Zur Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 03.05.2011 (plus Anlage) in Bezug auf das PPP-Projekt zur Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten hat unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke am selben Tag folgende Erklärung abgegeben:
„Es war zu erwarten, daß der Oberbürgermeister den eingeschlagenen Weg des PPP („Public-Private Partnership“, also „Öffentlich-Private Partnerschaft“) nicht sang- und klanglos beerdigen wird. Hat er sich doch trotz mittlerweile eingetretener Ernüchterung über das lange und undurchsichtige Vergabeverfahren zu sehr für PPP ins Zeug gelegt. Da wäre ein Eingeständnis des Scheiterns wohl ein zu deutliches Negativzeichen vor der Kommunalwahl.
Wir staunen dennoch, dass der Oberbürgermeister immer noch das PPP-Projekt vorschlägt, obwohl nirgends damit bisher wirklich gute Erfahrungen gemacht worden sind und selbst sein Parteikollege, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring vor PPP warnt. Auf Grundlage der bisher vorliegenden Informationen können wir der Vergabe sicher nicht zustimmen.“
Ergänzende Hinweise:
1. Hartmut Möllring machte die warnende Aussage in der Wilhelmshavener Zeitung vom 13.08.2010 (Seite 3).
2. Die beim PPP eingetretenen Kostensteigerungen im Landkreis Offenbach sind in den dortigen Haushaltsjahren seit 2005 nachgewiesen (2005: 56 statt 52 Mio. €., 2006: 57 Mio. €, 2006: 60 Mio. € … bis 2009: 70 Mio. €).
3. Übrigens sind mit SKE und Hochtief exakt die dortigen Bieter (und Auftragnehmer je Los) auch hier die beiden verbliebenen Anbieter. Mehrkosten sind daher auch hier zu erwarten.
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