Am 14. Februar 2011 stellte die Braunschweiger Zeitung allen Fraktionen drei Fragen zu dem vom Oberbürgermeister vorgelegten „Programm- und Handlungsrahmen 2011 bis 2014 für die Stadt Braunschweig“. Dieser „Programm- und Handlungsrahmen“ ist Bestandteil des Haushaltsplan-Entwurfs 2011, der am 22. Februar 2011 im Rat abschließend behandelt werden soll. Für die GRÜNEN antwortete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake:
1. Wie bewerten Sie das Handlungsprogramm?
„Bei dem „Programm- und Handlungsrahmen 2011 bis 2014 für die Stadt Braunschweig“ handelt es sich um reine Wahlpropaganda des Oberbürgermeisters. Ein echtes Handlungsprogramm würde auch tatsächliche Probleme und mögliche Lösungsvorschläge benennen. Nichts von alledem findet sich in dem völlig realitätsfernen Hoffmann-Papier. Da wird lediglich ausschweifend referiert, wie toll doch die CDU-Politik der letzten 10 Jahre Braunschweig vorangebracht hat. Dass wir GRÜNEN viele Beschlüsse der Ratsmehrheit – wie z. B. die Privatisierung städtischer Gesellschaften oder die Zerstörung des Schlossparks und des Querumer Forstes – anders bewerten, versteht sich von selbst.“
2. Was fehlt Ihnen in diesem Handlungsprogramm?
„In diesem „Handlungsprogramm“ fehlt vor allem der Blick auf die großen sozialen Probleme in unserer Stadt. Sie werden am Textende lediglich mit einem einzigen Satz kurz gestreift. Angesichts der langjährigen Diskussion um Kinder- und Familienarmut in Braunschweig und angesichts der aktuellen Debatte um die massiven Verschlechterungen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist das schlichtweg ein Unding. Anscheinend lebt Herr Dr. Hoffmann in einem Paralleluniversum, in dem weder Armut noch Arbeitslosigkeit oder Ausgrenzung existieren. Kein Wunder, dass er und seine CDU die Armutsbekämpfung den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und privaten Spendern überlassen.“
3. Welches ist die wichtigste Aussage des Handlungsprogramms?
„Diese Frage sollte in erster Linie der Verfasser dieser Propagandaschrift beantworten. Offenbar will der Oberbürgermeister folgende Hauptaussagen vermitteln: „Image ist alles“, „Wir sind wieder wer“, „Weiter so“ und „Wählt uns“. Braunschweig wächst, ist dynamisch, finanziell solide, wirtschaftlich stark, familienfreundlich, international, frauenfreundlich, behindertengerecht, kulturell vielfältig, sportlich exzellent, „Stadt der Wissenschaft“, attraktiv für jedes Alter, bürgerfreundlich und obendrein auch noch sauber – mit einem Wort: absolut perfekt! Oder?“
Hinweis: Die GRÜNEN hatten den „Programm- und Handlungsrahmen“ anlässlich der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss am 20. Januar 2011 erstmals stark kritisiert – siehe hierzu die Meldung „OB-Programm: Armut und Arbeitslosigkeit keine Themen für Herrn Hoffmann“.
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