Am 25. Januar 2021 hat uns ein interessanter Beitrag zum Innenstadt-Dialog der Stadt Braunschweig erreicht. Es handelt sich dabei um ein ein Impulspapier zur Zukunft der Braunschweiger Innenstadt, verfasst vom Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) – genauer gesagt vom Arbeitskreis Immobilien im AAI. Wir haben uns mit diesem Impulspapier intensiv befasst und dazu am 11. Februar 2021 ausführlich Stellung genommen. Da die Zukunft unserer Innenstadt viele Menschen bewegt, möchten wir unsere Stellungnahme hier im Wortlaut veröffentlichen:
„Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Braunschweig begrüßt den Impuls des Arbeitskreises Immobilien im AAI. Die Innenstadtentwicklung ist für uns ein zentrales Thema der Stadtentwicklung, das auch in der Bundestagsfraktion der Grünen einen hohen Stellenwert hat. Wir wollen an dieser Stelle auf die gemeinsame Erklärung des Handelsverbandes Deutschland (HDE), des Bundesverbandes der DEHOGA, des Deutschen Kulturrates und der Grünen Bundestagsfraktion zu diesem Thema hinweisen, die wir inhaltlich teilen – siehe Forderungskatalog „So retten wir unsere Innenstädte!“ vom 11 November 2020.
Wir freuen uns, dass durch den von der Verwaltung angestoßenen Innenstadtdialog in vielen Bereichen und bei vielen Akteurinnen und Akteuren eine konstruktive Auseinandersetzung eingesetzt hat. Deshalb wünschen wir uns, dass auch weitere Arbeitskreise des AAI und weitere Institutionen solche Impulse erarbeiten.
In der Summe können dadurch die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede schnell sichtbar gemacht werden. Aus gemeinsamen Strategien können schnell Handlungen resultieren. Wir teilen die Auffassung, dass es nur in der gemeinsamen Verantwortung und in abgestimmter Orchestrierung miteinander zu guten Ergebnissen kommen wird.
Zugleich ist es wichtig, die Unterschiede – gemeint sind unterschiedliche Sichtweisen oder Lösungsansätze für die Braunschweiger Innenstadt – aufzudecken. Hierauf ist ein Fokus in den nächsten Sitzungen zu legen, um Positionen weiter auszutauschen und Kompromisse zu erarbeiten.
Für die weitere Diskussion wird es wichtig sein, die „Innenstadt“ eindeutiger zu definieren. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf den Bereich innerhalb des Einbahnstraßenrings, der von den Buslinien befahren wird (Marstall, Packhof, Hintern Brüdern, Gördelinger Straße, Brabandtstraße, Bankplatz, Friedrich-Wilhelm-Platz, Friedrich-Wilhelm-Straße), ergänzt um Waisenhausdamm, Bohlweg, Schlossplatz und Magniviertel verständigt. Diese Begriffsschärfung ist notwendig, damit alle vom gleichen Gebiet sprechen.
Zu 1. Einleitung
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die in weiten Teilen zutreffende Analyse um einen wichtigen Aspekt ergänzen: Die tiefgreifenden Umbrüche der Innenstadt sind nicht ausschließlich aus der langfristigen Entwicklung der Digitalisierung und Etablierung des Onlinehandels zu begründen. Es gibt vielmehr auch eine stetig veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung zur Bedeutung der Innenstadt: Sie ist eben deutlich mehr als das kommerzielle Herz einer Stadt!
Wir begrüßen außerordentlich, dass der Arbeitskreis Immobilien anerkennt, dass nicht die kommerzielle Nutzung als Ausstellungsfläche (in den öffentlichen Raum hinein) und Verkaufsort (in den Geschäften) der wesentlichste Sinn und Zweck der Innenstadt ist. Und andere Zwecke dienen nicht ausschließlich dazu, potenzielle Käuferinnen und Käufer in die Innenstadt zu locken.
Deshalb regt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Innenstadtstadtdialog an, die Frage zu klären, was für eine Innenstadt wir zukünftig wollen. Wie viel kommerzielle Nutzung, wie viel kulturelle Angebote, wie viel Wohnen, wie viele öffentliche Einrichtungen (Verwaltung, Schulen, Begegnungsstätten, Forschungsstätten u.v.m.) stellen eine gesunde Mischung für unsere Innenstadt dar? Welche Flächenbedarfe für die einzelnen Nutzungen ergeben sich daraus? Was bedeutet das für den Fortbestand der aktuellen Verkaufsflächen in der Innenstadt? Ist eine Konzentration auf Kernbereiche mittelfristig notwendig? Wie können wir Gebäude dann sinnvoll umnutzen?
Außerdem wird die Diskussion notwendig sein, eine Rollenklärung zwischen Präsenzkauf und Onlinehandel zu erarbeiten. Der große Mehrwert der Präsenz sind Service, Beratung und Erlebnis. Im Impulspapier sind bereits verschiedene Maßnahmen benannt, die die Braunschweiger Warenhäuser und inhabergeführten Geschäfte sofort und unkompliziert ergreifen können, um für Kund*innen attraktiver zu werden.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass einige der richtig adressierten Themen, wie beispielsweise die genannten Vorteile zur Produkthaftung, der Gestaltung der Besteuerung mittels Lizenzrechten und fehlende Beiträge zur intensiven Nutzung der Verkehrsinfrastruktur nicht vom Rat der Stadt Braunschweig beeinflussbar sind.
Zu 2. Welchen Entwicklungen sehen wir uns gegenübergestellt?
Die Besucher*innenzahlen in der Innenstadt sind im Sommer 2020, somit zwischen den Zeiten der Geschäftsschließungen, nicht zurückgegangen. Gleichwohl scheinen die Innenstadtbesucherinnen und -besucher weniger Geld für Konsumgüter auszugeben. Das ist, im Hinblick auf eine ungewisse Zukunft für viele Haushalte, nachvollziehbar. Für die Klarheit der Analyse wollen wir aber festhalten, dass das kein Problem für die Innenstadt, sondern primär ein Problem für die Geschäftstreibenden ist.
Eine Kernaussage teilt die Ratsfraktion nicht: „Vielfach sind Mietpreise bereits auf einem niedrigen Niveau. Eine Absenkung ist in Teilen für die Eigentümer*innen nicht finanzierbar und keine Lösung.“ Die Mietpreise in Braunschweig sind hoch. Es gibt zahlreiche Immobilien, insbesondere von Braunschweiger Privateigentümern, die seit Jahren leer stehen (z. B. ehemaliges „Reinicke & Richau“ sowie Flebbe-Haus). Vor dem Hintergrund wachsender Leerstände ist es schwer nachvollziehbar, dass geringere Mietpreise und damit fehlende Einnahmen schlechter bewertet werden als ein langfristiger Leerstand und damit gänzliche Mietausfälle.
Das Papier regt an, mehr öffentliche Einrichtungen in die Innenstadt zu holen. Das ist richtig und wird von uns unterstützt. Bei den aufgerufenen Mietpreisen ist das jedoch für öffentliche Haushalte, egal ob von Land oder Kommune, nicht finanzierbar. Es ist nicht tragbar, Gewinne in guten Zeiten zu privatisieren und in schlechten Zeiten auf die Kollektivierung fehlender Einnahmen zu setzen und den Gewinnausfall im gleichen Mietniveau steuerfinanziert zu erwarten. Wie oben beschrieben, ist schon eine langfristige Perspektive aufzuzeigen, die im Einzelfall auch die Übernahme einer Immobilie durch eine gemeinnützige Stiftung, eine Bürger*innen-AG oder die Stadt Braunschweig bedeuten kann. Dann können gesamtstädtische Interessen gestärkt und Konzepte gefördert werden, die eine neue Bereicherung für die Innenstadt darstellen. Darüber lassen sich auch neue Gruppen ansprechen.
Zu Braunschweigs Stärken und Schwächen
Zu Braunschweigs Stärken gehören die attraktiven Grünanlagen. Bereits zur Aufstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) wurde im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern herausgearbeitet, welche hohe Bedeutung diese für die Lebensqualität haben. Richtig angemerkt im Impulspapier wurde, dass die Braunschweiger Innenstadt hochgradig versiegelt ist. Deshalb steht die Grüne Ratsfraktion für den Ansatz, Parken auf die bestehenden Parkhäuser und Tiefgaragen zu konzentrieren. Damit können wertvolle und heute völlig untergenutzte öffentliche Flächen sinnvoll in Wert gesetzt werden: Pocket-Parks, Spielplätze, Brunnen, Boule-Anlagen u.v.m. Dazu gehören der bekannte Parkplatz Kannengießerstraße (übrigens neben einem alten, hoch attraktiven Ensemble der Brüdernkirche gelegen, das so gar nicht wahrgenommen wird), die Einfahrt zum Karstadt-Parkhaus in der Neuen Straße, der Platz hinter der Martinikirche, Werder, Alter Hof, Markthalle und die überdimensionierte Einfahrt in die Tiefgarage Packhof, der Meinhardshof. Darüber hinaus gibt es auch zahlreiche private Höfe, die hoch versiegelt sind. Auch hier können kleine grüne Oasen, Spielplätze etc. in Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer entstehen. Außerdem gibt es viele nicht sichtbare Flächen in der Innenstadt, die über Dach- und Fassadenbegrünung zur Kühlung der Innenstadt im Sommer beitragen können und zugleich die Biodiversität fördern. Es gibt somit zahlreiche Flächen, die zeitnah und schnell aufgewertet werden können, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.
Darüber hinaus sollten ergänzend zur Innenstadt auch die Wallanlagen in den Blick rücken. Sie sind das grüne Band um die Innenstadt. Die Anlagen sind stark in die Jahre gekommen. Verkehrsinfrastruktur und Beleuchtung sind völlig veraltet. Breite Fahrbahnen und Parkplätze dominieren, zum Flanieren und Aufenthalt lädt das grüne Band leider nur an vereinzelten Stellen ein. Hier schlummert eine zusätzliche Attraktivität, die Braunschweig in Wert setzen kann, um damit für Besucherinnen und Besucher aus Stadt und Region noch attraktiver zu werden.
Braunschweigs Innenstadt hat in den letzten Jahren zahlreiche inhabergeführte Geschäfte verloren. Die Dominanz der Filialisten macht die Innenstadt zunehmend beliebig und austauschbar. Sicherlich bedarf es einer guten Auswahl von Filialisten, die eben auch zu einer Innenstadt gehören. Welches Verhältnis von Filialisten zu inhabergeführten Geschäften ist wünschenswert und sinnvoll? Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert dafür, inhabergeführte Geschäfte – bzw. die Neugründung dieser – stärker zu fördern, um Braunschweig in der Konkurrenz des Konsums zu anderen Städten mehr Individualität zu verleihen. Darüber hinaus können auch andere Nutzungen zur Belebung beitragen und deshalb gefördert werden.
Enttäuschend ist, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt vom Arbeitskreis Immobilien des AAI einzig aus dem Blickwinkel des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) gesehen wird. Das würdigt somit auch nicht die stetigen Verbesserungen im regionalen wie lokalen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die der Regionalverband Großraum Braunschweig und der Rat der Stadt Braunschweig in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Wir raten dringend an, dass der AAI in einen stärken Austausch mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG), den anderen in Braunschweig tätigen Verkehrsunternehmen und dem Regionalverband tritt, um seine Ansprüche zu formulieren (welches Angebot ist für die Innenstadt wünschenswert?). Vielleicht kann daraus auch ein gemeinsames Marketing entstehen. Darüber hinaus weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass die Mehrheit der Braunschweigerinnen und Braunschweiger bereits heute mit dem ÖPNV, dem Fahrrad und zu Fuß in die Innenstadt kommt. Deshalb ist es auch notwendig, attraktive Rad- und Fußwegeverbindungen in die Innenstadt sowie gute Fahrradabstellmöglichkeiten anzubieten.
Bewertung der vorgestellten Maßnahmen
Wie bereits oben erwähnt, liegen einige Aufgaben klar in der Zuständigkeit des Bundes. Der Konkurrenz kann direkt allerdings auch mit Service und Lieferangeboten der ortansässigen Händlerinnen und Händler begegnet werden. Ergänzende Hinweise und Gutscheine in den Geschäften für die gastronomischen, kulturellen und sozialen Angebote können diesen Mehrwert unterstützen. Ziel aller gemeinsamen Aktivitäten muss es sein, den Menschen den erlebbaren Mehrwert der Innenstadt insgesamt nahe zu bringen.
Die Händler*innen haben auch viele Vorteile gegenüber dem Onlinehandel und sollten das Bewusstsein dafür stärken. Dies sollte stärker betont werden: lästiges Abholen von Paketen, die Enttäuschung über ein nicht passendes Kleidungsstück, das Wegbringen der Retourpakete entfallen. Auch das Erleben mit vielen Sinnen kann man hier hervorheben. Insgesamt ist das zeitsparender und freudiger, als stumpfes zu Hause Surfen und Klicken. Das wäre ein sinnvolles Thema einer gemeinsamen Marketingkampagne mit Händler*innen, Kultureinrichtungen, Volkshochschule und vielen mehr.
Eine sehr markante Stelle in der Innenstadt ist die Stadtbahn-Haltestelle „Schloss“. Auf der einen Seite steht das leere Warenhaus, im Eigentum der Volksbank BraWo, auf der anderen Seite das leere Flebbe-Haus, im Eigentum von Friedrich Knapp. Die Haltestelle im Charme der 1970er Jahre (trotz ihrer Sanierung vor rund 15 Jahren) wertet den Gesamteindruck mit der Überdachung zum Personentunnel-Eingang nicht auf. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten, soll dieser Ort nicht zum Sinnbild der Ödnis werden. Es ist hoffentlich ein Vorteil, dass beide Immobilien nicht von Fondsgesellschaften, die irgendwo auf der Welt ihren Sitz haben, verwaltet werden, sondern von Personen, die ein starkes Bekenntnis zu Braunschweig abgeben (wollen). Wenn gute Ideen realisiert werden, dann ist eine Kostenteilung, zu der alle etwas dazugeben, die richtige Antwort. Und in diesen Ideen ist der Zugang zum Magniviertel mitzudenken, die Leichtigkeit für Fußläufige, von der einen Seite des Bohlwegs auf die andere zu gelangen.
Provokativ sagt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch: Lasst uns eine Perspektive für den „Horten-Tunnel“ finden. Welche sinnvollen Nutzungen sind dort möglich? Ist der Abriss eine Option? Der Stillstand ist die Schlechteste aller Lösungen! Den öffentlichen Raum hier attraktiv zu gestalten, während die Immobilienbesitzer*innen sich ihrer Verantwortung annehmen, kann ein guter Impuls für sinnvoll ergänzende Zusammenarbeit werden.
Gängige Instrumente zur Begegnung von Leerstand sind benannt. Für die Umsetzung bedarf es einer regelmäßigen Meldung der Immobilieneigentümer*innen. Dann kann die Verwaltung ein solches Leerstandskataster mit Sicherheit anbieten. Ein organisatorischer Vorschlag sollte entwickelt werden, um hier schnell einsteigen zu können. Insbesondere die Möglichkeit einer Zwischennutzung z. B. für kulturelle oder andere gemeinwohlorientierte Zwecke zu günstigen Mietkonditionen sollte intensiv verfolgt werden. Denn auch eine kurzfristig geringere Miete ist besser als ein Leerstand ohne Mieteinnahmen.
Wie oben bereits erwähnt, werden öffentliche Einrichtungen nur in Mietverhältnisse einsteigen, wenn ausreichend lange Mietoptionen zu angemessenen Preisen angeboten werden. Eine vergleichbare Landesförderung zu Nordrhein-Westfalen (NRW) besteht in Niedersachsen nicht.
Die Ansätze zur Gründungsförderung begrüßt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch hier gilt, dass in der Gemeinschaft aus einem Mietnachlass und einem Mietzuschuss der Verwaltung eine gute Unterstützung geboten werden kann.
Die Entwicklung eines tragfähigen Zukunftskonzeptes für die Innenstadt entspricht nach unserer Auffassung der eines kleinen ISEK-Prozesses. Dieser sollte gut moderiert, unter Beteiligung aller wichtigen Akteur*innen (ehrenamtlich wie hauptamtlich) und mit Informationen, gezielten Fragen und dem Wunsch nach Feedback die Bürger*innen einbeziehen. Es wird in diesem Prozess nicht schaden, weitere externe Expertise einzuholen und um die besten Lösungen für Braunschweig zu ringen. Eine gute Ideensammlung möglicher Maßnahmen legt das Impulspapier vor, wofür die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich dankt.
Ohne Konzept ist eine Förderung wenig sinnvoll. Es muss eine Klarheit darüber bestehen, wohin wir die Innenstadt entwickeln wollen und welche Identität wir damit unserer Stadt Braunschweig geben. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann sich eine zusätzliche bzw. ergänzende Förderung zu anderen Fördertöpfen durch die Stadt Braunschweig gut vorstellen. Die Förderbedingungen und Förderquoten sollten unserer Meinung nach ausgearbeitet werden, wenn die Richtung etwas deutlicher ist. Die Verwaltung hat eine Stelle zur Sichtung der Förderlandschaft im Referat Stadtentwicklung und Statistik, die einen guten Überblick besitzt. Auch sie kann gezielter agieren, wenn ein abgestimmtes Zukunftskonzept mit kurz- und mittelfristig priorisierten Maßnahmen vorliegt.
Abschließend unterstreichen wir nochmals den sehr guten Diskussionsaufschlag zur Zukunft unserer Innenstadt. Der Diskurs auf Augenhöhe mit allen Akteur*innen ist uns wichtig. Er schafft Vertrauen und Transparenz. Lassen Sie uns den Digitalisierungsschub zur Gestaltung von Innenstädten und Stadteilzentren nutzen. Das wird dazu beitragen, unsere gemeinsamen Investitionen in unsere Innenstadt zu zeitigen. Denn die Zukunft unserer Braunschweiger Innenstadt werden wir nur gemeinsam zum Erfolg führen.“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
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