Von seiner unglaubwürdigen Selbstinszenierung als Anti-Atom-Aktivist ist wenig geblieben: Zu Jahresbeginn tat Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) noch so, als wolle er der mit radioaktiven Abfällen arbeitenden Firma Eckert & Ziegler wirksame Fesseln anlegen. Zu diesem Zweck ließ er den Braunschweiger Rat am 16. Februar 2010 zwei Veränderungssperren für den Stadtteil Thune verhängen, die eine mögliche Betriebsausdehnung verhindern sollten. Denn die Berliner Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG – in Braunschweig vertreten mit der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH – hatte sich öffentlich als kompetente Partnerin für die Behandlung von Atommüll aus der Asse (Landkreis Wolfenbüttel) angepriesen. Eine Botschaft, die insbesondere an die derzeitigen und zukünftigen Aktionäre des Unternehmens gerichtet war: Seht her, hier locken Umsätze und Gewinne in Millionen- oder gar Milliardenhöhe! Und eben diese horrenden Umsätze und Gewinne drohten nun „den Bach runterzugehen“.
Kein Wunder also, dass nach der Februar-Ratssitzung von interessierter Seite immenser Druck auf Politik und Verwaltung ausgeübt wurde. Bedauerlicherweise mit Erfolg: Anfang Juni 2010 verkündete Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink im Auftrag des Oberbürgermeisters, die beiden Veränderungssperren („Harxbütteler Straße-Süd“ und „Gieselweg“) könnten aufgehoben werden, da „nun eindeutig klar“ sei, „dass in Thune kein problematischer Atommüll verarbeitet wird“. Eckert & Ziegler habe „dann doch eingelenkt und die geforderte Erklärung abgegeben“ (siehe hierzu „Stadtbaurat: In Thune wird auch künftig atomarer Problemmüll weder verarbeitet noch gelagert“ – Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 04.06.2010). Liest man diese in der städtischen Verlautbarung auszugsweise zitierte Erklärung von Eckert & Ziegler ganz genau, so wird einem schnell klar, dass sie nur eine „Luftnummer“ ist, um die lästigen Veränderungssperren für das Firmengelände in Thune loszuwerden und dann im Zweifelsfall auch Asse-Müll konditionieren zu können, wenn er denn die zulässigen Grenzwerte nicht überschreitet.
Daher haben die GRÜNEN im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am 22. Juni 2010 beschlossen,
1. die Aufhebung der Veränderungssperren abzulehnen, solange es keine Aussage von Eckert & Ziegler gibt, die die Behandlung von Asse-Müll in Thune definitiv ausschließt und
2. die Verwaltung dafür zu kritisieren, dass sie die unzureichende Erklärung von Eckert & Ziegler als Riesenerfolg abfeiert und dadurch Politik und Medien gezielt in die Irre führt.
Diese auch gegenüber der Presse (BZ und taz – siehe unten) kommunizierte Position konnte sich jedoch im Rat nicht durchsetzen. Außer den GRÜNEN stimmten nur die LINKEN und die BIBS gegen die Aufhebung der Veränderungssperren – CDU, FDP und leider auch die SPD stimmten für die Verwaltungsvorlage und damit für den Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters.
Falls der Asse-Müll tatsächlich jemals aus dem „Forschungsbergwerk“ herausgeholt werden sollte (was derzeit ja noch nicht abschließend geklärt ist), könnte ein Teil davon auch nach Braunschweig kommen. Von der ursprünglich ausgegebenen Parole „Kein Asse-Müll nach Braunschweig!“ ist also wenig übrig geblieben. Nur sagen will man das den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht unbedingt. Es soll ja in Thune keinen Aufstand geben (daran hätte sicherlich auch die Bezirksbürgermeisterin und CDU-Kreisvorsitzende Heidemarie Mundlos wenig Interesse) …!
Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke hat in der Juni-Ratssitzung übrigens noch einmal klar gemacht, dass die umstrittenen Atom-Fässer an Ort und Stelle (also in bzw. an der Asse) konditioniert werden müssten, wenn sie denn tatsächlich umgelagert werden sollten. Angesichts der damit verbundenen potentiellen Gefahren macht es aus Sicht der GRÜNEN keinen Sinn, den Asse-Müll zur Neuverpackung quer durch die Region nach Braunschweig (zur Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH in Thune) zu transportieren. Unterstützt wird diese Position auch vom mittlerweile zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter.
Zum genannten Thema siehe auch folgende Beiträge:
- „Asse schwappt nach Braunschweig“ – Bericht der Berliner tageszeitung (Ausgabe Nord) vom 22.06.2010
- „Grüne: Assemüll kann weiter nach Thune kommen“ – Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 14.06.2010
- „Asse-Müll: Fragwürdige Position der schwarz-gelben Ratsmehrheit“ – Meldung auf unserer GRÜNEN Homepage vom 22.02.2010
- „Eckert & Ziegler will die Asse aufräumen“ – Bericht des Berliner Tagesspiegels vom 11.11.2009
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