In seiner Sitzung vom 01.04.2014 hat der Rat der Stadt Braunschweig auf Antrag des Jugendhilfeausschusses (JHA) einstimmig das Konzept zur probeweisen Durchführung von Jugendforen gebilligt und dabei den folgenden ergänzenden Beschluss (DS 3220/14) gefasst: „Der Rat beschließt, sich in den jeweils zuständigen Fachausschüssen mit den Vorschlägen und Ergebnissen des Jugendforums zu beschäftigen.“
Das 1. Jugendforum fand am 14.07.2014 im Kinder- und Jugendzentrum Mühle statt und hat sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Naherholungsgebiet Heidbergsee und dem Wunsch der Jugendlichen nach besseren Bus- und Bahnverbindungen beschäftigt.
In einer Mitteilung zum Sachstand vom 17.11.2014 (DS 14067/14) führt die Verwaltung aus: „Zurzeit sind die Themen auf dem Weg in die entsprechenden Fachausschüsse des Rates.“ Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind diese Themen dort allerdings nicht angekommen.
Mittlerweile wurde am 05.02.2015 bereits das 2. Jugendforum durchgeführt, ohne dass der Rat seiner Selbstverpflichtung nachgekommen ist, die Vorschläge des 1. Jugendforums zu beraten.
Vor diesem Hintergrund hatte unsere jugendpolitische Sprecherin Dr. Elke Flake (s. Foto links) zur Ratssitzung am 24.02.2015 (Dienstag) folgende Fragen an die Verwaltung gestellt:
- Warum wurde der eindeutige und einstimmige Ratsbeschluss zur Beschäftigung der Fachausschüsse mit den Ergebnissen des 1. Jugendforums bis heute von der Verwaltung nicht umgesetzt?
- Wann ist damit zu rechnen, dass die zuständigen Fachausschüsse mit den Ergebnissen des ersten Braunschweiger Jugendforums befasst werden?
- Gibt es Vorstellungen der Verwaltung, wie der Ratsbeschluss im Sinne einer aktiven Jugendbeteiligung umgesetzt werden kann (z. B. Bericht der Jugendlichen in den Fachausschüssen und gemeinsame Diskussion)?
Beantwortet wurden diese Fragen von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD):
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