Anfrage der Braunschweiger Zeitung vom 27.03.2014:
„Am vergangenen Freitag (21.03.2014) haben Oberbürgermeister Gert Hoffmann und Finanzdezernent Christian Geiger der Presse den konsolidierten Konzern-Haushalt 2012 vorgelegt. Mittlerweile gibt es Zweifel daran, denn offenbar handelte es sich lediglich um Eckdaten – und der konsolidierte Konzern-Haushalt 2012 wird die städtischen Gremien möglicherweise noch bis zum Ende des Jahres 2014 beschäftigten. Wie wir hören, habe sich auch Finanzdezernent Christian Geiger – obschon Präsentator des konsolidierten Konzern-Haushalts 2012 vor der Presse am vergangenen Freitag – im Verwaltungsausschuss am Dienstag (25.03.2014) dahingehend geäußert. Wir fragen nun die Fraktion der Grünen für die aktuelle Berichterstattung:
Wie beurteilt sie den Vorgang? Wann ist aus Ihrer Sicht mit der Beschlussfassung zu rechnen? Sind die vorgelegten Eckdaten bereits aussagekräftig oder noch Gegenstand der Diskussion bzw. Interpretation?“
Antwort unserer Grünen Ratsfraktion vom selben Tag:
„Das Vorgehen des Oberbürgermeisters, „Eckdaten“ einer noch nicht vorliegenden „Konzernbilanz“ zu präsentieren, scheint dem Bedürfnis geschuldet zu sein, seine Haushaltsbilanz ein letztes Mal besser darstellen zu wollen als sie ist. Es gibt für uns noch zu viele Unklarheiten und Widersprüche innerhalb des Zahlenwerks. Nur ein Beispiel: In die Konzernbilanz wurden die Grundstückswerte der Nibelungen-Wohnbau-GmbH im Vergleich zum geprüften und bereits vom Rat beschlossenen Jahresabschluss 2012 der Gesellschaft einfach mit der doppelten Summe angesetzt.
Zu Recht vermutet Oberbürgermeister Hoffmann, dass seine allgemeinen Behauptungen über die Vorteilhaftigkeit seiner Privatisierungsaktivitäten weiterhin von uns bestritten werden. Schon mit den Eckdaten weist er zumindest selbst nach, dass weitere Schulden der Stadt in den Bilanzen der Gesellschaften zu finden sind und Liquidität der Gesellschaften als Liquidität des „Kernhaushalts“ ausgewiesen wurde. Wir werden uns mit all diesen Punkten im Detail auseinandersetzen, wenn ein neuer Oberbürgermeister dem Rat wohl in der zweiten Jahreshälfte 2014 den abschließend geprüften Abschluss vorlegt.“
Gerald Heere (Finanzpolitischer Sprecher)
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