Redebeitrag von Felix Bach (19. Dezember)
„Liebe Ratskolleg*innen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
uns liegt hier heute die Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Braunschweig vor. Ich will meine Rede zu Anfang dafür nutzen, Ihnen einige Ausschnitte aus der Wahlordnung vorzustellen:
- das Jugendparlament soll aus 19 Mitgliedern bestehen
- die Wahlperiode beträgt jeweils zwei Jahre
- kandidieren können alle zwischen 14 und 21 Jahren, die in Braunschweig leben und/oder hier zur Schule gehen, studieren oder arbeiten – diejenigen sind auch wahlberechtigt
- gewählt wird in einer reinen Online-Wahl, jede*r hat bis zu fünf Stimmen
- es ist nicht möglich, gleichzeitig im Jugendparlament und im Rat zu sitzen.
Die erste Wahl wird am 08.03.2024 beginnen, das Jugendparlament soll dann am 01.05.2024 seine Arbeit aufnehmen. Eine der ersten Aufgaben wird es, die Satzung des Jugendparlaments zu erarbeiten. Ein großer Dank für die Erarbeitung der Wahlordnung gilt nicht nur der Verwaltung, sondern insbesondere auch den vielen Jugendlichen, die in vielen Sitzungen daran mitgearbeitet haben.
Und ich möchte allen, die noch immer daran zweifeln, ob es denn in diesen Zeiten überhaupt Jugendliche gibt, die sich in einem Jugendparlament engagieren, sagen: Allein der Prozess der letzten Monate zeigt, dass es zahlreiche solcher Jugendlicher in unserer Stadt gibt. Bei uns allen sollte spätestens mit der umfangreichen Erarbeitung dieser Wahlordnung angekommen sein, dass in Braunschweig noch viel ungenutztes Potential liegt – das Potential der Jugend. Diese engagierte Jugend brauchen wir – und das Jugendparlament ist ein wichtiger Baustein. Ich bin mir sicher, dass wir von Beginn an ein sehr aktives Jugendparlament erleben werden und wünsche allen, die dort gewählt werden, schon jetzt viel Erfolg und Freude.
Doch – und das ist mir ganz wichtig, hier nochmal so klar zu formulieren – das Jugendparlament ist nur ein Teil dessen, was wir in den vielen Workshops zur Jugendbeteiligung erarbeitet haben. Der im Grunde noch viel wichtigere Bestandteil einer Jugendbeteiligungslandschaft ist das Jugendbüro. Da ich aber das begründete Gefühl habe, dass dieses Wort Jugendbüro nicht bei allen hier im Rat und in der Verwaltung durchzudringen scheint, versuche ich mich mal dem Wording anderer großer Projekte anzupassen: Nennen wir das Jugendbüro also Haus der Jugend.
Das Haus der Jugend soll eine Anlaufstelle für alle jungen Menschen in der Innenstadt werden. Nicht nur die Mitglieder des Jugendparlamentes sollen sich hier treffen können, sondern auch andere Jugendgruppen sollen die Räumlichkeiten nutzen können. Dazu sollen auch Teile der Verwaltung, insbesondere die Jugendverwaltung, und der Stadtschüler*innenrat im Haus der Jugend unterkommen. Das war das klare Ergebnis der Workshops und das ist auch das, was im Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen wurde.
Im Sachstandsbericht der Verwaltung von letzter Woche steht, dass die Immobiliensuche für das Haus der Jugend noch immer nicht abgeschlossen ist. Ich weiß, dass viele in der Verwaltung mit Hochdruck daran arbeiten, eine Immobilie zu finden und möchte an dieser Stelle nochmal betonen, dass das Haus der Jugend uns als Stadt und als Politik auch etwas wert sein muss. Das heißt zwar nicht, dass auf die Haushaltslage keine Rücksicht genommen werden soll, aber das heißt, dass uns das Haus der Jugend auch etwas kosten darf.
Die meisten von Ihnen und euch werden das Sprichwort „sich einen Knoten ins Taschentuch machen“ kennen. Bei der letzten Jugendkonferenz im November hat jede*r von uns JHA-Mitgliedern von einem Jugendlichen eines dieser Jugendkonferenz-Taschentücher bekommen, um eine Sache nicht zu vergessen. Das, was ich nicht vergessen soll und nicht vergessen werde, ist, mich dafür einzusetzen, dass die Braunschweiger Jugend nicht nur ein Jugendparlament, sondern auch eine eigene Immobilie, in der sie sich frei entfalten kann, bekommt.
Lasst uns also dieses Haus der Jugend schaffen, bevor wir ein Haus der Musik schaffen. Sonst laufen wir am Ende der wirklichen Musik hinterher! Vielen Dank.“
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