Stellungnahme unserer Ratsfrau und Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke Flake zu TOP 4.5. der März-Ratssitzung:
„Gegenüber dem immensen Sanierungsbedarf bei Schulen und Kitas und dem Bedarf an Neubauten in diesen Bereichen steht die offene Jugendarbeit meistens im Hintergrund. Als Folge rutscht der Abbau des auch in den Jugendzentren vorhandenen Sanierungsbedarfs von Jahr zu Jahr immer weiter nach hinten und findet nicht Eingang in die Investitionsplanungen. Dabei erfüllt die Arbeit von Jugendzentren im Bereich der außerschulischen Bildung eine wichtige Aufgabe, insbesondere zur Stärkung und Einübung demokratischer Praxis und Teilhabe. Wir wollen keine Schließung von Jugendeinrichtungen, weil sie irgendwann durch unterlassene Sanierung dichtgemacht werden müssen!
Dieses Schicksal kann dem Jugendzentrum B 58 demnächst drohen. Seit über 10 Jahren ist der Sanierungsbedarf hier enorm, seit über 10 Jahren wird darüber auch im politischen Raum diskutiert. Passiert ist aber bislang wenig bis nichts. Stattdessen wird über alternative Standorte für einen möglichen Neubau gestritten, bei dem es noch nicht einmal konkrete Überlegungen für einen Ort gibt. Das B58 ist eine der wichtigsten Jugendeinrichtungen in Braunschweig, insbesondere für den Jugendkulturbereich. Es ist am jetzigen Standort sehr gut aufgehoben und voll etabliert. An diesem Standort wären Sanierung, Erweiterung und auch ein Neubau jederzeit möglich.
Wir stimmen deshalb gerne dem Antrag der SPD zu, jetzt die Entscheidung über den künftigen Standort zu treffen. Auf dieser Basis können dann konkretere Planungen erfolgen. Alles andere würde nur eine weitere Verzögerungsrunde bedeuten. Die Überlegungen der CDU, jetzt in einer Arbeitsgruppe die inhaltliche Planung und die Anforderungen an Sanierung / Neubau zügig aufzunehmen, unterstützen wir. Das kann aber auch mit einer Entscheidung für den Standort am Bültenweg geschehen. Es darf kein weiteres Jahrzehnt dauern, bis etwas passiert!“
Zum Hintergrund:
Die Grüne Ratsfraktion hat dem SPD-Antrag 20-12732 „Verbleib des B58 am bisherigen Standort“ (TOP 4.5.) heute zugestimmt und den CDU-Änderungsantrag 20-12732-01 „B58 neu denken – Ideen sammeln vor Standortentscheidung“ (TOP 4.5.1.) abgelehnt.
Bei der Ratssitzung in der Braunschweiger Stadthalle gab es angesichts der Corona-Krise ausnahmsweise keine Diskussionen, sondern nur Abstimmungen der Fraktionsanträge und Beschlussvorlagen. Alle Ratsfraktionen haben sich im Vorfeld darauf verständigt, auf mündliche Redebeiträge zu verzichten und stattdessen lediglich bei Bedarf schriftliche Statements zu veröffentlichen.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
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Tel.: 05 31/470-32 98
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