Gegenstimme) beschlossen, der Grüne Änderungsantrag „Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen“ (TOP 31.3.1.) statt des Ursprungsantrags zumindest mit deutlicher Mehrheit (bei einigen Gegenstimmen). In Bezug auf den Linken Antrag „Ökostrom in allen städtischen Gesellschaften“ (TOP 4.7.) hatten wir keinen Änderungsbedarf. Unsere Fraktion hat diesem Antrag gerne zugestimmt, auch wenn dieser sich – laut Auskunft der Verwaltung – schon weitgehend erledigt hatte. Beschlossen wurde er bei lediglich 5 Gegenstimmen.
Sidonienbrücke leider nicht optimal
Wir hatten uns schon am 21. April 2020 ziemlich negativ zu der Beschlussvorlage für die neue Sidonienbrücke geäußert – siehe „Grüne kritisieren Pläne für den Neubau der Sidonienbrücke“. Nach unserem Pressestatement ist viel passiert: Bei der Ratssitzung am 19. Mai 2020 wurde das Thema überraschenderweise vertagt, obwohl die Positionen völlig klar zu sein schienen. Am 16. Juni 2020 gab es dann einen Ortstermin und am 22. Juni 2020 einen „Runden Tisch“. Resultat dieser fruchtbaren Beschäftigung mit der neuen Sidonienbrücke: Die Verwaltung hat sich etwas bewegt und ihre Vorlage leicht modifiziert – statt 4,00 Meter sollen die Brückeneingänge nun 4,60 Meter breit werden, die Brückenmitte unverändert 6,00 Meter. Unser Grüner Änderungsantrag zum Neubau der Sidonienbrücke im Bereich des Hohetorwall (TOP 23.3.) ist im Rat leider durchgefallen (bei einigen JA-Stimmen und einer Enthaltung). Wir tragen diese Niederlage allerdings mit Fassung, da es uns immerhin gelungen ist, eine fachlich fundierte Debatte anzustoßen.
Änderung der Hundesteuer vertagt
Und hier noch eine weitere Initiative unserer Ratsfraktion: Der Grüne Änderungsantrag zur Änderung der Hundesteuersatzung (TOP 16.1.). Zu diesem Antrag gab’s sogar eine Stellungnahme der Verwaltung. Beschlossen wurden aber weder deren Vorlage noch unser Antrag – das Thema wurde schlicht in den Finanz- und Personalausschuss (FPA) zurück überwiesen. Fortsetzung folgt…
Spielbank am Bohlweg in der Kritik
Für einigen Ärger sorgt die Nachnutzung des seit vielen Jahren leerstehenden Gebäudes Bohlweg 39 – hier soll die Spielbank Bad Harzburg ihren neuen Standort finden. Unsere Fraktion hatte sich dazu am 26. Mai 2020 eher neutral positioniert – siehe „Statement zum Umzug der Spielbank Bad Harzburg nach Braunschweig“. Im Verlauf der Diskussion wollten wir uns aber der fachlichen Kritik an dieser Ansiedlung nicht komplett verschließen, so dass wir im Ergebnis auch den Interfraktionellen Änderungsantrag „Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt“ (TOP 4.6.1.) von SPD, Grünen und BIBS mitgetragen haben. Dieser wurde im Rat sogar einstimmig beschlossen!
Sally Perel ist neuer Ehrenbürger
Dieser Vorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (TOP 6.) traf in der Politik auf einhellige Zustimmung. Braunschweig hat jetzt einen neuen Ehrenbürger: Sally Perel! Unsere Fraktion begrüßt das positive Votum des Rates und unterstützt den genannten Beschluss. Zum Leben und Wirken des Geehrten siehe auch die Begründung des Oberbürgermeisters „Ehrenbürgerwürde für Sally Perel“ (Stand 15. Juli 2020).
Weitere Themen: Wolters & Co.
Zu den umstrittenen Punkten bei dieser Ratssitzung gehörten insbesondere der Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks (TOP 4.10.) und das Pilotprojekt “Ausnüchterung im Polizeigewahrsam” (TOP 17.1.). Zum 1. Thema siehe die Stellungnahmen unserer Ratsfraktion „Wolters-Grundstück: Peinlicher Schlingerkurs der CDU“ (vom 25. Juni 2020) und „Wolters-Grundstück: Grüne gegen Weiterverkauf an die Volksbank!“ (vom 10. Juni 2020), zum 2. Thema die Darstellung der Stadtverwaltung „Modellprojekt sorgt für mehr Sicherheit“ (vom 30. Juni 2020).
Nahezu einhellig (bei nur einer Gegenstimme) beschlossen wurde zudem eine Förderrichtlinie für die Anschaffung von Lastenrädern und Lastenpedelecs (TOP 25.). Auch diesen Beschluss haben wir sehr gerne mitgetragen!
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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